| In der 7. Streikwoche bei der DEKRA Akademie ist heute Berlin bundesweites Streikzentrum. Beschäftigte aus mehreren westdeutschen Standorten der Akademie sind extra in die Hauptstadt gereist, um mit einer Protestdemonstration vom Landesarbeitsamt zum Ministerium für Arbeit und Wirtschaft ihrer Forderung nach umgehender Aufnahme von Tarifverhandlungen am Unternehmenssitz in Stuttgart Nachdruck zu verleihen.
Zuvor war in einer spontanen Aktion das Berliner Ausbildungszentrum im Tempelhofer Flughafen ab 7 Uhr für zwei Stunden „dicht“ gemacht worden.
Die DEKRA Akademie ist einer der größten Träger der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung in Deutschland (s. www.dekra-akademie.de). Sie erhält in erheblichem Umfang öffentliche Mittel von der Bundesanstalt für Arbeit und beschäftigt bundesweit über 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeite in ca. 120 Weiterbildungszentren.
Seit ihrer Gründung vor 25 Jahren sind die Arbeitsbedingungen und die Gehälter bei der Akademie nicht durch Tarifvertrag geregelt. Das ist bei großen Mitbewerbern, etwa Internationaler Bund für Sozialarbeit, Arbeiterwohlfahrt, anders. Hier gibt es seit Jahrzehnten Tarifverträge.
Bis vor gut drei Jahren wurden die Arbeitsbedingungen und Gehälter bei der Akademie durch Vereinbarungen mit dem Gesamtbetriebsrat geregelt. Damit war dann plötzlich Schluss. Im Rahmen von „Umstrukturierungsmaßnahmen“ wurden die Gehälter eingefroren, Arbeitsbedingungen verschlechtert und Arbeitsplätze abgebaut. Dagegen wehren sich die Beschäftigten mit der Forderung nach Abschluss eines Tarifvertrages, der ihre Arbeitsbedingungen als rechtlich bindende Mindestnormen fixiert.
Nachdem sich die Geschäftsleitung auch nach einer erfolgreichen Urabstimmung für Arbeitskampfmaßnahmen Ende Januar 2003 „tot“ stellte, ging die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu zeitlich unbefristeten Erzwingungsstreiks über. Um den Ausbildungserfolg der ohnehin überwiegend sozial benachteiligten Teilnehmer in den laufenden Kursen nicht zu gefährden, hat sich die GEW bisher auf kurzzeitige Streiks an einzelnen Standorten und auf befristete zentrale Streikaktionen konzentriert. Das scheint die Unternehmensleitung als Schwäche auszulegen.
Dazu Ilse Schaad, Tarifexpertin der GEW BERLIN: „Bisher hat die GEW den Arbeitskampf unter Beachtung des vom Bundesverfassungsgericht normierten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geführt. Wenn die Unternehmensleitung glaubt, die bisherige Rücksichtnahme auf die Belange der sozial ohnehin benachteiligten Teilnehmer für ihre Zwecke ausnutzen zu können, dann irrt sie sich. Dann gibt es in Zukunft auch keine flexiblen Notdienstvereinbarungen - etwa für Prüfungsvorbereitungen auf betrieblicher Ebene - mehr. Dann werden die Daumenschrauben eben langsam angedreht bis hin zum täglichen Vollstreik! Wir werden uns unsere verfassungsmäßigen Recht nach Art. 9 GG nicht nehmen lassen“.
Vor dem aktuellen Hintergrund des geplatzten Bündnisses für Arbeit fügte sie hinzu: „Bundesweit beklagen öffentliche wie private Arbeitgeber, dass der Flächentarifvertrag zu starr sei und die Betriebe in ihrer Flexibilität beeinträchtige. Am Beispiel der DEKRA Akademie allerdings zeigt sich, was sie eigentlich meinen: Sie wollen nämlich gar keine Tarifverträge mehr, weder haus- noch unternehmensbezogene Tarifverträge, in denen sie die notwendige Flexibilität aushandeln könnten. Sie wollen die freie Bestimmung über Arbeitsbedingungen und Bezahlung der abhängig Beschäftigten je nach Kassen- oder Gewinnlage. Diesen Ausflug in die Zeit vor Gründung der Gewerkschaften im 19. Jahrhundert werden die heutigen Gewerkschaften allerdings nicht mitmachen!“
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