Die GEW BERLIN

• unterstützt den Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Beschäftigten,
• organisiert weiterhin für ihre Mitglieder Veranstaltungen zur Auseinandersetzung mit der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Darstellung alternativer Politikansätze,
• wird vor der Bundestagswahl die Parteien danach befragen bzw. bewerten, mit welchen Maßnahmen sie

in den kommenden Jahren die Verursacher der Krise in die Verantwortung nehmen,

die neoliberale Politik zugunsten einer sozialstaatlichen Politik beenden,

die Schere der Reichtumsverteilung wieder zugunsten mittlerer und unterer Einkommensgruppen verringern,

die Ausweitung der finanziellen Möglichkeiten staatlichen Handelns befördern werden,

mit welchen Maßnahmen sie die Grundfunktionen des Finanzsektors (Zahlungssystem, Einlagensicherung, Kreditversorgung...) zukünftig sicherstellen werden,

ob sie Finanzpraktiken verbieten werden, die sich als besonders destabilisierend erwiesen haben,

ob sie die Konjunktur ankurbeln werden mit Steigerung öffentlicher Investitionen und Personalausgaben.

• flankiert die kommende Tarifauseinandersetzung mit dem Senat im Rahmen der Beendigung des Anwendungstarifvertrages durch Formulierung von Forderungen, die ausdrücklich volkswirtschaftliche und konjunkturpolitische Gesichtspunkte einbeziehen (Bedeutung der Binnennachfrage, Arbeitszeitverkürzung...),
• diskutiert mit ihren Mitgliedern das bildungsökonomische Programm der GEW (aus „Transparent“ 1.09), das die Festlegung des sog. Bildungsgipfels vom Oktober 2008 –  7 % des BIP als Bildungsausgaben – aufnimmt, und verbindet dies mit den aktuell in der Diskussion befindlichen Vorstellungen von notwendigen staatlichen Konjunkturprogrammen,
• bereitet sich intensiv auf den DGB-Bundeskongress 2010 vor, der sich zum Ziel gesetzt hat, einen gemeinsamen gewerkschaftlichen Weg aus der Krise zu entwickeln.

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