Die Vorsitzende der GEW BERLIN, Rose-Marie Seggelke: „Das Scheitern der Tarifverhandlungen lässt uns keine andere Wahl. Der Senat hat sich zwar in entscheidenden Punkten bewegt: Er will eine Rückkehr des Landes Berlin in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und er will die Gehälter in Berlin mit einem Stufenplan auf das Niveau der anderen Bundesländer bringen. Allerdings sind die Schritte dahin geradezu mickrig.“

Mit dem Anwendungstarifvertrag haben die Beschäftigten seit dem Jahr 2003 einen „Sparbeitrag“ von 600 Millionen für den Berliner Haushalt erbracht. Der Senat hat eine Erhöhung von 1,2 Prozent zum Ende des Jahres 2010 und eine Nullrunde in 2011 angeboten. Das macht eine Gesamtsumme von 3 Millionen aus; angesichts der Millionen, die für Tarifentwicklungen in den Berliner Haushalt eingestellt sind, ist das eine lächerliche Summe.

Rose-Marie Seggelke: „Die Beschäftigten haben ein Recht auf eine spürbare Tariferhöhung in 2010. Das Geld ist da - es fehlt der politische Wille. Deshalb ist unser Streikaufruf für den 09.02. konsequent. Das wird nur der erste Schritt sein. Wir erwarten vom Senat ein deutlich verbessertes Angebot; auf einer solchen Basis könnten wir weiter verhandeln.“