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Angestellte Lehrkräfte fordern Respekt und Sicherheit durch einen Tarifvertrag

Letzte Aktualisierung: 12.05.2016

Angestellte Lehrkräfte erhöhen den Druck - 3.800 im Streik

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr haben tausende angestellte Lehrkräfte an den Berliner Schulen ihre Arbeit niedergelegt. 3.800 angestellte Lehrkräfte zogen am 12. Mai von der Senatsverwaltung für Bildung über das Rote Rathaus zum Brandenburger Tor und demonstrierten für gleiches Geld für gleichwertige Arbeit.

Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor forderte die Vorsitzende der GEW BERLIN, Doreen Siebernik, den Finanzsenator zu Verhandlungen auf: „Der Finanzsenator hat sich erstmals grundsätzlich bereit gezeigt, über die berechtigten Forderungen der angestellten Lehrkräfte zu verhandeln. Das begrüßen wir sehr. Den ersten positiven Signalen müssen jetzt schnell Taten folgen!“

Ende April hatten sich Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und die Spitze der GEW BERLIN zu einem Gespräch getroffen, das im Anschluss von der GEW BERLIN als positiv und konstruktiv bewertet wurde. Dabei kam es jedoch weder zu einer verbindlichen Vereinbarung noch zur Terminierung weiterer Gespräche. Siebernik: „Wir haben Vorschläge unterbreitet, wie wir uns in allen Punkten mit dem Senat einigen können. Eine Lösung ist im Rahmen des Tarifvertrages der Länder möglich. Unsere Forderungen sind finanzierbar und liegen auch im objektiven Interesse des Senats. Berlin braucht in den nächsten Jahren tausende neue Lehrkräfte. Die werden nur kommen, wenn die Bedingungen stimmen.“

Udo Mertens, Tarifexperte der GEW BERLIN, machte deutlich, dass die Forderung nach gleichem Geld für gleichwertige Arbeit bestehen bleibt: „Angestellte Lehrkräfte haben einen Anspruch auf die gleiche Entlohnung wie Beamte. Grundschullehrkräfte legen das Fundament jeder erfolgreichen Schullaufbahn und müssen ebenso in die Entgeltgruppe 13 eingruppiert werden wie Lehrkräfte an den Oberschulen. Wir werden außerdem nicht akzeptieren, dass Lehrkräfte in Willkommensklassen, Lehrer*innen für Fachpraxis und viele Quereinsteiger*innen in Zukunft schlechter entlohnt werden sollen als bisher, wie es der Beamtenbund mit der Tarifgemeinschaft der Länder ausgehandelt hat.“

Doreen Siebernik kündigte an: „Wenn es nicht zeitnah zu ernsthaften und zielgerichteten Verhandlungen kommt, können und werden wir den Druck weiter erhöhen.“ Eine Verhandlungslösung hält die GEW-Vorsitzende weiterhin für möglich: „Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg!“

 

Bilder vom Streik:

Warnstreik am 17. März 2016: Wir lassen nicht locker!

An vielen Berliner Schulen haben die angestellten Lehrer*innen einen Tag vor Beginn der Osterferien nochmals unterstrichen, dass es ihnen ernst ist mit ihren Forderungen. Einen Eindruck vom Streiktag vermittelt die nachfolgende Seite.

FAQs: Fragen und Antworten zum Streik

Streik der angestellten Lehrkräfte in Berlin am 17.03.2016

Quelle: Foto: Christian von Polentz [transitfoto]

Letzte Aktualisierung: 12.02.2016

Angestellte lassen sich nicht als Lehrkräfte zweiter Klasse behandeln

Über 400 angestellte Lehrkräfte haben am 26. Januar 2016 ihre Arbeit niedergelegt und vor der Senatsverwaltung für Finanzen ein nicht zu übersehendes Warnsignal an den Finanzsenator geschickt. „Wenn Herr Kollatz-Ahnen nicht endlich mit uns über einen Tarifvertrag verhandelt, stehen wir demnächst wieder hier, dann aber mit deutlich mehr Kolleginnen und Kollegen“, machte Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN, auf der Streikkundgebung in der Klosterstraße deutlich.

Die GEW BERLIN hatte ausgewählte Schulen zu einem ersten Warnstreik aufgerufen, nachdem der Senat Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte abgelehnt hatte.

Siebernik warb um Verständnis für den Streik der Lehrkräfte: „Sobald der Finanzsenator mit uns in ernsthafte Verhandlungen tritt, sind weitere Streiks vom Tisch. Andernfalls werden wir unseren Arbeitskampf jedoch ausweiten." Die Vorsitzende sagte weiter: „Die Kolleginnen und Kollegen wünschen sich mehr Respekt für ihre Arbeit, nachdem die Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren immer schlechter geworden sind. Schon bald werden mehr als die Hälfte aller Berliner Lehrkräfte Angestellte sein – und die lassen sich nicht mehr länger als Lehrkräfte zweiter Klasse behandeln.“

Die GEW BERLIN kämpft für Sicherheit durch eine tarifliche Eingruppierungsregelung und gleiches Geld für gleichwertige Arbeit. Bisher diktiert der Arbeitgeber einseitig, wie er seine angestellten Lehrkräfte bezahlt. „Wir fordern die Entgeltgruppe 13 für alle Lehrkräfte mit voller Lehrer*innenausbildung, egal ob sie an einer Grundschule oder einem Gymnasium unterrichten. Wir fordern die Gleichbehandlung von Lehrkräften ohne volle Lehrer*innenausbildung, wenn sie mindestens zwei Jahre die entsprechende Tätigkeit ausgeübt haben. Und wir fordern den Ausgleich von Unterschieden in der Bezahlung von angestellten gegenüber verbeamteten Lehrkräften“, betonte der Leiter des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik, Udo Mertens, in seiner Rede vor der Senatsverwaltung.

