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GEW BERLIN erzielt wichtigen Erfolg in der Tarifauseinandersetzung um angestellte Lehrkräfte

Letzte Aktualisierung: 23.09.2016

GEW-Mitgliederinfo vom 21.09.2016
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Eure Fragen - unsere Antworten
zur gemeinsamen Erklärung mit dem Finanzsenator und dem abgesagten Streik der angestellten Lehrkräfte

Wie könnt ihr diese gemeinsame Erklärung als Erfolg bezeichnen?

Die Einigung mit dem Finanzsenator ist ganz klar nur ein Zwischenschritt; erreicht haben wir noch lange nicht genug. Allerdings geht diese politische Erklärung von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen weit über alles hinaus, was es je an Zugeständnissen des Berliner Senats gab. Besonders die Gleichstellung der Grundschullehrkräfte ist ein Erfolg, für den wir lange gekämpft haben. Diese Gelegenheit konnten wir uns nicht nehmen lassen.

Das sind doch aber nur Absichtserklärungen, auf die wir uns nicht verlassen können.

Der Finanzsenator hat uns die vereinbarten Punkte schriftlich zugesichert. Er und sein Haus stehen für die gesamte SPD. Wir gehen davon aus, dass diese in einer zukünftigen Koalition beteiligt sein wird. Eine rechtlich noch verbindlichere Vereinbarung wäre natürlich wünschenswert gewesen, war aber so kurz vor der Wahl nicht durchsetzbar und wäre auch mit einem einwöchigen Streik nicht zu realisieren gewesen.

Welche Grundschullehrkräfte profitieren denn überhaupt von der Höhergruppierung in die EG13?

In die EG13 kommen alle Lehrkräfte sofort, die die Befähigung für das Lehramt an Grundschulen nach dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz vom 7. Februar 2014 haben. Alle anderen Grundschullehrkräfte werden nach einer entsprechenden Fort-/Weiterbildungsmaßnahme ebenfalls zeitnah die Entgeltgruppe 13 erhalten. Die SPD wollte ausschließlich die neuen Grundschullehrkräfte ab 2018 in die EG 13 eingruppieren. Wir haben gegenüber dem Senator darauf bestanden, dass das künftig für alle Lehrkräfte in Berlin gilt. Berlin wäre somit das erste Land, in dem Grundschullehrkräfte bezahlt werden wie Lehrkräfte an Sekundarschulen und Gymnasien.

Die Weiterbildungspflicht für die erfahrenen Grundschullehrkräfte ist einmal mehr ein Zeichen für die geringe Wertschätzung ihrer Arbeit – und da habt ihr zugestimmt?

Das Angebot des Finanzsenators sah eine höhere Eingruppierung ab Februar 2018 nur für diejenigen Lehrkräfte vor, die nach dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz ausgebildet wurden. Unsere Forderung war, alle in die EG 13 einzugruppieren. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Wir konnten die Forderung nur durchsetzen, weil wir die Bedingung der Fort- und Weiterbildung akzeptiert haben. Wir können verstehen, dass es für Unmut sorgt, dass die erfahrenen Grundschul-KollegInnen Fortbildungen absolvieren müssen, während zum Beispiel StudienrätInnen an Grundschulen umstandslos die EG 13 erhalten. Aber diese Fortbildung ist hoffentlich die letzte Ungerechtigkeit in einer langen Reihe von Ungerechtigkeiten gegenüber Grundschullehrkräften. In Zukunft werden in Berlin Grundschullehrkräfte bezahlt wie Lehrkräfte an Gymnasien. Der Unterschied zwischen der bisherigen Eingruppierung in der EG 11 und der zukünftigen EG 13 sind zurzeit über 500 Euro monatlich. Diesen Erfolg haben wir gemeinsam erkämpft!

Wie soll die Weiterbildung für bereits arbeitende Grundschullehrkräfte aussehen?

Wir haben bereits erste Gespräche geführt und werden in den nächsten Tagen weitere führen. Dabei sind wir uns mit beiden SenatorInnen einig, dass die Fortbildungen zeitnah und niederschwellig durchgeführt werden müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass Berufserfahrung berücksichtigt und bereits absolvierte Fortbildungen anerkannt werden. Nicht zuletzt werden wir als GEW-PersonalrätInnen im Hauptpersonalrat in der Mitbestimmung dafür sorgen, dass alles ordnungsgemäß abläuft. Übrigens: Die Fortbildungsregelung wird auch für ver-beamtete Grundschullehrkräfte gelten.

