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Letzte Aktualisierung: 24.05.2016

Ansprechpartner/in bei Rückfragen: Markus Hanisch

GEW setzt sich für Diskriminierungs-Beschwerdestelle ein

Da es bisher kaum Schutz vor Diskriminierungen im Schulbereich gibt, ist aus Sicht der GEW BERLIN die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle dringend nötig. Am 9.März hat das „Berliner Netzwerk gegen Diskriminierung in Schule und Kita“, kurz BeNeDiSK, ein Positionspapier vorgestellt . In dem Papier werden die Leitlinien für eine unabhängige Informations- und Beschwerdestelle aufgeführt. Ziel ist der nachhaltige Abbau von und der Schutz vor Diskriminierung in der Berliner Schule. Die GEW BERLIN unterstützt dieses Ziel ausdrücklich und hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches die notwendigen Eckpfeiler für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zum Schutz vor Diskriminierung im Schulbereich beschreiben soll. Mehr Informationen unter: http://www.benedisk.de/

1.600 Geflüchtete warten auf Schulplatz

An den Berliner Oberstufenzentren warten nach Angaben von Flüchtlingsinitiativen 1.600 Geflüchtete im Alter zwischen 16 und 18 Jahren auf einen Schulplatz. Die Schulen seien ausgelastet; um die Wartenden in den Willkommensklassen unterzubringen, fehlten Lehrkräfte und Plätze, sagte Ronald Rahmig, Vorsitzender der Vereinigung der Leiter an berufsbildenden Schulen.

Land gibt SIWA-Geld nicht aus

689 Millionen Euro stehen in diesem Jahr aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (SIWA) für Investitionen zur Verfügung. Ein Großteil davon könnte in Kitas und Schulen investiert werden. Laut Informationen des Tagesspiegels wurde bis Jahresende 2015 jedoch gerade einmal ein Zehntel des verfügbaren Geldes ausgegeben, und das für neue U-Bahnwagen. Von den 106 Millionen Euro, die für die Sanierung von Kitas und Schulen bereit stehen, wurde bisher leidglich eine Million Euro für vorbereitende Maßnahmen ausgegeben. „Man hat fast den Eindruck, dass die Gelder für Schulen und Kitas gar nicht abfließen sollen“, kritisierte die Grünen-Schulexpertin Stefanie Remlinger.

Tarifverhandlungen mit HVD gescheitert

Die Tarifverhandlungen zwischen dem Humanistischen Verband in Berlin und Brandenburg (HVD-BB) und den Gewerkschaften GEW BERLIN und ver.di sind gescheitert. Auch nach fünfmonatigen Verhandlungen und weitem Entgegenkommen der Gewerkschaften waren die Arbeitgeber nicht bereit, ein akzeptables Angebot vorzulegen. „Die mangelnde Wertschätzung, die die Beschäftigten des HVD-BB in den Tarifverhandlungen erfahren haben, ist mit der Selbstdarstellung nicht in Einklang zu bringen“, sagte Udo Mertens, Leiter des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik und Verhandlungsführer der GEW BERLIN. Wie es jetzt weitergeht, wird in der GEW beraten.

Religiöse Erziehung wohl kein Indikator für altruistisches Verhalten

Laut einer internationalen Studie der University of Chicago verhalten sich Kinder aus religiösen Familien weniger altruistisch als solche aus nicht-religiösen Familien. Getestet wurde das soziale Verhalten von 1.170 Kindern zwischen fünf und zwölf Jahren aus Kanada, China, Jordanien, Südafrika, der Türkei und den USA. Dabei ermittelten die ForscherInnen, wie bereitwillig die Kinder Dinge mit Unbekannten teilten, wie sie auf boshaftes Verhalten anderer reagierten und welche Bestrafungen sie als angemessen empfanden. Bei alledem schnitten religiös erzogene Kinder schlechter ab als nicht-religiös erzogene Kinder. Interessanterweise wurde die Studie von der John Templeton Foundation gefördert – eine Stiftung, der häufiger religiöser Lobbyismus vorgeworfen wird.

