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Presseerklärungen

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Angestellte Lehrkräfte erhöhen den Druck mehr

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GEW BERLIN erfreut über Nachbesserung des Kita-Gesetzes mehr

GEW BERLIN sieht Erfolg der Gemeinschaftsschulen erwiesen und fordert politische Konsequenzen mehr

3.500 Lehrkräfte streiken auf dem Potsdamer Platz mehr

Deutschlehrkräfte protestieren gegen schlechte Arbeits- und Lernbedingungen mehr

Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen fordern Bekenntnis von der SPD mehr

Der Kitagesetzentwurf ist eine vergebene Chance – die Kitas brauchen jetzt mehr Personal mehr

Warnstreik angestellter Lehrkräfte am 17. März 2016 mehr

Tarifverhandlungen mit Humanistischem Verband gescheitert mehr

Teske-Schule: GEW BERLIN fordert Runden Tisch mehr

Berliner Grundschulen brauchen qualifizierte Lehrkräfte mehr

Erzieher*innenmangel: Zulage allein reicht nicht mehr

Kitagesetzänderung: Verbesserung in homöopathischen Dosen mehr

15 Jahre ohne Gehaltserhöhung - Gewerkschaften starten Befragung zu einem neuen studentischen Tarifvertrag mehr

Angestellte lassen sich nicht als Lehrkräfte zweiter Klasse behandeln mehr

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Erster Warnstreik am 26. Januar 2016 mehr

Mit leerem Magen lernt es sich schlecht mehr

Angestellte Lehrkräfte fordern Respekt und Sicherheit durch einen Tarifvertrag mehr

Senat muss aktiv werden beim Diskriminierungsschutz an Schulen

Die GEW BERLIN fordert eine unabhängige Beschwerdestelle zum Schutz gegen Diskriminierung an Berliner Schulen – sowohl für die Pädagog*innen als auch für die Schülerinnen und Schüler. Ein heute vorgestelltes Rechtsgutachten von Maryam Haschemi Yekani und Carsten Ilius bestätigt den dringenden Handlungsbedarf.

„In Berlin existieren zwar gesetzliche Regelungen gegen Diskriminierung und für Gleichbehandlung. Diese sind jedoch unzureichend und werden nicht wirksam durchgesetzt“, stellen Haschemi Yekani und Ilius in ihrem Gutachten fest. Die Jurist*innen kommen zu dem Schluss, dass „eine unabhängige Beschwerdestelle nicht nur sachlich notwendig, sondern auch rechtlich geboten ist.“

„Sei es wegen der Hautfarbe, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung – Diskriminierung an Schulen ist ein weitverbreitetes Problem“, betonte Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN, bei der Vorstellung des Rechtsgutachtens. „Häufig wissen Betroffene nicht, wie sie im Falle einer Diskriminierung reagieren sollen und wie sie sich dagegen wehren können. In unserer täglichen Arbeit an den Schulen, in den Personalräten, Frauenvertretungen und in der Beratung erleben wir, dass der Schutz vor Diskriminierung im Schulbereich oft nur unzureichend gewährleistet ist. Die Senatsverwaltung ist hier in der Pflicht zu handeln.“

Das von der GEW BERLIN in Auftrag gegebene Gutachten zeigt auf, wie der rechtliche Rahmen einer Beschwerdestelle aussehen müsste. Die Gutachter*innen empfehlen, eine Beschwerdestelle zu schaffen, die außerhalb der hierarchischen Struktur der Schulaufsicht steht, damit sie unabhängig handeln kann. Die Stelle soll zudem niedrigschwellig und unentgeltlich zugänglich sein. Außerdem ist eine Verankerung des Diskriminierungsverbots im Schulgesetz erforderlich.

Wird eine Beschwerde wegen Diskriminierung eingereicht, soll die Beschwerdestelle den Fall umfassend prüfen. Nach der vollständigen Ermittlung des Sachverhalts teilt die Beschwerdestelle allen Beteiligten das Ergebnis der Untersuchung mit und gibt eine Empfehlung für eine angemessene Maßnahme ab. Einer Schlichtung sollte wenn möglich immer der Vorzug vor Sanktionen gegeben werden, da hier die Möglichkeit besteht, nachhaltige Lösungen zu finden, die über den Einzelfall hinaus Wirkung entfalten können.