Wie könnt ihr von Erfolg sprechen, wenn für die größte Gruppe, die Lehrkräfte in der Endstufe ihrer Entgeltgruppe, wieder nichts herausgekommen ist?

Bei den Lehrkräften in der Endstufe von EG 13 sind wir heute weiter als je zuvor. Erstmals hat uns der Finanzsenator zugesichert, mit der GEW BERLIN über Alternativen für ErfüllerInnen und NichterfüllerInnen, die bereits in der Endstufe ihrer Entgeltgruppe sind, zu verhandeln. Dies, und dass er das Thema in die Koalitionsverhandlungen einbringt, war unsere Voraussetzung für die Absage des Streiks. Damit haben wir die Tarifauseinandersetzung aber keinesfalls beendet. Wir sind nicht in der Friedenspflicht, sondern können direkt nach den Koalitionsverhandlungen weiter streiken, wenn das Ergebnis keine wesentlichen Verbesserungen für alle KollegInnen beinhaltet.

Bleibt es bei der Zulage zur Erfahrungsstufe 5?

Die Zulage zur Stufe 5 in der EG 13 wird es für alle LaufbahnbewerberInnen weiter geben. Das ist ein bundesweit einzigartiger kräftiger Zuschlag auf das Entgelt. Auch wenn uns ein anderes Modell lieber gewesen wäre, bleibt dieser Erfolg auf der Habenseite.

Warum wurde vor der Rücknahme des Streikbeschlusses keine Mitgliederbefragung durchgeführt?

Der Geschäftsführende Landesvorstand (GLV) hatte vor den Ferien den Streikbeschluss gefasst und nur er konnte ihn auch wieder zurücknehmen. Die Entschei-dung den Streik abzusagen ist keinem im GLV leicht gefallen. Das Angebot stand am 29. August fest und war an die Bedingung der Streikabsage geknüpft. Für eine Mitgliederbefragung oder eine Empfehlung der Tarifkommission fehlte schlicht die Zeit. Eine Entscheidung, wie es in der Tarifauseinandersetzung weiter geht, ist damit noch nicht gefallen. Diese Entscheidung wird erst nach den Koalitionsverhandlungen fallen können. Bevor es dazu kommt, werden wir erneut tarifpolitische Konferenzen durchführen und diese Ergebnisse dann in der Tarifkommission beraten. Erst dann wird der GLV eine Entscheidung treffen.

 Was bedeutet die Übereinkunft für QuereinsteigerInnen und NichterfüllerInnen?

Es ist uns gelungen, gegenüber der Se-nats-finanzverwaltung die Vorweggewährung einer Erfahrungsstufe für alle Lehrkräfte durchzusetzen, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für eine Verbeamtung nicht vorliegen, und zwar ab dem Schuljahr 2017/18. Das ist ein wichtiger Erfolg! Durch die Anhebung der Grundschullehrkräfte in die EG 13 wird zudem die Eingruppierung der QuereinsteigerInnen an Grundschulen ebenso verbessert, weil sich die Bezugsgröße positiv verändert. Leider ist es uns nicht gelungen, die Gleichbehandlung von Lehrkräften ohne volle LehrerInnenausbildung durchzusetzen, wenn sie mindes-tens zwei Jahre die entsprechende Tätigkeit ausgeübt haben. Ergebnisse von Tarif-verhandlungen sind immer Kompromisse. Wir werden das Thema der Eingruppierung der Lehrkräfte ohne volle LehrerInnenausbildung aber nicht aus den Augen verlieren.

Warum kommen Lehrkräfte für Fachpraxis und pädagogische Unterrichtshilfen in der Vereinbarung nicht vor?