Kein Thema: Mitbestimmung

Im Studium der Betriebswirtschaftslehre spielt das Thema Mitbestimmung kaum eine Rolle. Das zeigt eine Untersuchung von Martin Allespach und Birgita Dusse von der Europäischen Akademie der Arbeit in Frankfurt. Die Studie belegt, dass Themen wie die Betriebsverfassung oder kollektives Arbeitsrecht kein grundsätzlicher Bestandteil des Studiums der künftigen ManagerInnen ist.

Plötzlich Thema: Fehlende Grundschullehrkräfte

Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat angekündigt, die Berliner Studienplätze für Grundschulpädagogik schnellstmöglich zu verdoppeln. Das Vorhaben sei Teil eines Maßnahmenplans zur Erhöhung der Anzahl der Lehrkräfte, sagte sie der Berliner Morgenpost. Sie reagierte damit auf heftige Kritik und zahlreiche Medienberichte über den eklatanten Mangel an Grundschullehrkräften. Knapp 1.000 zu besetzenden Stellen stehen für das Jahr 2016 nur 175 ausgebildete ReferendarInnen gegenüber. Die GEW hatte auf dieses Problem schon Anfang Dezember hingewiesen (siehe auch bbz 01/2016).

Wahlkampfthema: Die Gymnasien

Die CDU geht auf die Forderung von Berliner SchulleiterInnen ein, das Angebot an grundständigen Gymnasien, auszuweiten. Bisher gibt es 44 solcher Gymnasien in Berlin, die ab Klasse fünf beginnen. Eltern sollten wählen können, ob ihr Kind bereits frühzeitig auf das Abitur vorbereitet werden soll oder nicht, finden die CDU und die Vereinigung der Berliner OberstudiendirektorInnen – und suggeriert damit, dass nur das Gymnasium auf das Abitur vorbereiten würde. Als weiteres Argument wird die Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre angeführt, dies habe schließlich bereits dazu geführt, dass SchülerInnen die Zeit für die Vorbereitung fehle. Die SPD empfindet das Angebot an grundständigen Gymnasien als ausreichend. Bildungssenatorin Sandra Scheeres sprach sich für ein möglichst langes, gemeinsames Lernen aus. Ohnehin sei die Nachfrage nach grundständigen Gymnasien gering.

Mehr Geld im Verfügungsfond

Ab Februar 2016 erhalten die Schulen über den Verfügungsfonds weitere Mittel zur selbstständigen Bewirtschaftung. Mit den Geldern können sie zum Beispiel Fortbildungen, Honorare für Schulexterne, Anrechnungsstunden für Lehrkräfte oder kleine Instandsetzungsarbeiten finanzieren. Die Mittel setzen sich aus den „7000 Euro-Mitteln“ für Kleinstreparaturen und nicht genutzten PKB-Mitteln zusammen und sind auf 20.000 Euro gedeckelt. Die GEW BERLIN kritisiert, dass mit der Einrichtung des Fonds ein erhöhter Verwaltungsaufwand an den Schulen entsteht und dass damit reguläre Aufgaben den Schulen überlassen werden. Es bestehe die Gefahr, dass die ungleiche Entwicklung von Schulen vorangetrieben wird.

Beschwerden sind möglich

Der Unterricht der geflüchteten Kinder und Jugendlichen in den sogenannten „Willkommensklassen“ läuft in den Bezirken sehr unterschiedlich. Ein Trend stellt sich jedoch heraus: Zunehmend wird die Frequenzgrenze von zwölf SchülerInnen in den Klassen überschritten. Dabei hat sich Staatssekretär Rackles über den Landesschulbeirat eindeutig positioniert: Es sei nicht im Sinne der Senatsbildungsverwaltung, dass die Größe der Lerngruppen die Zahl zwölf übersteigt. Schulämter und Schulaufsichten, die diese Vorgabe nicht einhalten, sind somit im Unrecht. Beschwerden über den offiziellen Dienstweg sind daher möglich. Ihr könnt aber auch gern die GEW informieren.

