Seit Jahren gab es keine Gehaltserhöhungen mehr, die Geschäftsführung der Lebenshilfe gGmbH zahlte neu eingestellten KollegInnen nur noch 80% des üblichen Gehaltes und das Bundesarbeitsgericht erklärte dies für rechtmäßig. Zusätzlich wurde versucht, Zulagen zu streichen und gleichzeitig nahm die Arbeitsbelastung durch immer mehr Einzeldienste zu. Doch auch das konnte noch gesteigert werden, denn in so genannten Notfällen gab es nun auch gruppenübergreifende Dienste, das heißt, man war in Wohnstätten alleine für die Betreuung von Menschen mit geistiger Behinderung (teilweise mit Doppeldiagnosen) zuständig, die in zwei räumlich getrennten Gruppen wohnten.

Dies führte zu Überlastungen, in deren Folge KollegInnen zwangsläufig erkrankten. Nicht umsonst verzeichnet die Lebenshilfe gGmbH einen Krankenstand von 13,8 %. Während die KollegInnen mit den alten Verträgen sich wegen ihrer 100% BAT-Bezahlung trotz dieser teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen  noch privillegiert vorkommen mussten, hatten die KollegInnen mit den 80% Verträgen nicht nur mit krank machenden Arbeitsbedingungen und völliger Überlastung zu kämpfen, sondern zusätzlich mit einem nicht unerheblichen Existenzkampf, denn die Lebenshilfe gGmbH bietet fast ausschließlich 20 und 30 Stundenverträge an. Es gab also KollegInnen, die beim Staat um Unterstützung bitten mussten.

Sehr viele KollegInnen waren und sind deprimiert, haben also nicht mehr die Kraft, an Protestveranstaltungen, Demonstrationen oder an Streiks teilzunehmen. Sie sind zufrieden, wenn sie die Arbeitsüberlastungsstelle verlassen können, von der ursprünglich vorhandenen Motivation und Engagement ist nichts mehr übrig geblieben.

Aber trotz alledem ist es uns gelungen zahlreiche Veranstaltungen zu organisieren, an denen sich viele KollegInnen beteiligten:

2.Oktober 2007	Auftaktdemo vor der früheren Geschäftsstelle in der Wallstraße
November 2007	Infostand und Protestaktion anlässlich einer Mitarbeiterversammlung vor der Heilig Kreuz Kirche
Februar 2008	Demonstration mit Plakaten und Spruchbändern vor dem LH-Ball in Siemensstadt
April 2008	Demonstration bei der Mitgliederversammlung/und der Fachtagung der LH
Juni 2008	Demonstration anlässlich der Jubiläumsparty zum 50. Geburtstag der  der LH vor der Kulturbrauerei
9.Oktober 2008	Streik in der Wohnstätte 1

Jeder dieser Schritte war wichtig, denn endlich sitzen ver.di und GEW mit der Arbeitgeberin am Verhandlungstisch. Und natürlich ist der Betriebsrat sowohl in der Tarif- als auch in der Verhandlungskommission vertreten. Gemeinsam werden wir dafür streiten, dass  sich Arbeitsbedingungen und Bezahlung erheblich verbessern.

von Andreas Kraft, blz-Redaktion

Der 9. Oktober, sechs Uhr früh, es ist noch dunkel in Britz. Aber an diesem Tag ist etwas anders, denn GEW und ver.di riefen zum Warnstreik auf. Die Streikbeteiligung liegt bei 100 Prozent, die Stimmung ist gut. Ziel ist ein Haustarifvertrag, der eine anständige Bezahlung sichert. Bisher weigert sich die Geschäftsführung der Lebenshilfe (LH), mit den Gewerkschaften über einen Haustarifvertrag zu verhandeln. Stattdessen setzte sie eine Betriebsvereinbarung zum Entlohnungssystem durch, die mindestens 11 Prozent unter dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes liegen wird. Da die LH ab Ende 2002 den Neueingestellten nur noch 80 Prozent BAT zahlte, bedeutet das neue Vergütungssystem nur für diese KollegInnen eine Gehaltserhöhung.

Der Betriebsrat kann nicht über die Höhe der Gehälter mitbestimmen. Die KollegInnen mit den alten 100 Prozent BAT-Arbeitsverträgen werden von dem neuen Entlohnungssystem nicht profitieren. Sie haben schon seit Jahren keine Lohnerhöhung mehr erhalten. Darum findet erstmals in der Behindertenhilfe in Berlin ein Warnstreik statt, der die ganze Tagesschicht von 6 bis 22 Uhr betrifft.

