DGB: Besoldungserhöhung ist Schrittchen in die richtige Richtung

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB) traf der Senatsbeschluss zur Erhöhung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten am Dienstag auf ein zurückhaltendes Echo. „Wir haben uns eine deutlichere Anhebung gewünscht“, erklärte DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke. „Im Hinblick auf den Rückstand zu anderen Bundesländern ist das noch kein großer Schritt, allenfalls ein Schrittchen“, so die Spitzenvertreterin der Beamtinnen und Beamten weiter. In den kommenden Jahren müsse dazu mehr passieren.

„Wir erkennen aber auch an, dass in Zeiten von Haushalts- und Finanzkrise dem Senat dieser Beschluss nicht leicht gefallen ist“, so Zinke abschließend.

Nach dem Beschluss des Senats vom Dienstag soll die Besoldung der rund 72.400 Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Berlin ab dem 1. Oktober 2010 um 1,5 % und ab dem 1. August 2011 um weitere 2 % erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Zahlungen an Pensionäre entsprechend angepasst werden.

Im bundesweiten Vergleich der Beamtenbesoldung ist Berlin mit Abstand Schlusslicht. Selbst Brandenburg, das auf dem vorletzten Platz rangiert, zahlt nach Angaben des DGB bis zu 5,8 Prozent mehr pro Jahr. Beamtinnen und Beamte des Bundes erhalten für die gleiche Arbeit in der gleichen Stadt sogar zwischen 7 und 14 Prozent mehr.

DGB fordert Stufenplan für Berliner Besoldung

19.04.2010

Am 5. Mai findet beim Innensenator endlich das nächste beamtenpolitische Beteiligungsgespräch statt, auf dem der DGB als zuständige Spitzenorganisation die Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vorlegen wird. Die DGB-Gewerkschaften Berlins haben sich auf folgende Forderungen zur Besoldungsverbesserung verständigt:

Der DGB fordert einen Stufenplan, um schrittweise das Niveau der Bundesbeamten zu erreichen. Er sieht ab sofort monatlich 65 Euro mehr für die Beamtinnen und Beamten vor. Ab August 2011 sollen sie 97 Prozent der Bundesbesoldung erhalten. Dadurch würden sie mit den Tarifbeschäftigten gleichziehen, die seit Juni 2009 65 Euro mehr verdienen und deren Entgelte ab Herbst nächsten Jahres ebenfalls auf 97 Prozent der bundesweit einheitlichen Beträge der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) steigen werden. Seit der Föderalismusreform gibt es keine bundesweit einheitliche Besoldungstabelle mehr. Der DGB sieht daher im Bund die einzig sinnvolle Vergleichsgröße.