Innensenator rügt Wissenschaftssenator wegen seines Drucks auf die Hochschulen

Innensenator Körting hat in einem Schreiben an Wissenschaftssenator Flierl vom 28.11.02 Kritik an dessen Vorgehen geübt, die Hochschulen zu einem schnellen Austritt aus den Arbeitgeberverbänden zu bewegen. Nach dem Austritt des Landes Berlin aus KAV und VAdöD zum 31.1.03 „waren wir im Senat eigentlich dahingehend einig, dass kein Druck auf die Universitäten ausgeübt werden sollte, sich dem Schritt des Landes Berlin anzuschließen“, so Körting an seinen Amtskollegen. Er habe „Zweifel, die Arbeitgeberverbände des Landes Berlin nun insgesamt aufzulösen“. Körting und der Arbeitgeberverband VAdöD haben zudem klar gestellt, dass es für die Hochschulen keine verkürzten Austrittsfristen geben wird. Damit könnte ein Verbandsaustritt der Hochschulen frühestens zum 31. März 2003 wirksam werden. Das bedeutet, dass die Ergebnisse der Tarifrunde im öffentlichen Dienst mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Hochschulen wirksam werden.

Wissenschaftssenator Flierl hatte in den letzten Wochen erheblichen Druck auf die Hochschulen ausgeübt, den Schritten des Landes Berlin zu folgen und ebenfalls schnell aus den Arbeitgeberverbänden auszutreten. Damit sollten sich die Hochschulen Handlungsmöglichkeiten eröffnen, um auf künftige Einsparnotwendigkeiten vorbereitet zu sein. Dies hatte bei den Hochschulen die Befürchtung genährt, dass ihnen das Land Berlin die Finanzmittel erneut kürzen wird, wenn sie nicht aus den Arbeitgeberverbänden austreten.

GEW BERLIN und ver.di erklären dazu: „Der Berliner Senat wird zum Gefangenen seiner Politik der Tarifflucht. Die Folgen der einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen die Beschäftigten werden im Senat offenbar nicht mehr beherrscht. Da weiß die eine Hand nicht, was die andere macht. Der Wissenschaftssenator hat mit seiner vorauseilenden und unabgestimmten Drohkulisse die Hochschulen in eine unberechenbare Lage gebracht. Auch in schwierigen Zeiten muss man von den politisch Verantwortlichen verlangen, dass sie die Folgen ihres Handelns besonnen abschätzen. Unüberlegte Schnellschüsse sind fehl am Platze.“

GEW und ver.di fordern die Hochschulen auf, keine Entscheidungen über einen Austritt aus den Arbeitgeberverbänden KAV und VAdöD zu treffen. „Angesichts der unklaren Folgen eines Austritts der Hochschulen aus den Arbeitgeberverbänden können die Kuratorien der Hochschulen zur Zeit keine verantwortbaren Entscheidungen in dieser Sache treffen. Die Hochschulen brauchen jetzt klare Antworten auf die Fragen der künftigen finanziellen Ausstattung und der weiteren Existenz der Hochschulverträge. Diese Antworten ist die Regierungskoalition bislang schuldig geblieben.“

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Matthias Jähne (GEW BERLIN), Tel. 030 / 219993-59
Norbert Konkol (ver.di), Tel. 030 / 8631-2302