| Im Koalitionsvertrag, der den SPD/PDS-Senat in Berlin begründet, wird eine Erhöhung der Kitagebühren ausgeschlossen. Das feierte seinerzeit die PDS als eine wesentliche Verbesserung im Interesse der BürgerInnen und der Bildung. Statt sich nun an das eigene Wort zu halten, brechen die Politiker wiederum ihre eigenen Vereinbarungen. Kitakosten sollen jetzt doch wieder erhöht werden. Die genauen Steigerungswerte sind allerdings noch unklar. Sarrazin hat sogar die Forderung nach einer Erhöhung um 100 Prozent gestellt. Wesentliche Begründung für diesen Wortbruch: Angeblich zahlen die HamburgerInnen mehr.
Ulrich Thöne, Vorsitzender der GEW BERLIN: „Schon wieder greift Sarrazin zu unmöglichen Vergleichen. Wieder werden Äpfel mit Birnen verglichen. Die Senatoren lesen immer nur die Zahlen, die ihnen in den Kram passen. Es ist richtig, dass der Kita-Höchstsatz in Hamburg ca. 25 Prozent über dem Berliner liegt. Richtig ist aber auch, dass der niedrigste Satz in Hamburg über 25 Prozent unter dem Berliner Mindestsatz liegt. Verglichen mit den Einkommen verdienen die Berliner und Berlinerinnen etwa 20 Prozent weniger als die Hamburger Bürgerinnen und Bürger. Gerade den geringer Verdienenden wird durch die geplante Erhöhung deutlich in die Tasche gegriffen, statt sie zu entlasten, was ein Vergleich mit Hamburg nahe legt.“
Dazu kommt noch, dass die Berliner Eltern in der Zeit von 1995 bis 1998 eine Steigerung der Kitakosten um über 20 Prozent haben hinnehmen müssen. Auch das wird verschwiegen, erwähnt wird lediglich, dass es seit 1998 keine Erhöhung mehr gab.
Außerdem: Wer Berlin mit Hamburg vergleicht, sollte auch erwähnen, dass Hamburg die Personalausstattung der Kitas verbessert hat, während Berlin zum 1. Januar ca. 1.200 ErzieherInnenstellen abgebaut hat.
Ulrich Thöne: „Bildungssenator Böger kann sich die Sprachstandserhebung „Bärenstark“ sparen, wenn gleichzeitig über den Weg der Beitragserhöhung Kinder vom Kita-Besuch ausgegrenzt werden. Bildungspolitik in der Kita läuft nach den Vorstellungen der SPD offensichtlich darauf hinaus, dass die Eltern mehr Geld dafür zahlen sollen, dass ab 1. Januar weniger Erzieherinnen und Erzieher ihre Kinder fördern können. Mit anderen Worten: Für mehr Geld sollen sie weniger Leistung erhalten. Die PDS wäre gut beraten, wenn sie in der Frage der Elternbeiträge endlich einmal Rückgrat zeigen und auf einer Einhaltung der Koalitionsvereinbarung bestehen würde.“
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