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Passworthilfe

W. Koep-Kerstin / H. Stamer: Verfassungsschutz an Schulen

bbz 10 / 2015

Verfassungsschutz an Schulen

Wie der Geheimdienst unzulässig politische Bildungsarbeit betreibt.

von Werner Koep-Kerstin und Heiko Stamer

Immer häufiger geht der Verfassungsschutz an Schulen. Begründung: Er betreibe angeblich notwendige Informationsarbeit über Gefährdungen der Demokratie. In Wirklichkeit macht er sich im Bereich der politischen Bildungsarbeit breit – was in keiner Weise seinen gesetzlichen Aufgaben entspricht.

Antworten auf parlamentarische Anfragen belegen den Umfang und die Begründungsmuster seines relativ neuen Arbeitsfeldes. Schon unter der früheren Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid hatte der Inlandsgeheimdienst der Hauptstadt die Schulen im Blick: Von 2010 bis 2013 war er mit 14 Vorträgen, Unterrichtsgesprächen und Diskussionsrunden an Schulen präsent. Auch 2014 traten MitarbeiterInnen des Geheimdienstes in sechs »Informationsveranstaltungen« an fünf Berliner Schulen vor die Klasse. Eine weitere Veranstaltung richtete sich an etwa 50 Lehrkräfte, womit Berlin an die Praxis anderer Bundesländer anknüpft und ebenfalls auf die MultiplikatorInnenfunktion von Lehrkräften setzt.

Besondere Regelungen wie hausinterne Leitlinien oder Dienstanweisungen existieren für diese Form der Öffentlichkeitsarbeit nicht. Sein kostenloses Angebot bewirbt der Berliner Verfassungsschutz auf der eigenen Homepage sowie auf der Kommunikationsplattform SchulePlus. Gerechtfertigt wird die geheimdienstliche Präsenz an Schulen mit dem Auftrag zur Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Verfassungsschutzgesetzes. Es handele sich nicht um politische Bildung, sondern um die Bereitstellung »präventiver Angebote zum Schutz vor extremistischen Bestrebungen und zur Stärkung der freiheitlich demokratischen Grundordnung«.

Öffentlichkeitsarbeit nicht ohne Hintergedanken

Öffentlichkeitsarbeit ist stets interessengeleitet – im Gegensatz zu politischer Bildung, die Distanz zum Gegenstand bewahrt und das Urteilen offenlässt. Die didaktische Einbettung der Informationsveranstaltung und die Verantwortung zur Einhaltung der rechtlichen Vorschriften und der unterrichtlichen Grundsätze obliege grundsätzlich den Lehrkräften, schreibt die Senatsbildungsverwaltung in den Antworten auf parlamentarische Anfragen. Auch die Einhaltung des Kontroversitätsgebotes, das seit dem »Beutelsbacher Konsens« von 1976 eine der Leitlinien der politischen Bildung ist, liegt nach Meinung des Senats in der Verantwortung der Lehrkraft.

Deutlich aktiver als in Berlin ist der Verfassungsschutz an den Schulen in Brandenburg. In den Jahren 2012 und 2013 trat der Verfassungsschutz dort insgesamt 29 Mal in Aktion. Im Rahmen schulischer Projekttage waren auch Lehrkräfte und Eltern Zielgruppe. Dabei setzt der Verfassungsschutz sein »Info-Mobil« nebst Informationsstand ein. Zusätzlich lädt der Geheimdienst Schulen aus dem Raum Potsdam zu seinen »Fachtagungen« ein. Landesweit erhält jede Schule jährlich einen Verfassungsschutzbericht. Mit dem eigenen Planspiel »Demokratie und Extremismus« betreibt der Geheimdienst zudem eine fragwürdige Einteilung in DemokratInnen und ExtremistInnen, die willkürlich erscheint und die seinen umstrittenen Extremismusbegriff – der beispielsweise menschenverachtende Meinungen der Mitte nicht erfasst – zementiert.

Spitzenreiter NRW

Nordrhein-Westfalen liegt mit 61 Schul--Veranstaltungen in den Jahren 2013/14 noch weit vor den anderen untersuchten Bundesländern. Dort hat der Verfassungsschutz bereits frühzeitig die MultiplikatorInnenfunktion von Lehrkräften erkannt und entsprechend zielgerichtet in die Ausbildungsinstitutionen eingegriffen. So finden regelmäßig die Veranstaltungen »Erlebniswelt Rechtsextremismus« an Zentren für schulpraktische LehrerInnenausbildung statt.

Die Skandale rund um NSU und NSA zeigen, dass der Inlandsgeheimdienst praktisch nicht kontrollierbar ist. Warum soll gerade diese Institution SchülerInnen den Schutz unserer Demokratie erklären? Der Zugang zu Geheiminformationen und damit einhergehende Möglichkeiten der Deutungshoheit, die politische Gruppierungen zu ExtremistInnen erklären kann, mache den Geheimdienst zu einem »Fremdkörper innerhalb einer freien Gesellschaft«, so der Politikwissenschaftler Michael Kohlstruck vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin. Eine kritische Diskussion muss Inhalte nachvollziehbar und hinterfragbar machen. Die Forderung nach wissenschaftlich überprüfbaren Quellen erfüllt die Arbeit eines Geheimdienstes aber gerade nicht. Die Winkelzüge der verschiedenen Verfassungsschutzämter, pädagogische Verantwortung für ihr Auftreten in der Bildungsinstitution Schule zurückzuweisen und sich hinter »Informationstätigkeit« und »Öffentlichkeitsarbeit« zu verstecken, sollen unzulässige staatliche Eingriffe absichern und rechtfertigen. Dies ist einer offenen Gesellschaft unwürdig.


Mehr Infos auf www.verfassung-schuetzen.de/schule-ohne-geheimdienst