Letzte Aktualisierung: 15.12.2011
Die Betrachtung der Koalitionsvereinbarung hinterlässt ein zwiespältiges Bild. Es gibt einige Vorhaben, die die GEW BERLIN ausdrücklich begrüßt. An vielen Punkten erheben wir heftigen Widerspruch gegen die Planungen, vieles ist auch noch sehr nebulös, hier wird der Teufel im Detail stecken. Weiterhin ist das Gebot der Kostenneutralität die Brille, durch die auf das Bildungswesen Berlins geschaut wird – und damit ist zumindest eines sicher: Für die Verbesserung der Situation der Beschäftigten und ihre Entlastung müssen wir kämpfen.
Wissbegieriges Berlin: Stadt für Bildung, so der Titel des Kapitels zu den Schwerpunkten Schule und Hochschule. Wir wollen die beste Bildung, so geht es gleich weiter. Und wie sollen wir dazu kommen?
Bereich Schule
Die „demografische Rendite“ soll im Schulsystem belassen werden - eine bemerkenswerte Formulierung. Es soll also keine Stellenstreichungen infolge Schülerrückgangs geben. Übersehen wird dabei, dass es kaum noch „demografische Rendite“ gibt, da wir jetzt wieder mit Geburten stärkeren Jahrgängen zu tun haben.
Aber dicke kommt es erst später. Unter der Überschrift: Unterrichtsausfall verhindern- Lehrermangel stoppen, stehen ganz unauffällig zwei Sätze:
Die Koalition wird den weiteren Ausbau von Lebensarbeitszeitkonten beenden. Zur Auflösung der bestehenden Lebensarbeitszeitkonten erfolgt ein Angebot, das Unterrichtsausfall vermeidet.
Was kann das heißen?
Die künftigen Lebenszeitarbeitskonten werden ersatzlos gestrichen – 5 Tage pro Jahr also. Das ist eine klare Arbeitszeitverlängerung und ein Betrug. Denn nur zur Erinnerung: Die Konten wurden zum Ausgleich für die nicht zurück genommene Arbeitszeiterhöhung von 2003 gewährt. Jetzt sieht es so aus, als würde die Unterrichtsverpflichtung so bleiben, aber der Ausgleich zu den anderen Beamten, deren Arbeitszeitverlängerung zurück genommen wurde, entfällt.
Oder steckt in „wird ... beenden“ eine Alternative, die heißt, Senkung der Unterrichtsverpflichtung, Einführung von Altersteilzeit zum Ausgleich? Die zwei Sätze lassen großen Interpretationsspielraum zu. Es ist zumindest verdächtig, dass hier keine klare Aussage getroffen wird. Mit einem Federstrich wird es zum Glück nicht getan sein. Zumindest muss die Arbeitszeitverordnung geändert werden, darauf müssen und werden wir Einfluss nehmen.
Für die Auflösung der bereits bestehenden Arbeitszeitkonten soll ein Angebot erfolgen, das „Unterrichtsausfall vermeidet.“ Auszahlung, Neueinstellung....? Auch hier lautet unsere eindeutige Forderung: Der Ausgleich muss 1:1 erfolgen.
Zur Statusfrage der Lehrkräfte äußert sich der Text nur mit einem Satz: „Eine Verbeamtung von Lehrkräften findet weiterhin nicht statt.“ In dieser bemerkenswerten Schlichtheit ist dies gewiss kein Beitrag der unter die Überschrift „Lehrermangel stoppen“ passt. Wenn dieser Senat nicht endlich daran geht, die Arbeits- und Einkommensbedingungen gerade auch der angestellten Lehrerinnen und Lehrer zu verbessern, wird die Nichtverbeamtung von vielen Betroffenen weiterhin als Ungerechtigkeit empfunden. Die GEW BERLIN sieht hier einen Schwerpunkt ihrer weiteren Arbeit. (s. dazu unsere Presseerklärung vom 16.11.2011 und den Beschluss der Landesdelegiertenversammlung vom 09.11.2011)
Natürlich fehlt auch in der Koalitionsvereinbarung nicht die Schuldzuweisung für Unterrichtsausfall an die Beschäftigtenvertretungen wegen angeblich zu bürokratischen Einstellungsverfahren. Die hier in Aussicht gestellten (aber nicht näher beschriebenen ) Änderungen des Personalvertretungs- und des Gleichstellungsgesetzes lassen nichts Gutes ahnen. Zur Erinnerung: schon seit Rot-Rot bleibt der Personalrat (im Gegensatz zur Frauenvertreterin) bei Einstellungen im Schulbereich von bis zu 3 Monaten außen vor – der unsäglichen PKB-Praxis wurde Tür und Tor geöffnet, aber sie soll ausdrücklich fortgeführt werden.
