| Finanzsenator Sarrazin geht offenbar weiterhin in die Senatsberatungen über den Haushalt mit seinen alten Streichungsvorschlägen. Er ignoriert die öffentliche Meinung in Berlin. Viele Berlinerinnen und Berliner lehnen eine Fortsetzung des konzeptlosen Streichkonzerts ab.
Der Regierende Bürgermeister macht von seiner Kompetenz Gebrauch und schweigt zu Sarrazins „Ideen“. Zielgerichtet – einen Tag vor der Senatsklausur am 19. Juni 2003 über den Haushalt – wiederholt Sarrazin seine alten Hüte: Er möchte aus dem Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder 200 Millionen Euro (von einem Gesamtvolumen von ca. 750 Millionen Eure) streichen, aus dem Bereich der Hilfen zur Erziehung sollen 180 Millionen Euro herausgeschnitten werden.
Die zuständige Senatsverwaltung hält sowohl das Eine wie das Andere für unrealisierbar und hat sich schon vor geraumer Zeit die Einmischung des Finanzsenators in die inhaltlichen Belange der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport verbeten.
Ulrich Thöne, Vorsitzender der GEW BERLIN: „Wir fordern den Finanzsenator auf, endlich abzulassen von seinen völlig verfehlten und unqualifizierten Zahlenspielen. Sarrazin müsste wissen, dass die Euros, die er aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe streichen will, das gesamte ausgebaute System der gesetzlichen Ansprüche von Kindern, Jugendlichen und Eltern zusammenbrechen lässt. Er scheint es genau darauf anzulegen; der Staat verabschiedet sich von seinen Aufgaben als Sozialstaat. Hier ist dringend der Regierende Bürgermeister gefordert, sich zu Wort zu melden! Er muss dem Treiben von Sarrazin ein Ende setzen.“
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