Für die FachpraxiskollegInnen ist in der Regelung weniger drin, als wir uns erhofft hatten. Die Finanzverwaltung hat es zum Ausschlusskriterium erklärt, über Eingruppierungsregelungen zu verhandeln, die dem mit dem Beamtenbund (dbb) abgeschlossenen Tarifvertrag völlig widersprochen hätten. Das haben wir also nach wie vor dem dbb zu verdanken. Wir sehen trotzdem weiterhin zwei Möglichkeiten hier etwas zu bewegen. Erstens werden wir das Thema bundesweit wieder auf den Tisch bringen und fordern, dass es keine Eingruppierung von Lehrkräften unterhalb der EG 10 geben darf. Zweitens klagt der Hauptpersonalrat weiter vor dem Oberverwaltungsgericht seine Mitbestimmung an dem Tarifvertrag des dbb ein. Sollte uns das gelingen, wird die Eingruppierung der Lehrkräfte für Fachpraxis und der pädagogischen Unterrichtshilfen ein zentraler Punkt sein. Darüber hinaus profitieren von der vereinbarten Erklärung, sogenannten NichterfüllerInnen eine Stufe vorweg zu gewähren, natürlich auch die Lehrkräfte für Fachpraxis und die pädagogischen Unterrichtshilfen.

Ich habe auch für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Davon ist in der Vereinbarung keine Rede.

Diese Ziele verfolgen wir natürlich weiter. Nur leider dürfen wir dafür nach geltender Rechtslage nicht streiken. Dafür müssen wir mit anderen Mitteln, auf der politischen Ebene, in den Personalvertretungen, über die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und so weiter kämpfen.

Wie geht es jetzt denn weiter?
Wir werden den Parteien und insbesondere auch den Berliner Eltern klar sagen, was wir vom künftigen Senat erwarten – unter Bezugnahme auf diese Vereinbarung, Punkt für Punkt. Wir werden klarmachen, dass wir diesen Streik nur abgesagt haben, in der Erwartung substantieller Verbesserungen und dass wir ihn nach Zustandekommen der Koalition jederzeit wieder aufnehmen können. Dies werden wir dem künftigen Senat deutlich zu verstehen geben.

Die gemeinsame Erklärung von SenFin und GEW BERLIN im Wortlaut unter www.gew-berlin.de/14447.php

 

Letzte Aktualisierung: 29.08.2016

Warnstreik zum Schuljahresbeginn ist abgesagt!

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

wir hoffen, Du hast dich während der Sommerferien gut erholt und konntest Kraft für das neue Schuljahr tanken.

Wir haben in den zurückliegenden Wochen diverse Gespräche mit der Senatsfinanzverwaltung geführt. Diese waren intensiv, kontrovers und drohten auch immer wieder zu scheitern. Erst in den letzten zwei Tagen ist uns ein Durchbruch gelungen.

Der Geschäftsführende Landesvorstand hat heute das vorliegende Ergebnis bewertet und entschieden, dass die GEW BERLIN den Streikaufruf für den 5. bis 9. September zurücknimmt.

Es liegt nun eine gemeinsame Erklärung des Senators für Finanzen und der GEW BERLIN vor.

Der Senator steht jetzt im Wort:

  1. Der Senator beabsichtigt, zum Schuljahr 2017/18 die gesetzlichen Grundlagen dahin gehend zu ändern, dass alle Grundschullehrkräfte (Erfüller*innen) in die Entgeltgruppe 13 eingruppiert werden können. Das gilt selbstverständlich für alle Lehrkräfte, die nach dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz ausgebildet werden. Für alle Grundschullehrkräfte, die nach früheren gesetzlichen Regelungen ihre Ausbildung erworben haben, wird es zeitnah Fort- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen geben, die einen Aufstieg in die EG 13 ermöglichen.
    Das ist eine klare Aussage. Wenn das umgesetzt wird, dann werden endlich alle vollausgebildeten Lehrkräfte nach der gleichen Entgeltgruppe bezahlt – egal ob Grundschule, Integrierte Sekundarschule, Förderzentrum, Gymnasium oder berufsbildende Schule.
  2. Der Senator beabsichtigt zum Schuljahr 2017/18 Lehrkräften ohne volle Lehramtsausbildung eine Erfahrungsstufe vorweg zu gewähren.
    Diese Regelung wird auf der Grundlage des bestehenden TV-L § 16 Absatz 5 in Anwendung gebracht. Auch damit hat er eine klare Aussage getroffen.
  3. Der Finanzsenator wird sich bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder darum bemühen, dass die bestehende übertarifliche Regelung zur Vorweggewährung der Stufe 5 für Laufbahnbewerber*innen auch über das Jahr 2017 hinaus verlängert wird.
  4. Der Finanzsenator erklärt, auch weiterhin mit der GEW BERLIN über Alternativen für Erfüller*innen und Nichterfüller*innen, die bereits in der Endstufe ihrer Entgeltgruppe sind, in Verhandlung zu bleiben. Er hat zugesagt, diese Thematik in die Koalitionsverhandlungen einzubringen.

