„Provinzieller als dieser Berliner Senat kann man Bildung nicht behandeln: Verkürzung der Schulzeit, Kürzungen im Kitabereich bei gleichzeitiger Erhöhung von Frequenzen, Lehrerpflichtstunden, Abbau von Ausbildungsplätzen, Kürzungen bei den Hochschulen usw. Angesichts dieser Realität sind Diskussionen zu Qualität, zu Schlussfolgerungen aus PISA, zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung virtuelle Hirngespinste im Gegensatz zur realen Sarrazinschen Finanzpolitik“, sagte der Vorsitzende der GEW BERLIN, Ulrich Thöne.

Vor diesem Hintergrund sind Planungen von Sarrazin, im Lehrerbereich weitere 3.000 Stellen zu kürzen und weitere hundert Millionen aus den Hochschulen herauszupressen, genauso abenteuerlich wie ernstzunehmen. So treibt der Senat junge Leute aus Berlin. Ausbildungsplätze fehlen, Studienplätze sind für Berliner Schülerinnen und Schüler nicht mehr zugänglich. Berlin entfinanziert sich seine Zukunft.

„Wir fordern die Delegierten des SPD-Landesparteitages auf, den auch finanzpolitisch verheerenden Weg von Demontage und Zerstörung zu verlassen. Die neoliberale Fixierung auf Ausgaben, Kürzungen und Privatisierung muss durch Schwerpunktsetzung und inhaltliche Positionen für ein lebenswertes Berlin ersetzt werden. Die Verantwortung für diese Orientierung kann nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Ohne Priorität für Bildung, ohne ernsthafte Anstrengungen, Berlin als Stadt des Wissens zu entfalten, wird es kein Ende der Finanzkrise geben“, sagte Ulrich Thöne.