| Die von Wissenschaftssenator Flierl vorgeschlagenen Studienkonten sind der erste Schritt hin zu allgemeinen Studiengebühren. Damit verabschiedet sich die PDS in Berlin endgültig von ihren politischen Grundsätzen.
Ulrich Thöne, Vorsitzender der GEW BERLIN: „Flierls Vorschlag zu Studienkonten ist weder neu noch intelligent. Hier geht es lediglich darum, bei den Studierenden Geld einzutreiben. Wer sein Studium in einer bestimmten Zeit nicht abschließt, muss zahlen. Damit werden Studierende nicht motiviert, sondern verunsichert. Die Zahlungsdrohung baut eine neue Hürde für den Hochschulabschluss auf. Wer zahlen muss, wird eher die Hochschule ohne Abschluss verlassen. Wir brauchen aber mehr HochschulabsolventInnen. Gerade in der Studienabschlussphase ist eine verstärkte Förderung und Beratung der Studierenden notwendig.“
Flierls Vorstellung, die Studierenden würden als „Kunden“ Druck auf die Hochschule ausüben, die Studienbedingungen zu verbessern, ist abwegig. Damit wird die Verantwortung für die unzureichende Finanzierung, schlechte Ausstattung und Überlast der Hochschulen an die Studierenden weitergereicht, ohne dass sie darauf wirksam Einfluss nehmen könnten.
„Hochschulen sind keine Supermärkte. Zahlende Studierende bewirken noch keine Veränderungen. Wir müssen Studierende zu Beteiligten machen, die aktiv an den demokratischen Entscheidungsprozessen der Hochschulen mitwirken. Der Druck, der durch Gebühren auf die Studierenden ausgeübt wird, wird aber deren Beteiligung an der Hochschulentwicklung weiter verringern. Das stärkt nicht die Souveränität der Studierenden, sondern schränkt sie ein. Wer sich als Studierender gesellschaftlich engagiert, in Hochschulgremien arbeitet, zeitweise ins Ausland geht oder Praxiserfahrungen machen will, dürfte seinen Kredit schnell verbraucht haben. Souverän sind in diesem System nur diejenigen, die es sich leisten können“, so Ulrich Thöne weiter.
Es bleibt Flierls Geheimnis, warum Studiengebühren einen Nachweis bringen sollten, welche Ausbildungsleistungen die Berliner Hochschulen für andere Bundesländer erbringen. Diese Zahlen sind schon lange bekannt.
Die GEW BERLIN fordert die SPD/PDS-Koalition eindringlich auf, das im Hochschulrahmengesetz und im Berliner Hochschulgesetz verankerte Verbot von Studiengebühren nicht anzutasten, egal durch welches Modell. Die Leistungsfähigkeit der Hochschulen lässt sich nicht mit Taschenspielertricks auf Kosten der Studierenden erhöhen.
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