Die GEW Berlin orientiert ihre zukünftige Politik an folgendem Manifest

Wachsende Armut in einer reichen Gesellschaft

Seit Jahren vollzieht sich in unserer Gesellschaft ein grundlegender Wandel, der sich durch die Folgen der Globalisierung immer mehr beschleunigt. Zu den zahlreichen Erscheinungen dieses Wandels gehören u.a. Massenarbeitslosigkeit, eine ständig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, zunehmende Individualisierung und eine rapide Verarmung öffentlicher Haushalte bei gleichzeitiger Privatisierung zahlreicher Dienstleistungen. Die Kräfte eines scheinbar übermächtigen Marktes lassen Begriffe wie soziale Gerechtigkeit und Solidarität altmodisch erscheinen - nicht nur in unserer Gesellschaft, sondern weltweit.

Nahezu alle politischen Parteien fördern diesen Prozess oder setzen ihm nur sporadisch Widerstand entgegen. Teilweise hat die Politik vor der Macht global agierender Konzerne bereits kapituliert.

Darunter zu leiden haben nicht zuletzt viele Kinder und Jugendliche, Familien, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, zunehmend auch Ältere, Beschäftigte in schlecht bezahlten Dienstleistungsberufen – und die, die öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen.

Im Rahmen der Sanierung öffentlicher Haushalte werden Schwimmbäder geschlossen, Spielplätze und Grünlagen nur noch notdürftig unterhalten, Straßen unzulänglich repariert, öffentliche Leistungen wie etwa im Nahverkehr ständig verteuert und Bildungseinrichtungen kaputt gespart. In einem ständig reicher werdenden Land verbreitet sich öffentliche Armut, die uns letztlich alle trifft.

Was ist zu tun?

In der öffentlichen Diskussion und in den Parlamenten werden diese Entwicklungen häufig als unabänderlich dargestellt: Noch mehr Markt, noch mehr Privatisierungen, noch mehr Flexibilität der Beschäftigten, noch mehr Kürzungen in den öffentlichen Haushalten – also noch mehr Liberalisierung wird gefordert.

Doch dagegen regt sich Widerstand – bisher noch vereinzelt und unkoordiniert.

Eckpunkte einer globalen Politik, die sich an den Menschen und nicht ausschließlich am Markt orientiert, sind:

• eine Steuerpolitik, die eine Umverteilung von oben nach unten zum Ziel hat
• eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den öffentlichen Haushalten die nötigen Mittel für Infrastrukturmaßnahmen, öffentliche Sicherheit, Kultur, Soziales und Bildung zur Verfügung stellt
• eine Umweltpolitik, die weltweit die natürlichen Ressourcen schützt;
• kurz: Eine Politik, die alle am produzierten Reichtum teilhaben lässt – sowohl national als auch international.

Wir fordern alle Menschen in Gewerkschaften, Parteien, Verbänden, Kirchen und Initiativen auf:

• Mischen Sie sich ein!
• Helfen Sie mit, Alternativen zur Politik des Neoliberalismus zu entwickeln!
• Unterstützen Sie das Manifest!