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LDV-Beschluss Nr. 8: Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Bei den laufenden Tarifverhandlungen mit dem Land Berlin strebt die GEW BERLIN eine dynamische Übernahme des TV-L für alle im Bildungsbereich Beschäftigten an. Ziel ist ein einheitlicher Tarifvertrag im öffentlichen Dienst des Landes Berlin. Dafür  kann auch ein Stufenplan verbindlich festgelegt werden.

Hinsichtlich des im TV-L enthaltenen Leistungsentgelts soll im Februar 2008 eine Fachtagung stattfinden. Auf der Tagung sollen Regelungen über die Ausgestaltung des Leistungsentgelts diskutiert und zur Beschlussfassung  für die LDV im Juni 2008 vorbereitet werden.

Die besondere Situation der angestellten Berliner Lehrkräfte macht eine zweistufige Vorgehensweise erforderlich. In der ersten Stufe sollen die Beschäftigten unter Wahrung des bisherigen jährlichen Bruttoeinkommens bzw. mit leichten Einkommenszuwächsen in den TV-L übergeleitet werden. In der sich anschließenden Stufe  erhalten Lehrkräfte zeitgleich mit allen anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die noch zu vereinbarenden Einkommensverbesserungen.

Solange Einkommensunterschiede im Vergleich zu anderen Bundesländern auftreten, ist dafür Freizeitzeit in Form von Unterrichtsermäßigung zu gewähren.

Für die Berliner Hochschulen strebt die GEW BERLIN ebenfalls eine dynamische Übernahme des TV-L  einschließlich der mit der TdL vereinbarten Entgelte und Entgelterhöhungen an.

Auch wenn die Tarifrunde 2008 im wesentlichen auf eine Einkommensverbesserung in den Bereichen Bund und Kommune (TVöD-Bereich) ausgerichtet ist, stehen weitere Probleme zu Klärung an, die sich auch auf den Bereich des TV-L auswirken. Dazu gehört die Eingruppierung .

Deshalb wird die GEW BERLIN nicht nur für die Übernahme des TV-L notwendige Arbeitskampfmaßnahmen durchführen, sondern auch die Tarifauseinandersetzungen im TVöD-Bereich unterstützen. Darüberhinaus ruft die GEW BERLIN die verbeamteten KollegInnen zu koordinierten Un-terstützungsmaßnahmen auf.



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