| Die gemeinsame Tarifkommission der öD-Gewerkschaften bewertete in ihrer gestrigen Sitzung das vom Senat am 02.05.2003 vorgelegte Angebot des Landes Berlin als deutliche Unterschreitung des „Eckpunkte-Papiers“, mit dem der Senat die Verhandlungen am 17.01.2003 eröffnete.
Hauptkritikpunkte der Tarifkommission sind:
- Abweichend von den „Eckpunkten“ sieht das neue Angebot eine dauerhafte Abkoppelung vom bundesweit geltenden Flächentarifvertrag vor.
In den „Eckpunkten“ war die Rückkehr noch zeitlich bestimmt worden.
- Durch Kürzung bzw. Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bis einschließlich 2005 und den Verzicht auf Einkommenssteigerungen bis 2006 sollen den Beschäftigten 707 Mio. Euro aus der Tasche gezogen werden. Auch diese Forderungshöhe hält der Senat seit 2002 unverändert aufrecht.
- Dagegen rechnet der Senat Punkte als Kompensation auf, die in der Tarifkommission auf große Empörung stießen.
Als politisch geschmacklos bezeichnete der Verhandlungsführer Roland Tremper (verndi) die Anrechnung der Kosten für insgesamt jährlich 500 Ausbildungsplätze, die nach Meinung des Innensenators offensichtlich von den übrigen Beschäftigten zu bezahlen sind.
Außerdem bezeichnete Ilse Schaad (GEW) die als Kompensation angebotene Rückführung der erst im Januar 2003 beschlossenen unverantwortlichen Pflichtstundenerhöhung der Lehrkräfte als Täuschungsmanöver.
Eberhard Schönberg (GdP) abschließend: „Das ist kein ernst zu nehmendes Angebot. Das ist eine Provokation.“
Die Tarifkommission der öD-Gewerkschaften hat das Senatsangebot einstimmig abgelehnt.
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