| Das Land Berlin will weitere 200 Mio. Euro an Kürzungen bei den Hochschulen durchsetzen. Bereits in den letzten Jahren waren den Hochschulen 500 Mio. Euro und damit in der Summe eine ganze Universität gestrichen worden. Jetzt drohen Verluste im Umfang einer weiteren Universität. Der Berliner Senat provoziert mit dieser Forderung nicht nur einen erneuten drastischen Abbau von ca. 17.000 Studienplätzen, sondern auch die Vernichtung tausender Arbeitsplätze in Wissenschaft und Forschung. Das ist bildungspolitischer Amoklauf. Der Schaden für den Wissenschaftsstandort Berlin wäre nicht wieder gutzumachen.
Ulrich Thöne, Vorsitzender der GEW BERLIN: „Mit der Ankündigung, weitere 200 Mio. Euro aus den Hochschulen herauszupressen, zeigt der Berliner Senat, dass ihm die Zukunft dieser Stadt völlig egal ist. Das Land Berlin sägt sich den letzten Ast ab, der in dieser Stadt für Innovation, Wachstum und Arbeitsplätze sorgen kann. Das ist eine Bankrotterklärung von Rot-Rot, die den letzten Rest an Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit verspielt. Die GEW BERLIN fordert den Regierenden Bürgermeister auf, umgehend zu erklären, welche Position der Senat zur Zukunft der Hochschulen einnimmt.“
Kritik übt die GEW BERLIN auch an den Hochschulleitungen. Sie waren Anfang Januar der Senatslinie gefolgt und ebenfalls aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten.
„Die Hoffnung der Hochschulen, mit ihrer senatstreuen Verbandsflucht bei künftigen Kürzungen verschont zu werden, zerplatzt wie eine Seifenblase. Nach dem Beschluss des Senats, die Tarifvorsorge von 1,5 % bereits im laufenden Haushaltsjahr einzukassieren, kommt nun der nächste Sparhammer. Die Hochschulen stehen jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer naiven Taktiererei der letzten Wochen. Sie haben durch ihren Austritt aus den Arbeitgeberverbänden den Beschäftigten die Ergebnisse des Tarifabschlusses vorenthalten. Sie haben damit ihre Position bei den anstehenden Finanzverhandlungen geschwächt. Dieser Schritt war ein Signal an den Senat, nach dem kleinen Finger jetzt den ganzen Arm zu packen“, so Ulrich Thöne weiter.
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