Wir werden die Koalitionsgespräche aktiv und kritisch begleiten. Unsere Forderungen sind klar. Der Senator steht deutlich in der Verantwortung. Wir werden am Ende der Verhandlungen die Koalitionsvereinbarung bewerten und dann entscheiden.

Jetzt haben wir den Fuß fest in der Tür. Es ist und bleibt unser Ziel, dass für alle Lehrkräfte Verbesserungen erreicht werden! Die gemeinsame Erklärung ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg dahin!

Im Gegenzug hat die GEW BERLIN erklärt, die geplante Streikwoche auszusetzen und die Koalitionsverhandlungen bis Oktober/ November 2016 abzuwarten. Erst dann bewerten und entscheiden wir.

Liebe Kollegin, lieber Kollege: Ein erster Schritt ist getan!

Nur durch unsere Streikaktivitäten und die hohe Streikbeteiligung der GEW-Mitglieder konnten wir zu dieser gemeinsamen Erklärung mit dem Senat kommen. Dafür danken wir Dir ganz herzlich!
Wir werden zeitnah drei tarifpolitische Konferenzen durchführen, um das vorliegende Ergebnis zu erläutern. Sie finden am 13., 14. und 15. September statt. Einladungen folgen.

Erinnern wir uns: Noch im Juni wurden alle unsere Forderungen und Vorschläge rigoros vom Tisch gewischt. Heute ist es uns gelungen, den Finanzsenator Kollatz-Ahnen in die Verantwortung zu nehmen. Er hat sich jetzt deutlich positioniert und zugesagt, sich für Verbesserungen in der Bezahlung von Lehrkräften einzusetzen.

Nach unserer Auffassung ist diese Zusage – so kurz vor der Wahl – das bestmögliche Ergebnis und ein Signal an die künftige Regierung unserer Stadt. Wir werden in den kommenden Wochen die Koalitionsgespräche intensiv begleiten und sowohl die SPD als auch die anderen Parteien an ihren Taten messen. Dazu brauchen wir weiterhin die laute und unüberhörbare Stimme der Kolleginnen und Kollegen. Dazu bitten wir Dich weiterhin um Dein Engagement!

Wir wünschen Dir einen erfolgreichen Schulstart!

Gewerkschaftliche Grüße

Doreen Siebernik (Vorsitzende GEW BERLIN),
Udo Mertens (Vorstandsbereich Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik GEW BERLIN)

Gemeinsame Erklärung SenFin und GEW BERLIN
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Mitgliederinformation vom 29. August 2016
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Streiks der angestellten Lehrkräfte in Berlin

Tarifauseinandersetzung angestellte Lehrkräfte: Finanzsenator lehnt Lösungsvorschläge der GEW BERLIN ab

ie Senatsfinanzverwaltung hat auf ihrer Internetseite die Vorschläge der GEW BERLIN zu einer Lösung des Tarifkonflikts kommentiert. Der Text des Internetauftritts entspricht zum Teil dem am 8. Juni überreichten Papier. Die offenkundig schon vor dem Gespräch mit der GEW vorbereitete Presseerklärung macht deutlich, dass ein Einigungswille seitens der Senatsfinanzverwaltung nie bestand. Wir nehmen ausführlich Stellung zum Ablehnungspapier der Senatsverwaltung.

Streiks der angestellten Lehrkräfte in Berlin: Was bisher geschah

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr haben tausende angestellte Lehrkräfte an den Berliner Schulen ihre Arbeit niedergelegt. 3.800 angestellte Lehrkräfte zogen am 12. Mai von der Senatsverwaltung für Bildung über das Rote Rathaus zum Brandenburger Tor und demonstrierten für gleiches Geld für gleichwertige Arbeit...