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Presseerklärungen der GEW BERLIN 2016

Kitagesetzänderung: Verbesserung in homöopathischen Dosen

Die GEW BERLIN bewertet den heutigen Entwurf von SPD und CDU für eine Änderung des Kitagesetzes kritisch. „Der Entwurf beinhaltet tröpfchenweise Verbesserungen, die über Jahre gestreckt werden. Wirkliche Qualitätsverbesserungen sind so nicht zu erzielen“, stellte Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN, fest.

Die Gesetzesänderung der Regierungskoalition, die den Abgeordneten erst vorgestern vorgelegt wurde, sieht eine geringfügig verbesserte Personalausstattung für die Arbeit mit Kindern unter drei Jahren vor. Der Stufenplan soll aber erst ab 2019 umfassend wirken: Der Personalschlüssel für einen Ganztagsplatz wird von derzeit 1:5 ab August 2016 zunächst auf 1:4,75 gesenkt und dann jährlich um 0,25 Kinder pro Erzieher*in reduziert. Ab 01. August 2019 soll er dann bei 1:4 liegen. In denselben Schritten wird die Verbesserung für Kinder vor Vollendung des dritten Lebensjahres von 1:6 auf 1:5 vollzogen.

„Die Wissenschaft empfiehlt einen Personalschlüssel von 1:3 für Kinder unter drei Jahren. Es ist nicht nachvollziehbar, dass SPD und CDU offenbar so wenig Wert auf die Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität legen“, ärgerte sich Siebernik. „Gerade für kleine Einrichtungen wird die geplante Mini-Verbesserung verpuffen. Dabei haben die Eltern und die Erzieher*innen sehr deutlich gemacht, was sie wollen und was sie brauchen, um eine gute frühkindliche Bildung und Erziehung gewährleisten zu können.“ Auch das Berliner Kitabündnis, in dem die GEW BERLIN Mitglied ist, fordert die Verbesserung des Personalschlüssels, um ein Kind bis spätestens 2017.

Die GEW BERLIN hat kein Verständnis dafür, dass die Koalition statt der dringend notwendigen Qualitätsverbesserungen die Beitragsfreiheit finanziert. So sieht der Gesetzesentwurf vor, dass ab August 2016 der Elternbeitrag für Kinder in den letzten vier Jahren vor der Schule, ab August 2017 für die letzten fünf Jahre vor der Schule und ab August 2018 entfällt.

„Eltern und die gesamte Fachöffentlichkeit haben sich bereits gegen diese falsche Prioritätensetzung ausgesprochen. So bleibt Berlin weiterhin Schlusslicht bei der Personalausstattung im Krippenbereich. Um eine gute frühkindliche Bildung und Erziehung zu gewährleisten, braucht es deutlich mehr Erzieher*innen in den Kitas – schon jetzt. Bedauerlicherweise haben diese Argumente wenig Gehör bei den Regierungsfraktionen gefunden“, bemängelte Siebernik.

Das wird auch an anderer Stelle deutlich: In den Berliner Kitas arbeiten wegen des großen Fachkräftemangels mittlerweile sehr viele „Quereinsteiger*innen“. Diese Beschäftigten benötigen fachliche Begleitung und Unterstützung durch ausgebildete Erzieher*innen. Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/17 war noch vorgesehen, dass die Kitas zwei Entlastungsstunden pro Woche für die Anleitung der „Quereinsteiger*innen“ bekommen. Offensichtlich wurde dies wieder gestrichen. Und auch die ebenfalls notwendige Verbesserung des Leitungsschlüssels wurde im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt.