Resolution der GEW-Veranstaltung am 22. April 2009 

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, fordern den Berliner Senat auf, keine weiteren Plätze im offenen und gebundenen Ganztagsbetrieb der öffentlichen Schulen auf freie Träger zu übertragen und dafür zu sorgen, dass die zum nächsten Schuljahr benötigten ErzieherInnen unverzüglich eingestellt werden.

Schon im vergangenen Jahr hat die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung versucht, sozialpädagogische Bereiche der Schulen in freie Trägerschaft zu drängen. Für die dort beschäftigten Er-zieherInnen hieß das, dass sie die Schule verlassen mussten, an der sie bisher gearbeitet hatten. Damit wurde die gemeinsame Arbeit zwischen LehrerInnen und ErzieherInnen an diesen Schulen zerstört, gingen Beziehungen und Bindungen zwischen Kindern und ihren ErzieherInnen verloren. In diesem Jahr versucht die Senatsverwaltung, durch die Änderung des § 5 des Schulgesetzes den rechtlichen Boden für die Übertragungen in freie Trägerschaft zu bereiten.

• Wir fordern die Senatsverwaltung auf, beabsichtigten Übertragungen in freie Trägerschaft nur dann die Genehmigung zu erteilen, wenn dahinter der eindeutige Wille aller an der Schule Beteiligten erkennbar ist.
• Wir fordern den Senat von Berlin auf, die offenen und gebundenen Ganztagsbetriebe in bisheriger Form in öffentlicher Trägerschaft zu belassen!
• Wir fordern das Abgeordnetenhaus auf, die beabsichtigte Änderung des Schulgesetzes abzulehnen!

Mit Schuljahresbeginn 2009/2010 werden zahlreiche ErzieherInnen an den Schulen fehlen, wenn nicht unverzüglich entschieden wird, dagegen zu halten. Die KollegInnen, die einen befristeten Vertrag bis zu den Sommerferien haben oder deren Vertrag befristet aufgestockt wurde, dürfen nicht arbeitslos werden, ihre Tätigkeit wird dringend gebraucht.

• Wir fordern die Senatsverwaltung auf, den Schulen die von ihnen benötigten ErzieherInnen in einem öffentlichen Arbeitsverhältnis zur Verfügung zu stellen. Dafür müssen neue Kolleginnen und Kollegen eingestellt und die befristet beschäftigten ErzieherInnen müssen ebenso weiter beschäftigt werden wie die Vertragsaufstockungen entfristet werden müssen.

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Resolution der GEW-Veranstaltung am 22.04.09 (pdf / 24 kb)