Jürgen Schulte von der Bezirksleitung der Neuköllner GEW kommt zum Solidaritätsbesuch. Er macht den Streikenden Mut und rät, so lange durchzuhalten, bis das Ziel erreicht ist. Seine Rede beendet er mit dem Zitat: »Nicht betteln noch bitten, nur mutig gestritten. Es kämpft sich nicht schlecht für Freiheit und Recht.« Zu dem Streikfrühstück sind (außer den Erkrankten) alle KollegInnen, der Wohnstätte gekommen. Die Geschäftsführung wollte den Warnstreik, den sie für unzulässig hielt, per einstweiliger Verfügung untersagen lassen. Das Gericht erklärt den Streik für rechtens. Die Nachricht erreicht die KollegInnen auf dem Weg zu den anderen Einrichtungen der Lebenshilfe in Britz, wo sie diesen Erfolg verkünden und über ihren Warnstreik informieren. Die KollegInnen dieser Einrichtungen machen ihnen Mut und wollen sich an zukünftigen Streiks beteiligen. Klaus Schroeder von der GEW erklärte, diesen Wunsch vielleicht schon demnächst erfüllen zu können. Denn vor dem Arbeitsgericht hat der Geschäftsführer Georg Schnitzler ausgesagt, er würde mit den Gewerkschaften Verhandlungen zu einem Haustarifvertrag aufnehmen. Die Gewerkschaften werden ihn beim Wort nehmen und zu umgehenden Verhandlungen auffordern. Eines ist sicher, ein Streik in der Behindertenhilfe ist möglich, dass haben die KollegInnen der LH bewiesen und es wird, wenn nötig, nicht der letzte sein!

Der Warnstreik hat getroffen

Ergänzung von Klaus Schroeder: Am 15. Oktober 2008 erhielten GEW BERLIN und ver.di gleichlautende Schreiben der Geschäftsführer der Lebenshilfe. »Diese ›Dokumentation Ihrer Aktionsbereitschaft‹ war in höchstem Maße unverantwortlich.« (...) »Wir werden Sie und die streikenden Mitarbeiter dafür verantwortlich machen, falls Bewohner durch ähnliche Aktionen wie in der vergangenen Woche zu Schaden kommen.« (...) »Überrascht hat uns auch, dass wir nach unserem Schreiben vom 15. April 2008 (in dem die Geschäftsführung mitteilte, dass sie nicht bereit zu Tarifverhandlungen ist; der Verfasser) zunächst über einige Monate nichts von Ihnen gehört haben und Sie uns dann mit einer 22-stündigen Ankündigungsfrist mit einem Streik überziehen.« Hier wird sehr deutlich in welcher Gedankenwelt sich die Geschäftsführung der Lebenshilfe bewegt: Mitarbeiter und die Gewerkschaften sind böse, weil sie sich nicht um die anvertrauten Menschen sorgen und die Geschäftsführung nicht bereit sind zu fragen, ob diese nach einer schriftlichen Absage nicht doch vielleicht so gnädig sein wolle.... Streiks sind nicht nur legitim und grundgesetzlich zulässig in allen Arbeitsbereichen, sondern offenbar auch notwendig, um manchen Arbeitgebern klar zu machen, dass vernünftige Menschen auf gleicher Augenhöhe miteinander umgehen (sollten).

von Andreas Kraft, Mitarbeiter der Lebenshilfe und der blz-Redaktion

Dienstag, 2. Oktober 2007, Wallstraße: die KollegInnen der Lebenshilfe gGmbH gehen auf die Straße und versammeln sich. GEW und ver.di haben zur Kundgebung vor der Firmenzentrale aufgerufen. Die Lebenshilfe ist der größte freie Träger in der Behindertenhilfe im Bereich der Betreuung von Menschen mit einer geistigen Behinderung. Sie beschäftigt über 800 KollegInnen. Wie bei anderen Trägern der Behindertenhilfe ist die Entlohnungssituation für sie prekär. Für KollegInnen, die ab 2003 eingestellt wurden, zahlt die Lebenshilfe nur noch 80 Prozent BAT/Ost und ist damit Spitzenreiter in schlechter Bezahlung in ihrer Branche in Berlin.
Angemessene Entlohnung ist für die KollegInnen der Lebenshilfe ein Fremdwort. Ein Tarifvertrag würde für alle KollegInnen der Lebenshilfe, auch für KollegInnen mit den sogenannten 100 Prozent BAT-Altverträgen, neue Sicherheit auf tariflicher Basis schaffen. Da der BAT nicht mehr verhandelt wird, bietet nur ein neues Tarifsystem die Möglichkeit, an der Dynamisierung der Löhne, wie es in anderen Branchen zurzeit an der Tagesordnung ist, teilzuhaben. Aber einen Tarifvertrag will die Geschäftsführung der Lebenshilfe nicht. Sie baut lieber auf die Leidensfähigkeit ihrer Beschäftigten, frei nach dem Motto: „Soziales Werk ist gutes Werk, da ist doch die Bezahlung zweitrangig“. Sie will lieber eine Betriebsvereinbarung zum Entlohnungssystem mit dem Betriebsrat abschließen. Ihr Angebot: 80 Prozent TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst). Das bedeutet unterm Strich noch weniger als 80 Prozent BAT. Der Betriebsrat lehnt diese Offerte dankend ab. Er will einen Haustarifvertrag und den zu 100 Prozent TvöD.
Dafür sind heute an diesem grauen Vormittag an die hundert KollegInnen auf der Straße und folgen dem Ruf von GEW und ver.di. Für den Anfang nicht schlecht, zumal es in der Behindertenhilfe nicht üblich ist, für die eigenen Interessen der Beschäftigten auf die Straße zu gehen. Es sind sogar einige KollegInnen aus anderen Betrieben gekommen, um die KollegInnen der Lebenshilfe in ihrer Forderung zu unterstützen.