Viel Neues ums Bafög

Die Zahl derer, die in Deutschland Bafög beziehen, beläuft sich auf 1,7 Millionen, davon 29.175 in Berlin. Anspruch haben hingegen sehr viele mehr und seit dem 1. Januar dürfen nun auch Studierende mit anerkanntem Flüchtlingsstatus, bereits nach 15 Monaten Aufenthalt statt der bisherigen Frist von vier Jahren, Bafög erhalten. Hemmen soll vor allem der bürokratische Aufwand in der Antragstellung. Das soll sich nun ändern. Noch in diesem Herbst soll das Antragsverfahren vereinfacht und zudem online gestellt werden. Zusätzlich werden im August auch die Bedarfssätze und Elternfreibeträge erhöht. So steigt der Höchstsatz von bisher 670 auf 735 Euro.

Immer mehr SchülerInnen schaffen Probejahr

Die Zahl derer, die das Gymnasium nach der 7. Klasse für eine Sekundarschule verlassen müssen, ist im vergangenen Schuljahr um 0,9 Prozent gesunken. Bei Siebtklässlern aus Familien, in denen Deutsch nicht die erste Sprache ist, sank die Zahl der Herabgestuften sogar um 2,8 Prozent. Es sind aber nach wie vor mehrheitlich Kinder aus Familien mit nicht-deutscher Erstsprache, die das Probejahr nicht schaffen. Die Empfehlungen der Grundschullehrkräfte waren wohl zutreffend, aber in manchen Fällen offenbar nicht großzügig genug. Von den SchülerInnen, die eine Gymnasialempfehlung bekamen, schafften nur 3,5 Prozent das Probejahr nicht. Allerdings schafften jene, die trotz fehlender Empfehlung ein Gymnasium besuchten, zu 75,4 Prozent das Probejahr.

Eine Professorin auf 93 Studierende an der TU Berlin

66 Studierende betreut eine Professorin oder ein Professor an Berlins Universitäten im Durchschnitt. Damit liegt die Hauptstadt bundesweit im Mittelmaß. Besonders schlecht steht laut Angaben des Statistischen Bundesamts die TU Berlin da, wo auf eine Professorin 93 Studierende kommen. Dem steht an der FU ein Betreuungsverhältnis von 64 zu 1 und an der HU eines von 68 zu 1 gegenüber. Besser, wenn auch schlechter als in der Vergangenheit sieht es an den Fachhochschulen aus. An der Hochschule für Technik und Wirtschaft ist eine Professorin für 52 Studierende verantwortlich.

Mindestlohn in Berlin und Brandenburg ein voller Erfolg

Ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns zeigt sich: der Mindestlohn führt nicht nur zu höheren Löhnen, sondern auch zu mehr Beschäftigung. Dies gibt der DGB nach Auswertung von Zahlen des Statistischen Bundesamtes sowie Angaben der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigungsentwicklung bekannt. In Berlin verdienten Ungelernte 6,8 Prozent mehr, bundesweit waren es 3,3 Prozent mehr. Frauen profitieren bundesweit besonders vom Mindestlohn durch Lohnzuwächse in Höhe von 3,5 Prozent (West 2,6 Prozent, Ost 9,2 Prozent). Parallel dazu wuchs die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Berlin um 10,7 Prozent.

357 Millionen Euro mehr

Das Abgeordnetenhaus hat den Landeshaushalt für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen. Der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft stehen erstmals mehr als fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Sie hat damit mit Abstand den größten aller Etats, der im Vergleich zum Vorjahr um 357 Millionen Euro wächst (plus 7,5 Prozent). Das zusätzliche Geld will Senatorin Sandra Scheeres unter anderem für 2.000 neue LehrerInnen- und ErzieherInnenstellen ausgeben. Außerdem müssen damit neue Krippenplätze, die Beitragsfreiheit für den Kita-Besuch, die Sanierung von Schulen und Kitas, der Ausbau des Ganztagsunterrichts und ein Investitionspaket für Hochschulen bezahlt werden.