Grundschule
Die Grundschulen sollen gestärkt werden, Funktionsstellen bekommen sie allerdings nur durch Umschichtung aus anderen Schularten. Dies wurde auch den Integrierten Sekundarschulen versprochen. Erfolgt ist bisher in dieser Hinsicht wenig. Wir unterstützen die Schaffung zusätzlicher Funktionsstellen gerade auch an den Grundschulen. Sie müssen aber zusätzlich geschaffen werden und dürfen nicht auf Kosten der anderen Schularten verlagert werden. Positiv ist, dass es mehr gebundene Ganztagsbetreuung geben und die Lücke der Hortbetreuung in Klasse 5 und 6 geschlossen werden soll.
Schule in sozialen Brennpunkten
Für die Schulen im sozialen Brennpunkt soll es Anreize geben, z.B. weniger Stunden, Fortbildung, Coachings, ..., auch hier ist der Text bemerkenswert unverbindlich. Konkret genannt wird aber der Einsatz von zusätzlichen MitarbeiterInnen wie „Teach First“. Zusätzlich heißt für uns, es gibt für diese Programme eigene Haushaltsmittel, sie werden nicht aus dem Topf der Lehrkräfte und des sozialpädagogischen Personals für die Schulen gezahlt.
Inklusion
Im Bereich der Inklusion soll die „kommunizierende Röhre“ der Stellenwanderung von den Förderzentren zu den Regelschulen in Zukunft wirken. Dies ist drei Jahre zu spät, denn durch die Wanderung der Kinder in Richtung Integration sind schon etwa 200 Stellen für sonderpädagogische Förderung verloren gegangen. Selbst das Senatskonzept für Inklusion sah als Ausgangspunkt die Lehrerstellen des Jahres 2008 vor und nicht die um 200 geringere des Jahres 2011/12.
Unterstützung von Schulleitungen
Wir begrüßen die in Aussicht gestellten Unterstützungsmaßnahmen für die Schulleitungen, insbesondere die Entlastung von administrativen Aufgaben, z.B. durch die Einsetzung von Verwaltungsleitungen und die Stärkung der Schulsekretariate.
Hochschule / Lehrer/innenbildung:
Die GEW BERLIN hält die Trennung von Wissenschaft und Forschung und deren Aufteilung auf zwei Senatsressorts für einen falschen Schritt, der zu einer Schwächung des Wissenschaftsstandortes Berlin führen wird. Die zunehmende Kooperation zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird damit erheblich erschwert werden.
Der ausdrücklich verankerte Erhalt der Studiengebührenfreiheit ist ein wichtiges Signal an junge Menschen, sich für ein Hochschulstudium zu entscheiden.
Positiv ist, dass die Koalition eine Initiative für ein Sonderprogramm Masterstudienplätze auf den Weg bringen will und den Wechsel zwischen Bachelor- und Masterstudiengängen „ohne interne Hürden“ verbessern will. Die GEW BERLIN erwartet, dass die Kapazitäten für die Masterstudiengänge so ausgebaut werden, dass alle, die das wollen, ohne Zeitverlust nach dem Bachelorabschluss ein Masterstudium aufnehmen können.
Die von der Koalition angestrebte Sicherung der Zahl von StudienanfängerInnen auf dem Niveau von 2012 ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings muss das durch finanzielle Aufwüchse in den Hochschulen sichergestellt werden.
Die GEW BERLIN sieht es als positives Signal, dass die Koalition „nach Wegen suchen (will), die zunehmend kurzen Vertragslaufzeiten von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu vermeiden“. Die GEW hat dazu konkrete Vorschläge (u. a. im „Templiner Manifest“) vorgelegt und bietet ihre Unterstützung bei der Suche nach Lösungen an.