Lohndumping – ohne uns!

Auf den Transparenten steht: „Es ist normal, verschieden zu sein (Slogan der Lebenshilfe) – Es ist nicht normal, ohne Tarifvertrag zu sein“ oder „Professionalität hat ihren Preis – wir sind professionell – wir haben unseren Preis! “. Als RednerInnen der Gewerkschaften die Geschäftsführung auffordern, sich endlich an den Verhandlungstisch zu setzen, schrillen Trillerpfeifen durch die Straßenschluchten. Die Verhandlungskommission von GEW und ver.di hat seit dem ersten Sondierungsgespräch mit der Geschäftsführung im Juli dieses Jahres nicht viel von ihr gehört. Eine Woche vor der Kundgebung kam von der Geschäftsführung der Lebenshilfe lediglich der lapidare Satz, sie kämen im Oktober auf die Verhandlungskommission zu. „Das steht wohl in den Sternen“, so ein Redner der Gewerkschaften. „Das ist das übliche Aussitzen von Arbeitgebern, man kennt das“, erklärt Klaus Schroeder von der GEW.
KollegInnen mit 80 Prozent-Arbeitsverträgen schildern ihre desolate finanzielle Situation: „Ohne meinen Zweitjob und meinen Partner könnte ich mich und mein Kind gar nicht durchbringen“, so eine Kollegin. Sie will den KollegInnen in gleicher Situation Mut machen, es ihr gleich zu tun. „Habt keine Angst, erzählt, wie es ist, kämpft für eure Rechte“, fordert sie.
Als abermals wieder die Trillerpfeifen durch die Wallstraße schrillen, meint ein Kollege: „Heute versteckt sich die Geschäftsführung der Lebenshilfe noch vor den Trillerpfeifen und unserer Forderung nach einer gerechteren Bezahlung hinter ihren dicken Mauern. Aber wir werden nicht aufgeben, uns Gehör zu verschaffen. Wenn sie glauben, sie können das aussitzen, dann sind sie schief gewickelt.“

Der Traum: Ein gut bezahlter Job

Zum Schluss gibt es dann noch etwas zum Lachen. Frei nach dem Vorbild der Fernsehshow „Wer wird Millionär?“ wird eine kleine Theatereinlage dargeboten. „Wer bekommt den Job?“, so das Motto. Es winkt ein unbefristeter 100 Prozent-BAT-Job. Kaum zu glauben, denn unbefristete neue Jobs gibt es in der Lebenshilfe seit Jahren so gut wie nicht mehr. Leider versagt der Bewerber, aber er geht nicht leer aus, denn am Ende bekommt er das Ehrenamt. Die Firma lässt schließlich niemanden hängen. Ähnlichkeiten mit der Lebenshilfe oder einem anderen freien Träger in der Behindertenhilfe sind natürlich frei erfunden. So beweisen alle TeilnehmerInnen der Kundgebung Humor. Vielleicht meint der eine oder die andere, das sei Galgenhumor. Aber: „Wenn man nicht mehr lacht, hat man eh schon verloren“, so eine Kollegin. Und verlieren wollen sie nicht.

Am Ende gehen alle mit neuem Mut. Sie wissen, dass der Weg bis zum Ziel Haustarifvertrag weit ist. Aber sie werden sich dafür einsetzen, sie werden ihre KollegInnen motivieren, es ihnen gleich zu tun. „Viel zu verlieren haben wir sowieso nicht, weniger geht nicht“, so eine Kollegin.

Sie und alle TeilnehmerInnen der Kundgebung bekamen Schützenhilfe von prominenter Seite. Horst Köhler stellte in seiner Berliner Rede am Tage zuvor fest: „Die Ungleichheit der Einkommensverteilung hat zugenommen.“ Wie wahr, dass haben die KollegInnen der Lebenshilfe, wie auch viele andere in unserem Land, schon lange festgestellt. Köhler weiter: „Der Aufstieg der einen darf nicht der Abstieg der anderen sein“. „Mehr Abstieg geht nicht“, so ein Kollege auf der Kundgebung.
Die nächste Kundgebung folgt im November, dann werden alle wiederkommen und es werden noch mehr sein als es heute waren, da sind sich alle sicher. Und dann wird die Geschäftsführung der Lebenshilfe die Demonstrierenden anhören müssen. Sie werden vor der Heiligen Kreuz Kirche stehen, vor dem Veranstaltungsort, in den die Geschäftsführung der Lebenshilfe ihre Beschäftigten zur MitarbeiterInnenversammlung am 29. November 2007 bittet. Die Geschäftsführung müsste schon durch die Hintertür in die Kirche gehen, um den Demonstranten zu entgehen. Aber so was sieht selbst der liebe Gott nicht gerne.