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Presseerklärungen der GEW BERLIN 2016

Tarifverhandlungen mit Humanistischem Verband gescheitert

Die Tarifverhandlungen zwischen dem Humanistischen Verband in Berlin und Brandenburg (HVD-BB) und den Gewerkschaften GEW BERLIN und ver.di sind gescheitert. Auch nach fünfmonatigen Verhandlungen und weitem Entgegenkommen der Gewerkschaften waren die Arbeitgeber nicht bereit, ein akzeptables Angebot vorzulegen. „Der HVD reklamiert für sich Werte wie Solidarität und Selbstbestimmung. Die mangelnde Wertschätzung, die die Beschäftigten des HVD-BB in den Tarifverhandlungen erfahren haben, ist mit dieser Selbstdarstellung nicht in Einklang zu bringen“, sagte Udo Mertens, Leiter des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik und Verhandlungsführer der GEW BERLIN.

Die Arbeitgeber hatten eine Erhöhung der Gehälter um 2,5 Prozent ab dem 01. Januar 2016 und um 2,0 Prozent ab dem 01. Januar 2017 bei einer Laufzeit von zwei Jahren angeboten. Die Lebenskundelehrer*innen in Berlin (nicht in Brandenburg) sollten ab dem 01. Januar 2016 eine Tarifsteigerung von 8,5 Prozent erhalten, allerdings bei einer Laufzeit von vier Jahren. Frühzeitig hatte der Arbeitgeber die Verhandlungen durch die Kündigung des Manteltarifvertrages und eine ganze Palette von Forderungen belastet. So sollten die bezahlten Pausen bei Wechselschichten aus dem Tarifvertrag gestrichen und Regelungen zu den Arbeitszeitkonten so verändert werden, dass diese in bestimmten Fällen verfallen wären.

„Die Arbeitgeber haben nie ernsthaft verhandelt, sondern das Scheitern von Beginn an eingeplant. Mit Annahme des Arbeitgeberangebots hätte sich der Gehaltsabstand zum öffentlichen Dienst und auch zu vielen anderen Freien Trägern weiter erhöht“, erläuterte Mertens. „Die Realeinkommen bei den Freien Trägern sind in den letzten 15 Jahren ohnehin schon massiv gesunken. Diese Abwärtsspirale können wir als Gewerkschaften nicht länger verantworten“. Mertens betonte, dass Scheitern der Verhandlungen sei keine Idee von Funktionär*innen, sondern das Ergebnis intensiver Diskussionen mit den Gewerkschaftsmitgliedern.

Diese waren dem HVD in den Verhandlungen bereits weit entgegengekommen. So zeigten sich die Beschäftigten bereit, auf eine Tariferhöhung für das zweite Halbjahr 2015 und einen Bonus für Gewerkschaftsmitglieder zu verzichten. Die Tarifforderung wurde auf 3,5 Prozent ab dem 01. Januar 2016 und weitere 2,0 Prozent ab dem 01. Februar 2017, bei einer Laufzeit bis zum 01. Juni 2017, reduziert. Zu einem Umdenken auf der Arbeitgeberseite führte dies nicht.

„Diese Erfahrung zeigt uns einmal mehr, dass gute Tarifverträge nicht vom Himmel fallen und dass wir noch viel mehr Kolleg*innen in unseren Gewerkschaften brauchen, die bereit sind, ihre Interessen auch aktiv durchzusetzen“, bilanzierte Mertens.

Ab sofort gibt es damit für den HVD-BB keinen „automatisch“ geltenden Tarifvertrag. Bis der alte Tarifvertrag durch eine neue Vereinbarung ersetzt wird, wirkt er allerdings im gekündigten Zustand nach. Die GEW BERLIN empfiehlt, dass sich Kolleg*innen vor einer Unterzeichnung von Vertragsänderungen unbedingt durch ihre Gewerkschaft beraten lassen oder den Betriebsrat konsultieren.