"Auch ein streikender Lehrer ist ein unterrichtender Lehrer"

Unterstützung für den Streik gab es gleich von mehreren Seiten. Der Hauptvorstand der GEW sicherte genau wie sechs GEW-Landesverbände den Streikenden Unterstützung zu. Solidarisch mit den Forderungen der angestellten Lehrkräfte erklärten sich außerdem die Fraktionen der Grünen und der Linken im Abgeordnetenhaus. "Finanzsenator Kollatz-Ahnen muss handeln und gemeinsam mit den Gewerkschaften und Lehrkräften die Grundzüge einer Entgeltordnung erarbeiten und diese bei der TdL durchsetzen", forderte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Antje Kapek. "Wir stehen an Eurer Seite in der Zielstellung, endlich die Mehrklassengesellschaft in den Lehrerzimmern abzuschaffen! Auch ein streikender Lehrer ist ein unterrichtender Lehrer!", erklärten Udo Wolf, Vorsitzender, und Regina Kittler, Bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Letzte Aktualisierung: 06.01.2016

Im März 2015 sind die Verhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Bundesorganisation der GEW zu einer Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte zum vierten Mal gescheitert. Die Arbeitgeber bestanden weiter auf einer völligen Anbindung an das Beamtenrecht. Auf diesem Weg wollten die Arbeitgeber auch in Zukunft die Eingruppierung der Lehrkräfte einseitig durch Änderung im Beamtenrecht bestimmen. Mit einer tariflichen Regelung hat das nichts zu tun. Darüber hinaus sollten sogar Verschlechterungen durchgesetzt werden. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat in einem einzigartigen Alleingang den gemeinsamen Verhandlungstisch verlassen und für seine Mitglieder das Tarifdiktat unterschrieben. Damit hat der dbb erhebliche Verschlechterungen für Berliner Lehrkräfte vereinbart. Nun versucht der Arbeitgeber gemeinsam mit dem dbb dieses Tarifwerk durchzusetzen. Dagegen sind mehrere Klagen anhängig.

Unabhängig von dieser juristischen Auseinandersetzung stellt sich die Frage: Wollen wir uns Verschlechterungen in der Eingruppierung gefallen lassen? Wollen wir es zulassen, dass uns ein Tarifvertrag einer Minderheit aufgedrückt wird? Nein, wir halten an unseren Zielen fest!

Denn für die Mitglieder der GEW BERLIN stellt sich die Situation anders dar. Für uns bedeutet das Scheitern im März 2015, dass wir hier in Berlin wieder für einen Tarifvertrag zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte an Schulen eintreten können. Auf zwei tarifpolitischen Konferenzen im Juni und September haben wir unsere Forderungen und die nächsten Schritte diskutiert.

Wir fordern weiter:

  • gleiches Geld für gleichwertige Arbeit,
  • Eingruppierungsregelungen, die tarifliche Sicherheit schaffen und das einseitige Diktat des Arbeitgebers beenden,
  • die Entgeltgruppe 13 für alle Lehrkräfte mit voller Lehrer*innenausbildung und für sonstige Beschäftigte mit gleichwertigen Kenntnissen und Erfahrungen,
  • die Gleichbehandlung von Lehrkräften ohne volle Lehrer*innenausbildung mit voll ausgebildeten Lehrkräften, wenn sie mindestens zwei Jahre die entsprechen‐
  • de Tätigkeit ausgeübt haben,
  • eine tarifliche Eingruppierung auch der angestellten Lehrkräfte in Funktionsstellen
  • die Eingruppierung von Lehrer*innen für Fachpraxis und Pädagogische Unterrichtshilfen in die Entgeltgruppe 10,
  • den Ausgleich statusbedingter Unterschiede in der Bezahlung von angestellten gegenüber verbeamteten Lehrkräften durch tarifliche Entgeltgruppenzulagen.

Diese Forderungen haben wir am 2. November 2015 dem Finanzsenator übergeben und ihn zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Am 21. Dezember 2015 hat der Finanzsenator
Tarifverhandlungen abgelehnt. Jetzt müssen wir unseren Forderungen mit Arbeitskämpfen Nachdruck verleihen. Wir werden in den nächsten Tagen darüber informieren, wann und in welchem Umfang wir zu einem ersten Warnstreik aufrufen werden.

In den zurückliegenden Tarifauseinandersetzungen haben wir gezeigt, dass wir für unsere Forderungen eine große Zahl von Lehrkräften mobilisieren. Wir haben gute Chancen, die
Tarifauseinandersetzung erfolgreich zu gestalten. Dabei kommt es auf uns alle an. Je mehr Kolleg*innen sich beteiligen, umso eher werden wir erfolgreich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Siebernik,
Vorsitzende der GEW BERLIN

Udo Mertens
Vorstandsbereichsleiter Beamten‐, Angestellten‐ und Tarifpolitik der GEW BERLIN

Infobrief für verbeamtete Kolleg*innen


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Infobrief für Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Sozialpädagog*innen und Betreuer*innen


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Infobrief für die Eltern


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