Gemeinsame Presseerklärung der Gewerkschaften GEW BERLIN und ver.di Berlin von Montag, dem 13. Januar 2003
Der eilige Austritt der Berliner Hochschulen aus den Arbeitgeberverbänden hat bei den Beschäftigten Verunsicherung und Unmut hervorgerufen.
Dazu erklären die Gewerkschaften GEW BERLIN und ver.di Berlin:
„Die Hochschulbeschäftigten sind stinksauer, dass ihre Präsidenten die Politik der Verbands- und Tarifflucht des Landes Berlin mitmachen. Die Stimmung in den Hochschulen ist angeheizt. Die Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen wächst, für die Durchsetzung des Tarifabschlusses notfalls auch zu Arbeitskampfmaßnahmen zu greifen.“
Die Gewerkschaften GEW BERLIN und ver.di Berlin werfen den Hochschulleitungen vor, in vorausseilendem Gehorsam gehandelt zu haben.
„Es ist naiv zu glauben, der Berliner Senat würde das Wohlverhalten der Hochschulleitungen bei der künftigen Finanzausstattung goutieren. Dafür gibt es angesichts der angedrohten massiven Kürzungen keinerlei Anzeichen. Im Gegenteil: Als ersten Schritt wird das Land Berlin den Hochschulen die in ihren Haushalten enthaltene Tarifvorsorge von 1,5% wegnehmen. Wir können uns jetzt schon vorstellen, wie die Präsidenten auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz dem Senat Wortbruch vorwerfen. Während die Hochschulleitungen bei jeder Gelegenheit ihre Autonomie betonen und Eingriffe des Senats geißeln, haben sie in dieser Frage kläglich den Kopf eingezogen.“
Die Hochschulleitungen täuschen bewusst die Öffentlichkeit, wenn sie behaupten, der Austritt aus den Verbänden sichere Arbeitsplätze. Nicht der moderate Tarifabschluss, sondern die anstehenden Vertragsverhandlungen mit dem Land Berlin werden über die künftige Personalausstattung entscheiden.
Unbestritten ist, dass der Senat von Berlin die Hochschulen im Vorfeld massiv unter Druck gesetzt hatte. Die nun vollzogene Verbands- und Tarifflucht war aber nicht alternativlos. „Wenn die Hochschulen endlich ihre viel beschworene Autonomie auch einmal im Interesse der Beschäftigten und der Wettbewerbsfähigkeit genutzt hätten und einheitlich gegenüber dem Senat aufgetreten wären, hätten sie unsere vollste Unterstützung gehabt.“
Die Verbands- und Tarifflucht wird sich nicht lohnen. Die Hochschulleitungen haben dem Senat gezeigt, dass sie bei der ersten Gelegenheit einknicken. Damit haben sie sich selbst eine denkbar schlechte Ausgangsposition für die Verhandlungen über die Hochschulverträge geschaffen. Darüber hinaus wird es schwerer werden, qualifiziertes Personal nach Berlin zu bekommen. Die Auseinandersetzung beginnt jetzt erst.
Ansprechpartner: Norbert Konkol (ver.di): Tel. 8631-2302 Matthias Jähne (GEW BERLIN): Tel. 219993-59 oder -0
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