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TV-L Verhandlungen: Einigung erreicht!

Letzte Aktualisierung: 09.04.2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der vierten Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wurde am 28. März 2015 folgendes Ergebnis erzielt:

Entgelt

Die Entgelte werden erhöht, in Berlin

  • ab dem 01. März 2015 um 2,62 %,
  • ab dem 01. März 2016 um 2,3 %,

mindestens aber um 73,88 €.

Die Entgelterhöhungen erhalten auch die Beschäftigten mit einer individuellen Zwischenoder Endstufe sowie Beschäftigte in den Entgeltgruppen 13Ü und 15Ü. Die Zahlung des Mindestbetrages betrifft all die Beschäftigten, bei denen die 2,3-prozentige Erhöhung niedriger ist als 73,88 €.

Darüber hinaus erhöhen sich auch die Besitzstandszulagen nach § 9 (Vergütungsgruppenzulagen) und § 11 (kinderbezogene Entgeltbestandteile) TVÜ-L um die oben genannten Prozente wie auch die Garantiebeträge gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L bei Höhergruppierungen.

Mit den vereinbarten Entgelterhöhungen wird Berlin ab dem 1. März 2015 mit einem Bemessungssatz von 98,5 % noch 1,5 % unter dem Entgeltniveau der anderen Bundesländer liegen. Spätestens im Dezember 2017 werden Entgelte wie in den anderen Bundesländern gezahlt.

Für Lehrkräfte, die unter den § 20 TVÜ-L fallen, erhöht sich das Tabellenentgelt zum 1. März 2015 um weitere 6,98 € (ab EG 9) bzw. um 6,21 € (bis EG 8) und zum 1. März 2016 um weitere 7,09 € bzw. 6,31 € monatlich.

Insgesamt werden die Gehälter am 1. März 2016 im Land Berlin um 4,98 % über dem Niveau vom Februar 2015 liegen.

Die Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG und nach dem TVA-L-Pflege sowie die Tarifentgelte der Praktikant*innen nach dem TV Prakt-L werden zum 1. März 2015 und zum 1. März 2016 um jeweils 30 Euro steigen.

Die Entgelttabellen sind frühestens zum 31. Dezember 2016 kündbar.

Damit liegt der Tarifabschluss auf einem vergleichbaren Niveau wie die Abschlüsse anderer DGB-Gewerkschaften in den letzten Wochen.

Der Link zu den Entgelttabellen für 2015 und 2016 (sowohl für Lehrkräfte als auch für Nicht-Lehrkräfte) findet Ihr am Ende dieser Seite.

VBL

Es ist gelungen, Kürzungen im Leistungsrecht zu verhindern. Um gleiche Leistungen wie bisher zu erhalten, mussten die Gewerkschaften jedoch Zugeständnisse bei den Arbeitnehmerbeiträgen machen.

Die Arbeitnehmerbeiträge zur VBL West werden in drei Schritten von bisher 1,41 v. H.

  • zum 01. Juli 2015 auf 1,61 v. H.
  • um 01. Juli 2016 auf 1,71 v. H. und
  • zum 01. Juli 2017 auf dann 1,81 v. H.

erhöht.

Aufgrund der unterschiedlichen Systeme fallen die Beiträge im Abrechnungsverband Ost anders aus und werden durch die steuerliche Behandlung anders als im Westen abgefedert. Hier werden die Arbeitnehmerbeiträge auch in drei Schritten um jeweils 0,75 v. H. erhöht. Damit liegt der Arbeitnehmerbeitrag

  • am 01. Juli 2015 bei 2,75 v. H.,
  • am 01. Juli 2016 bei 3,5 v. H. und
  • am 01. Juli 2017 bei 4,25 v. H.

Die Arbeitgeber werden entsprechend dem Bedarf höhere Umlagen (für die Zahlung der laufenden Renten aus laufenden Einnahmen) finanzieren.

Das Kündigungsrecht wurde so geändert, dass der Tarifvertrag zur Zusatzversorgung erst in 10 Jahren kündbar ist. Damit sind die Leistungen für das nächste Jahrzehnt gesichert!

