Ulrich Thöne, Vorsitzender der GEW BERLIN: „Die Diskussion um Sparpotentiale im Bereich der Bildung in Berlin bedarf einer soliden Grundlage. Wenn in Berlin auch im Bereich Bildung gespart werden soll, dann muss zwingend darauf geachtet werden, dass Bildung und Wissenschaft nicht substantiell erschüttert werden, wie dies beim Rasenmäherprinzip unweigerlich der Fall ist. Wir brauchen solide Zahlen zu Ausstattungsvergleichen. Wir wollen mit den politisch Verantwortlichen in eine konstruktive Diskussion eintreten.“

Das FiBS hat im Auftrag der GEW BERLIN auf der Grundlage der Zahlen des statistischen Bundesamtes eine Analyse zu den Kernindikatoren des Berliner Bildungswesen im Vergleich zu den Stadtstaaten Hamburg und Bremen und zu den Flächenländern Bayern und Rheinland-Pfalz mit Zahlen aus den Jahren 1990, 1995, 1998, Ist–Zahlen aus 2001, Soll- Zahlen aus 2002 und mit den zurzeit im Gutachten befindlichen Werten April/Mai 2003 zu den Bereichen Kindertageseinrichtungen, Schule und Hochschule durchgeführt.

Zusammenfassend lässt sich für die Personalausgaben feststellen, dass die Alters- und Familienstruktur der Beschäftigten deutlich zu Buche schlägt.

Ulrich Thöne: „ Die ungesunde Altersmischung durch die Einstellungspolitik im Land Berlin muss sich verändern, denn dass die Beschäftigten älter werden, ist ihnen nicht anzulasten. Gerade auch im Bereich Schule kostet der hohe Altersdurchschnitt. Das kann nur gebrochen werden, wenn endlich kontinuierlich eingestellt wird. Die Mittel der Altersteilzeit und freiwilligen Teilzeit, die auch das Gutachten vorschlägt, sind von uns schon häufiger in die Diskussion gebracht worden, derzeit mit dem Resultat der Vernichtung dieser Möglichkeiten im Bereich Altersteilzeit für beamtete Lehrkräfte.“

Bereich Kita und Hort:

Die Studie sagt aus, dass Berlin in den 90er Jahren über eine vergleichsweise gute Ausstattung verfügt hat und zwar was die Betreuungsquote und die Qualifikation der MitarbeiterInnen betrifft. Die Platzgelder sind mit 4.450 Euro nach den Sollzahlen aus 2002 aber unter den OECD–Durchschnitt und den Bundesdurchschnitt gesunken. Die Auslastungszahlen nach Gutachten ebenfalls. Im Bereich der Kitas liegt die Auslastung bei 89 Prozent, im Bereich der Horte bei 60 Prozent.

Ulrich Thöne: „ Für Chancengleichheit muss das Ziel sein, dass alle einen Kita–Platz nutzen können. Vor allem auch Sozial- und Bildungsbenachteiligte. Hortplätze sind mittlerweile eher Mangelware, wie die Anmeldungszahlen im Vergleich zu den vorhandenen Plätzen z. B. in der Region Steglitz–Zehlendorf zeigen. Deswegen sehen wir an dieser Stelle kein Einsparpotential.“

Bereich Schule:

Im Bereich Schule liegt Berlin unter den Zahlen der anderen Stadtstaaten. Dies gilt für die Ausgaben je Schüler pro Einwohner als auch für die Gesamtausgaben. Auch sind die Personalausgaben je SchülerIn und Unterrichtsstunden unterhalb von Hamburg und Bremen. Die Schüler-Lehrerrelation ist teilweise günstiger, was der Sozialstruktur geschuldet ist. Hohe Kosten entstehen allerdings durch die Berliner Bildungsverwaltung.

Ulrich Thöne: „Im Bereich Schule ist die Schraube überdreht. Hier muss endlich wieder eine Anpassung nach oben stattfinden. Das Gutachten kommt zu Ergebnissen, denen wir uns weitestgehend anschließen können. Die Bildungsgänge bedürfen der Evaluation und gegebenenfalls neuer Modelle, vor allem auch im Bereich beruflicher Bildung. Die vielen Warteschleifen sind nicht effizient und kosten viel Geld.“

Bereich Hochschule:

An Berliner Universitäten studieren ein Drittel aus anderen Bundesländern. Die Berliner Universitäten bilden in teuren Studienbereichen wie Medizin und Ingenieurswesen aus. Die Universitäten leisten sich gleiche Studiengänge an verschiedenen Universitäten. Das Gutachten sieht hier vor, Synergieeffekte besser zu nutzen, einen Hochschulfinanzlastenausgleich einzuführen und Teile der Forschung über die Wirtschaft finanzieren zu lassen. Studiengebühren stehen hinten an, da sie wenig bringen.

Ulrich Thöne: „Wir schließen uns dem Gedanken eines Hochschulfinanzausgleichs an, da Berlin auch an dieser Stelle Finanzierung übernimmt, die im Interesse des Bundes bzw. andere Bundesländer liegen. 300 bis 350 Millionen, die dieses Modell bringen würden, wären eine deutlich verbesserte Basis für die Finanzierung der Hochschulen.“

Die GEW BERLIN lässt sich auf der Basis konstruktiver Diskussion gerne auf Gespräche mit der Senatsseite ein, wenn diese erste Untersuchung hierfür auch nur ein Baustein sein kann.