In unserer Gesellschaft vollzieht sich ein Wandel, der eine geradezu beängstigende Geschwindigkeit angenommen hat. Seine Symptome bestehen u. a. in einer zunehmenden Verteilungsungerechtigkeit und damit wachsender Armut breiter Schichten.
In diesen Prozess eingeschlossen ist eine weitere Verarmung öffentlicher Haushalte bei gleichzeitiger Privatisierung von Dienstleistungen.
Als Folge stehen alle sozialen Sicherungssysteme derzeit unter starkem Druck, werden ausgehöhlt und drohen zerstört zu werden.
Dazu gibt es Alternativen, zumal das Modell der „sozialen Marktwirtschaft“ keineswegs an seine Grenzen gestoßen ist. Vielmehr werden seine Einrichtungen demontiert, um einer neoliberalen Nutzung der Gesellschaft Platz zu machen. Alle politischen Parteien und leider auch Verantwortliche aller Gewerkschaften fördern diesen Prozess.
Die GEW BERLIN lehnt diesen Kurs strikt ab. Insbesondere halten wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik für ebenso unerlässlich. Ziel ist die Erhöhung der Beschäftigtenquote.
Wenn diese Gesellschaft alle Mittel wirklich konsequent einsetzt, um die dauernde hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wird es gelingen, die sozialen Sicherungsnetze auch weiterhin zu finanzieren. Das muss die vordringliche Aufgabe sein. Eine Demontage der bestehenden Leistungen, so wie dies jetzt mit der sogenannten „Gesundheitsreform“ oder der „Rentenreform“ vorgesehen ist, lehnt die GEW BERLIN kategorisch ab. Entstehende Finanzierungsengpässe müssen durch aktive Maßnahmen der Verteilungsgerechtigkeit (Hebung statt Senkung des Spitzensteuersatzes ....) in Angriff genommen werden.
Diese gesellschaftspolitische Orientierung kann nur von einem breiten Bündnis, das möglichst alle umfassen sollte (ArbeitnehmerInnen und ihre Familien, Arbeitslose, RenterInnen und PensionärInnen, SchülerInnen und StudentInnen ....), erfolgreich vertreten werden. Die GEW BERLIN wird sich daher für das Zustandekommen eines solch breiten Bündnisses entschieden einsetzen und für diese Zielsetzung innerhalb der Gewerkschaften des DGB und der GEW werben.
Die Gewerkschaften müssen sich dringend und schnell anti-neoliberal positonieren, wenn unsere und andere Gewerkschaften ihrer Rolle in diesem gesellschaftlichen Interessenkampf gerecht werden wollen. Andernfalls drängt sich die Frage auf, wozu Gewerkschaften dann noch zukünftig da sein wollen.
Verbunden mit dieser klaren gewerkschaftspolitischen Ausrichtung benötigen wir echte Bündnisse mit globalisierungskritischen Bewegungen, wie beispielsweise attac, die sich auf einen fairen und inhaltlich gleichberechtigten Diskurs gründen.
Unsere Forderungen sind von einer einzelnen Gewerkschaft kaum durchsetzbar. Sie können daher nur im Bündnis mit Aussicht auf Erfolg auf den Weg gebracht werden.
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