Die als Ausgleich für die gestiegenen Arbeitnehmerbeiträge zur VBL vereinbarte Erhöhung der Jahressonderzahlung in fünf Schritten im Tarifgebiet Ost auf das Niveau des Tarifgebiets West hat in Berlin keine Bedeutung. Denn für das Land Berlin haben die Gewerkschaften bereits im Jahr 2010 vereinbart, dass ab 2011 die Jahressonderzahlung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf dem Niveau des Tarifgebiets West erfolgt und damit beispielsweise in den Entgeltgruppen 1 bis 8 seither 95 % statt 71,2 % beträgt.

L-EGO

Die Bundestarifkommission (BTK) der GEW hat das „Angebot“ der Arbeitgeber zur Eingruppierung der Lehrkräfte (L-EGO) mit einer breiten Mehrheit abgelehnt! Damit hat sich nach langem, zähem Ringen die Position der GEW BERLIN in der Bundestarifkommission durchgesetzt, insbesondere der Verschlechterung der Eingruppierung von Sonderschul- und 2-Fachlehrer*innen an Berliner Grundschulen nicht zuzustimmen.

Die Arbeitgeber bestanden auch in der vierten Tarifrunde darauf, dass ihr Eingruppierungsentwurf ohne weitere Änderungen abgeschlossen werden sollte. Damit hätte die GEW eine völlige, zum Teil absurde beamtenrechtliche Regelung ins Tarifrecht übertragen. In der Konsequenz wäre es den Arbeitgebern möglich gewesen, die Eingruppierung der Lehrkräfte einseitig durch Änderung im Beamtenrecht zu bestimmen.

Darüber hinaus hat die TdL einen völlig inakzeptablen Vorschlag unterbreitet, den sie als „Einstieg in die Paralleltabelle“ bezeichnete: Einige ausgewählte Beschäftigtengruppen sollten ab 1. August 2016 eine Zulage von sagenhaften 30 € im Monat erhalten.

Weder hat die TdL eine Zusage gemacht, zu irgendeinem Zeitpunkt die Paralleltabelle einführen zu wollen, noch hat sie einen Vorschlag vorgelegt, wie ein Stufenmodell zum Einstieg aussehen kann.

Im Gegenteil: Weitere Schritte zu einem Annäherungsverfahren sollen künftigen Vereinbarungen mit den Tarifvertragsparteien vorbehalten bleiben. Keine konkreten Zusagen zu gar nichts! Auch die massiven Verschlechterungen für Lehrkräfte im Land Berlin waren weiter Bestandteil des „Angebotes“. Diese Provokation traf in der BTK auf breite Empörung. Die GEW BERLIN hat damit auch den Versuch der Senatsverwaltung für Finanzen, erneut auf Kosten der Berliner Lehrkräfte Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, abgewehrt.

Der Beamtenbund hat offensichtlich eine komplett gegensätzliche Auffassung zum TdL-„Angebot“, denn er hat diesem sogar zugestimmt. Der dbb wird sich damit bis 2018 in eine Friedenspflicht bezüglich der Eingruppierung der Lehrkräfte begeben. Welche Interessen der Beamtenbund auch immer vertritt, die der angestellten Lehrkräfte sind es wohl nicht.

Wir werden in Berlin nun in den nächsten Tagen die Situation in der Tarifkommission beraten. Danach organisieren wir eine Tarifpolitische Konferenz, denn wir wollen mit möglichst vielen Kolleg*innen die weiteren Schritte diskutieren. Es besteht keine Friedenpflicht. Wir können in Berlin nun wieder für unsere Forderungen für L-EGO agieren.

Innerhalb der nächsten drei Wochen werden wir das Ergebnis der Tarifverhandlungen in einer Mitgliederbefragung zur Abstimmung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Siebernik
Vorsitzende 

Udo Mertens
Leiter des Vorstandsbereiches Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik

TV-L Tarifinfo für Berlin vom 31.03.2015 (inklusive der neuen Entgelttabellen)
( pdf | 205,56 KB)

Entgelttabellen für Beschäftigte im Land Berlin (Stand 01.04.2015)

Die Warnstreiks im März 2015 in Berlin

Warnstreik im öffentlichen Dienst am 11.03.2015
Quelle: Foto: Christian von Polentz | transitfoto.de