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Presseerklärungen der GEW BERLIN 2016

Deutschlehrkräfte protestieren gegen schlechte Arbeits- und Lernbedingungen

Bildung ist das A und O bei der Integration der vielen geflüchteten Menschen. Der Spracherwerb spielt hier eine zentrale Rolle, da sind sich alle einig. Doch kosten sollen die Integrationskurse möglichst nichts. Die Arbeitsbedingungen für die mehr als 20.000 Dozent*innen sind schlecht. Jetzt sind 100 von ihnen dagegen auf die Straße gegangen.

Am 09. März 2016 zogen die Dozent*innen an den Integrationskursen unter dem Motto „Prekär ist nicht fair! Gegen schlechte Arbeits- und Lernbedingungen“ vor das Bundesministerium des Inneren. Zu der Demonstration aufgerufen hatten ver.di Berlin-Brandenburg und die GEW BERLIN gemeinsam mit Dozent*innen der Freien Träger, mit der Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung, der AG-Lehrbeauftragte bei der GEW BERLIN, der Fachgruppe Musik von ver.di und der Bundeskonferenz der Sprachlehrbeauftragten (BKSL).

„Die Dozentinnen und Dozenten fordern einen tarifgebundenen Angestelltenstatus wie Sprachlehrkräfte an staatlichen Schulen, inklusive Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Gewährung des Mutterschutzes und Kündigungsschutz, oder mindestens eine Verdoppelung des derzeit branchenüblichen Honorars“, sagte Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN. Die Dozent*innen treten außerdem für flexiblere Kursformate und unbürokratischen Kurszugang auch für Geflüchtete ein und fordern ein fachliches Mitspracherecht der Dozent*innen bei Einstufungen, Kursinhalten und Prüfungen.

„Das Innenministerium selbst bezeichnet Integrationskurse als Kernstück der Integrationsanstrengung. Jedoch sind unsere vom Innenministerium vorgegebenen Arbeitsbedingungen schlecht und werden noch schlechter“, betonte Birgit Hauber, eine der Organisator*innen des Protestes bei der Protestkundgebung. Die Bildungsträger erhalten ihre finanzielle Zuweisung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das dem Innenministerium untersteht. Das BAMF gibt die Richtlinien über die Kursformate und -inhalte sowie die Zugangsberechtigungen vor, regelt das Anforderungsprofil für die Dozent*innen und macht Vorgaben über die Höhe der zu zahlenden Honorare. „Mit einer geschickten Konstruktion drückt sich die Bundesregierung vor sozialer Verantwortung und enthält uns Dozentinnen und Dozenten Angestellten-Vertretungsrechte vor“, kritisierte Hauber.

„Da die einzelnen Dozentinnen und Dozenten kaum Verhandlungsspielraum gegenüber den Bildungsträgern haben, arbeiten die allermeisten von ihnen gezwungenermaßen als (Schein-) Selbständige zu Armutshonoraren um die 23 Euro brutto pro Unterrichtseinheit. Davon müssen sie den vollen Betrag der Sozialabgaben (Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung) bezahlen“, erläuterte ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter André Pollmann. „Bei einem vollen Lehrdeputat von etwa 25 Unterrichtsstunden pro Woche bleiben rund 1.200 Euro übrig. Unterrichtsvorbereitung, Kursorganisation, Besprechungen, Anfahrtszeit und -kosten, sowie Buchhaltung werden nicht vergütet; es gibt keine Honorarfortzahlung im Krankheitsfall und keinen Verdienst in den Trägerferienzeiten. Daher ist es kaum möglich, Rücklagen zu bilden oder Geld zu sparen“, sagte Pollmann.
Die akademisch gebildeten Dozent*innen stehen unter keinerlei arbeitnehmerrechtlichem Schutz. Im Falle von Konflikten droht oft der Verlust des Arbeitsplatzes.

Die Neuregelungen für Integrationskurse, die das BAMF in den letzten Monaten im Kontext der hohen Anzahl ankommender Flüchtlinge vorgenommen hat, weisen nach Ansicht vieler Dozent*innen in die falsche Richtung. So benötigen Lehrkräfte für Alphabetisierungskurse derzeit keine besonderen Qualifikationen mehr, die Finanzierung der Kinderbetreuung ist weggefallen und die maximale Teilnehmer*innenzahl wurde erhöht. „Das senkt nicht nur die Qualität der Lehre und des Lernens, sondern verschlechtert die Arbeitsbedingungen weiter“, so Birgit Hauber.

Hintergrund:
Zeitgleich fand in Düsseldorf eine Demonstration von Integrationslehrkräften vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt. Derzeit arbeiten mehr als 20.000 Dozent*innen im Auftrag des Innenministeriums bundesweit in Integrationskursen an rund 1.450 Bildungsträgern (Volkshochschulen, Vereine, Wohlfahrtsträ-ger, GmbHs etc.).