Die GEW BERLIN begrüßt es ausdrücklich, dass in der Lehrer/innenbildung für alle Lehrämter das Masterstudium künftig vier Semester und das Referendariat eine einheitliche Dauer von 18 Monate umfassen soll. Damit wird eine wesentliche Forderung der GEW aufgegriffen. Die GEW BERLIN erwartet, dass die Ankündigung, ein „nachfragegerechtes Angebot an Masterstudienplätzen für Lehramtsbachelorabsoventinnen und – absolventen zu gewährleisten“, ohne Einschränkung umgesetzt wird.
Kritisch sieht die GEW BERLIN, dass die Koalitionsvereinbarung keine Aussage enthält, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern. Sonderprogramme (wie der „Masterplan Ausbildungsoffensive“ oder der „Masterplan Forschungsoffensive“) sind langfristig nicht geeignet, eine verlässliche Finanzierung und damit auch Personalplanung zu gewährleisten.
Die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Überprüfung, ob die leistungsbasierte Hochschulfinanzierung geeignet ist, eine angemessene finanzielle Ausstattung sicherzustellen, kann nur ein erster Schritt sein.
Die GEW BERLIN sieht in der geplanten Kooperation der Forschungsbereiche der Charité mit dem Max-Delbrück-Centrum (MDC) eine Chance, die Finanzierung von Lehre und Forschung der Charité zu verbessern und nachhaltig abzusichern. Sie birgt aber auch Risiken. Die Beschäftigten und ihre Personalvertretungen müssen in diesen Prozess von Anfang an einbezogen werden
Frühkindliche Erziehung
Im Bereich der frühkindlichen Bildung gibt es positive Signale, die Krippen- und Kindergärtenplätze quantitativ und qualitativ auszubauen. Die Bedarfsprüfung für einen Ganztagsplatz für 3-6jährige soll allerdings erst in vier bis fünf Jahren abgeschafft werden und somit hat nicht jedes Kind einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz.
Das mögliche Aufweichen der Anforderungen an die Ausbildung von Fachkräften durch Quereinstieg und Nichtschülerprüfung führt zur Dequalifizierung des ErzieherInnenberufes. Wichtig sind der Ausbau der Ausbildungskapazitäten und die Steigerung der Attraktivität des Berufsfeldes Erziehung. Wir fordern bessere Arbeitsbedingungen und eine bundesweit bessere tarifliche Eingruppierung.
Weitere Sprachtests für Kinder im Kindergartenalter lehnen wir ab. Es müssen stattdessen mehr Ressourcen für den Ausbau der alltagsintegrierten Sprachförderung in den Kitas bereitgestellt werden.
Die Entwicklung von Familienzentren begrüßen wir, jedoch müssen diese dauerhaft finanziell abgesichert werden.
Hilfen zur Erziehung/Jugendhilfe
Die GEW begrüßt dass die Hilfemöglichkeiten nach SGB VIII wieder flexibler genutzt werden sollen, um unter anderen den präventiven Ansatz in der Jugendhilfe zu stärken und zu fördern. Dieser Ansatz wird aber scheitern, wenn die Jugendämter personell so unterbesetzt bleiben. Die KollegInnen der ASD haben zurzeit so viele Fälle zu bearbeiten, dass sie überhaupt keine Chance haben eine vernünftige Angebotsplanung zu gestalten oder die freien Träger zu kontrollieren.
Die GEW begrüßt auch, dass die Strukturen der Berliner Jugendarbeit erhalten und sogar ausgebaut werden sollen. Nur sieht die Realität auch hier anders aus, In der Jugendhilfe, ausgenommen der HzE Bereich, wurde in den vergangenen Jahren massiv in Berlin eingespart. Die Bezirke fahren diesen Kurs unvermindert weiter. In Neukölln z.B. droht im nächsten Jahr vielen freien Trägern der Jugendhilfe das Aus. Hier wird es dann viel weniger Angebote der Jugendhilfe geben. Dann wird unter anderem das Vorhaben, die Auswirkungen von Kinderarmut zu bekämpfen, nur eine Absichtserklärung bleiben.
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 Text der Koalitionsvereinbarung (Stand: 18.11.2011) (pdf / 650 kb)
Anmerkungen der GEW BERLIN zur Koalitionsvereinbarung (pdf / 20 kb)
Präsentation: Aussagen zum Bildungsbereich in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU (Nov. 2011) (ppt / 762 kb)
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