Das Lidl-Prinzip in der Jugendhilfe

Beim freien Träger Independent Living sind Betriebsräte unerwünscht

von Andreas Kraft, Vorsitzender FG Kinder-, Jugendhilfe und Sozialarbeit

Der Trägerverbund Independent Living – Verbund freier Jugendhilfeträger e.V. (IL) unterhält als Gesellschafter in einem unübersichtlichem Geflecht von diversen Tochterfirmen in Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zahlreiche Kindergärten, Jugendwohngruppen und ambulante Hilfen. IL nimmt für sich in Anspruch, ein guter Träger zu sein. Das sehen die in Berlin Beschäftigten ganz anders.

Betriebsratswahl wurde angefochten

Im September 2008 protestierten 25 KollegInnen vor dem Büro ihrer Leitung. Sie werfen ihren Chefs Behinderung der Arbeit des im Mai 2008 gewählten Betriebsrats vor. Die Geschäftsführung von IL hat die Betriebsratswahl angefochten, da es angeblich organisatorische Änderungen der Betriebsstruktur gegeben habe. Der gewählte Betriebsrat ist für die Firmen IL-Jugendwohnen für Berlin und Brandenburg e.V. und IL-Jugendwohnen in Berlin-Mitte gGmbH zuständig, die nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes wie ein gemeinsamer Betrieb zu behandeln sind. Die Geschäftsführung von IL bestreitet dies, obwohl beide Firmen von Frau Heike Lieskow geführt werden. Bei IL ist es üblich, dass Vorstandsmitglieder gleichzeitig Geschäftsführer in den Tochterunternehmen sind. Jann Ansorge, der für den Vorstand von IL beratend tätig ist und gleichzeitig auch die Tochterunternehmen berät, ist Vorstandsvorsitzender vom UCR-Unternehmensverbund e.V. Bei der UCR ist er Geschäftsführer von drei Firmen, die Dienstleistungen für IL erbringen. So vermietet die Jugend-Wohnen-Gestalten GmbH Wohnungen an IL, in denen Jugendliche von IL betreut werden. Interessenkonflikte sehen diese Herrschaften nicht, so der Betriebsrat. Bei einem solchen Firmengeflecht verwundert es nicht, dass die Geschäftsführung keine Betriebsräte will. Diese könnten dem unübersichtlichen Geschäftsmodell vielleicht gefährlich werden.

KollegInnen werden unter Druck gesetzt

Fakt ist, dass die Geschäftsführung die KollegInnen, die den Betriebsrat unterstützen, massiv unter Druck setzen: Kurz nach der Wahl wurde eine Kollegin, die den Betriebsrat stark unterstützt, mit grundlosen Abmahnungen und mittlerweile zwei Kündigungen überzogen. Sie geht mit Hilfe der Gewerkschaft gerichtlich gegen die Kündigungen vor. Der Druck auf die KollegInnen ist so groß, dass einige bereits gegangen sind, so auch ein Betriebsratsmitglied, das massiven Druck erlebte. Auf einer Betriebsversammlung, die die Geschäftsführung einberufen hatte, wollte sie mit Hilfe der Polizei den Betriebsrat des Saales verweisen. Die herbeigerufenen Beamten hatten sich allerdings dafür nicht für zuständig erklärt. Der Betriebsrat verließ schließlich mit fast allen KollegInnen die Versammlung. Einer blieb – und der bekam ein paar Tage später die Gruppenleiterstelle des Betriebsratsvorsitzenden.

Selbst die Unterstützung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) half den KollegInnen von IL nicht. Der hat in einem Schreiben an den Vorstand von IL gebeten, »das Anliegen der Belegschaft, nämlich die Schaffung einer funktionierenden Arbeitnehmervertretung, offen und konstruktiv zu begleiten und das Gespräch im Sinne einer für alle annehmbaren Lösung nicht zu verweigern.« Bis heute entzieht sich die Geschäftsführung von IL dieser Bitte.