von Herwig Grote, Fachgruppe Kinder-, Jugendhilfe und Sozialarbeit

Am 16. September fand im Rahmen der Kampagne »Ich steh auf fair statt prekär« unserer Fachgruppe eine Podiumsdiskussion mit dem Titel: »Prekäre Beschäftigung in der Sozialen Arbeit – wer ist verantwortlich?« zu den Beschäftigungsbedingungen in unserem Bereich statt. Die Veranstaltung stand im Kontext der bevorstehenden Bundestagswahl – aus unserer Sicht war dies eine gute Gelegenheit, die Berliner Fachprominenz zu einer direkten Auseinandersetzung herauszufordern.
Und (fast) alle kamen. Der Diskussion stellten sich VertreterInnen der Grünen, der Linken, CDU, SPD, und, last, but not least, Katina Schubert als persönliche Referentin der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wurde durch Landesgeschäftsführer Oswald Menninger vertreten und zwei Geschäftsführer erschienen für ihre Unternehmen: Georg Schnitzler, Lebenshilfe gGmbH und Friedrich Kiesinger, Albatros. Die Moderation übernahm Andreas Kraft, Vorsitzender unserer Fachgruppe.

In der dreistündigen Diskussion wurden vielen Themen und Missverhältnisse der Sozialen Arbeit sehr direkt angesprochen. Die rund 60 Veranstaltungsteilnehmer brachten die Vertreter von Politik und freier Wohlfahrt durch Sachkenntnis und auch wohlbegründete, teils harsche Kritik zum Schwitzen.

Unter Rot-Rot: Fachkräfte im Abseits

Vonseiten der GEW stellte sich insbesondere die Frage, wie der Anstieg prekärer Beschäftigungen in den sozialen Arbeitsfeldern gestoppt werden kann. Seit 1999 führten mehrere Faktoren zu einer dramatischen Entwicklung: Die Tarifbindung bei Zuwendungsbescheiden des Landes Berlin wurde aufgehoben, Berlin tritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder aus, eine rigorose Sparpolitik trifft insbesondere die personalintensiven sozialen Dienstleistungen wie die Behinderten- und die Jugendhilfe. Zudem werden massiv Mittel des Europäischen Strukturfonds und der Arbeitsförderung eingesetzt, um Defizite im sozialen Bereich mittels geförderter Beschäftigung zu kompensieren.

Neoliberaler Wettbewerb

Eine neoliberale Philosophie der marktlichen Steuerung sozialer Dienste, inklusive der Deregulierung von Beschäftigungsbeziehungen, setzt sich in Berlin durch. Wie konnte dieses in der Verantwortung eines rot-roten Senates passieren?

Diverse gemeinnützige Träger gebärden sich zunehmend als Wirtschaftsunternehmen. Mittels Lohndumping werden sogenannte Rücklagen gebildet. Diese werden teils für Investitionen genutzt, um in der Konkurrenz mit anderen Trägern zu bestehen. Teils werden diese »Gewinne« aber auch gezielt über privatwirtschaftliche Servicefirmen abgeführt. Von einem Träger ist bekannt, dass gleich mehrere Geschäftsführer mit einem Jahresgehalt von jeweils 120.000 Euro vergütet wurden – plus einiger Zulagen wie einer Umsatzbeteiligung. Frei nach dem Motto: Soziale Arbeit lohnt sich – aber nur für wenige. Handelt es sich um schwarze Schafe oder um ein strukturelles Problem?
Unverständlich für das Plenum ist auch, dass die Politik zwanzig Jahre nach dem Mauerfall an unterschiedlichen Vergütungsregelungen in West- und Ost-Berlin festhält. Erst vor Kurzem wurden Leistungsvereinbarungen mit erheblichen Entgeltunterschieden zwischen Ost und West zwischen der LIGA der Wohlfahrtsverbände und dem Senat neu festgeschrieben.

Die Verengung des Arbeitsmarktes und die Entkopplung von Tarifverträgen wurden von manchen frei-gemeinnützigen Trägern ausgenutzt, um die Löhne um über 20 Prozent zu kürzen.

Andererseits befinden sich die frei-gemeinnützigen Träger in der Zwangslage, dass Nachverhandlungen zum Ausgleich von Kostensteigerungen vom Senat häufig rigoros abgelehnt werden und also Defizite drohen, die kompensiert werden müssen.

Tarifliche Bindung gefordert

Manchmal, so muss wohl konstatiert werden, entwickeln die Berliner Verwaltungen auch ein Eigenleben. So wurde ein Rundschreiben der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bekannt, wonach die ambulante Krisenarbeit mit akut psychisch erkrankten Menschen im Rahmen der sogenannten Eingliederungshilfe (»Einzelfallhilfe nach dem SGB XII) zukünftig mit 13 Euro im Honorarverhältnis für diplomierte Sozialpädagogen vergütet werden soll. Dieses ohne jede soziale Absicherung und übliche qualitätssichernde Arbeitsbedingungen wie Teamarbeit und fachliche Beratung. Die politische Führung war offenbar nicht informiert. Katina Schubert versprach, sich umgehend sachkundig zu machen.

Versprechungen vor einer wichtigen Wahl sind bekanntlich nicht bindend. Aber bedeutsam erscheint doch, dass sich die politischen Vertreter überwiegend dafür aussprachen, dass auch in der freien Wohlfahrtspflege eine enge Orientierung am öffentlichen Tarifsys-tem realisiert werden soll.
Über die geeigneten Mittel, so muss man wohl konstatieren, herrscht noch Uneinigkeit. Mehrere Podiumsvertreter sprachen sich dafür aus, dass sich das Land Berlin wieder der Tarifgemeinschaft der Länder anschließt. Flächen- oder Branchentarifverträge erscheinen mittelfristig möglich, im Vorfeld können Haus- und Unternehmenstarifverträge mit einzelnen frei-gemeinnützigen Unternehmen abgeschlossen werden. Im Grundsatz war der Konsens zwischen Politik, Verbänden und Arbeitnehmern gegeben, dass vorerst Haustarifverträge auszuweiten sind.

Unter den gegebenen Bedingungen reichen derartige Vereinbarungen der Sozialpartner aber nicht aus, wenn die Politik die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen nicht sichert. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass kalkulierte Lohnanteile bei Zuwendungen und Leistungsfinanzierungen auch tatsächlich an die Beschäftigten weitergegeben werden.

Immerhin will Katina Schubert bessere Kontrollmöglichkeiten bei den freien Trägern prüfen lassen, um den Umgang mit den öffentlichen Geldern transparenter zu machen. Die anwesenden Geschäftsführer fanden diese Idee nicht so gut – wohl aber das Auditorium, darunter viele Betriebsräte. Schließlich erhalten sie von ihren Geschäftsführungen so gut wie nie transparente Zahlen.

Was daraus folgt

Politik und Gewerkschaften müssen wieder enger miteinander kooperieren und sich regelmäßig zu Fragen der Entwicklung und Gestaltung des »Sozialen Sektors« austauschen. Nur so lassen sich offenkundige Informationsdefizite der politischen Vertreter beheben und wirksame Strategien der Sicherung und Qualifizierung von Beschäftigungsbedingungen entwickeln.