Seit der Verkündung der Agenda 2010 am 14. März 2003 durch den sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder vergeht kaum mehr eine Woche, in der nicht neue Angriffe auf soziale Absicherungen in dieser Gesellschaft angekündigt oder verkündet werden. Mittlerweile gehört die Arbeitszeitverlängerung und die Weihnachtsgeldkürzung oder -streichung für Beschäftigte zum festen Bestandteil der Forderungen in den Medien. Ebenso die ständig neuen Zumutungen und weitere Kürzungen im Bereich der Arbeitslosen und der SozialhilfeempfängerInnen. Dagegen wird ein Spitzensteuersatz in Höhe von 36 Prozent für sozial gerecht und wirtschaftlich notwendig hingestellt. In der SPD beginnt eine Programmdebatte mit erschreckenden Richtwerten. Wolfgang Thierse, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, muss sogar davor warnen, dass die SPD nicht zu einer Programmpartei des Neoliberalismus verkommen dürfe.

Auf der schiefen Bahn

In Berlin ist es nicht einmal drei Monate her, dass der öffentliche Dienst einen Tarifvertrag hat hinnehmen müssen, der immerhin in wesentlichen Fragen eine Absicherung festschreibt, aber in punkto Einkommen erhebliche Opferbereitschaft von den KollegInnen verlangt. Um sich besser durchsetzen zu können, hatte der Senat die BVG und die BSR wie auch andere kampfkräftige Teile aus dieser Tarifvertragsgestaltung herausgehalten. Die Salamitaktik scheint aufzugehen. Am 18. September - die Tinte unter dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Berlin war noch nicht trocken - kündigte der Unternehmensvorstand der BVG an: "Wer nicht entlassen wird, soll 30 Prozent weniger verdienen." Alle Rechte für ArbeitnehmerInnen sind auf der schiefen Bahn. Der Bereich derjenigen, die daran verdienen, wird allerdings nicht ausgeleuchtet. Dabei wäre das interessant, weil das Geld nicht "weg" ist, es ist nur in anderen Händen. Noch nie war die Gesellschaft so reich wie heute. Das bezieht sich nicht nur auf die materielle Situation, sondern vor allen Dingen auch auf die in ihr steckenden Möglichkeiten und Potenziale.

Wen wählen?

Über sechs Millionen Menschen werden seit vielen Jahren daran gehindert, am Reichtum dieser Gesellschaft mitarbeiten zu können. Obwohl dieser himmelschreiende Missstand Thema Nr. 1 seit Jahrzehnten ist, wird dem Problem nur mit einer immer höheren Dosis der falschen Medizin zu Leibe gerückt. Jetzt soll ausgerechnet eine Arbeitszeitverlängerung Abhilfe schaffen. So blöde kann man doch gar nicht sein, um das auch noch ernst nehmen zu können.

Im Jahre 2006 wird sowohl auf Bundesebene als auch auf Berliner Landesebene neu gewählt. Wen, bitteschön, sollen wir dann wählen, damit der politische Kurs ein anderer wird? Das fragen sich immer mehr Menschen - nicht nur in den Gewerkschaften! Die geringe Wahlbeteiligung von 44 Prozent bei den Kommunalwahlen in Brandenburg war kein Ausrutscher, dem schlechten Wetter und der angeblich geringen Bedeutung von Kommunalwahlen geschuldet, sondern war Ausdruck der um sich greifenden Ratlosigkeit. Man kann SPD wählen - und die Arbeitszeit wird verlängert wie jetzt in Nordrhein-Westfalen. Man kann CDU wählen - und die Arbeitszeit wird verlängert wie jetzt in Hessen. Man kann aber auch CSU wählen - und die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst wird verlängert. Wer so richtig gegen das System wählen will, der gibt der PDS seine Stimme. Nutzt aber auch nichts, wie wir in Berlin feststellen müssen.

Am 1. November 2003 haben über hunderttausend Menschen in Berlin gegen den Kurs der sozialen Demontage und den verschärften Angriff auf die Arbeitslosen, Kranken und RentnerInnen demonstriert. Diese Demonstration spielte in den Medien zwar kaum eine Rolle, aber sie hat gezeigt, dass viele bereit sind, für eine andere Politik aktiv zu werden. Aus meiner Sicht ist daher die Hauptfrage die, ob es uns gelingt - alle gemeinsam! - eine Bewegung in Gang zu setzen, die sich gegen die herrschende Politik und für Alternativen engagiert, beharrlich und kontinuierlich an neuen Konzepten arbeitet und alles tut, um zu wachsen.

Die Kraft der Millionen

Der 1. November 2003 war ein ermutigendes Zeichen dafür. Ich kann nur hoffen, dass Gruppenegoismen und kleinlicher Streit um zweitrangige ideologische Fragen eine Festigung dieses Bündnisses nicht behindern. So toll es war, endlich mal wieder eine große Demonstration in Aktion zu erleben, so klar ist aber auch, dass 100.00 oder 120.000 viel zu wenig sind. Es mag platt klingen, ist aber wahr: gegen die Macht der Millionäre können wir nur dann erfolgreich bestehen, wenn wir die Kraft der Millionen dagegen setzen können. Die Lage ist so zugespitzt, dass es keine Nischen mehr gibt. In jedem Bereich und jeder Branche muss die Bereitschaft geweckt und gestärkt werden, sich mit Aktionen gegen diese unsoziale Politik zu wehren.

Für den Bildungsbereich gilt: Möglichst viele Kolleginnen und Kollegen müssen mitmachen bei all den vielen Kleinigkeiten, die einen massenhaften Protest erst ermöglichen. Wir brauchen AnsprechpartnerInnen - auf gewerkschaftschinesisch: "Vertrauensleute" - in allen Einrichtungen, weil es oft von ihnen abhängt, ob die KollegInnen rechtzeitig informiert werden, sich in die Diskussion einbezogen und ernst genommen fühlen. Wer glaubt, diese "Mühen der Ebene" überspringen zu können, der irrt und träumt. Also: Gebt euch einen Ruck und seid bereit dazu, in eurer Einrichtung die Vertrauensfrau oder den Vertrauensmann bei ihrer Arbeit zu unterstützen bzw. dies selbst zu werden.

Alternativen diskutieren

Darüber hinaus sollte es uns gelingen, zu dokumentieren, was passiert und warum es passiert. Wir sollten der herrschenden Politik einen Spiegel vorhalten, damit jede Frau und jeder Mann erkennen kann, in wessen Interesse diese Politik gemacht wird. Wir müssen uns qualifiziert auseinandersetzen mit den aktuellen Maßnahmen und wir müssen alternative Vorschläge entwickeln. Eine ganze Reihe davon liegen auf dem Tisch, aber kaum jemand redet drüber. Warum nicht? Warum ist der Druck der "veröffentlichten Meinung" so hoch? Kann man oder frau sich dem nicht widersetzen?

Hier brauchen wir mehr Diskussion und mehr Bereitschaft, sich in die öffentliche Willensbildung einzumischen. Warum z.B. hält sich in vielen Köpfen hartnäckig der Glaube, dass Berlins Finanzen durch eine entsprechende Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst und eine Kürzung im Angebot der Leistungen saniert werden können? Warum kann Bildungssenator Böger die Verschärfung von Sitzenbleiberregelungen als eine Qualitätsverbesserung der Schulen verkaufen? Warum glauben so viele, dass eine Schulzeitverkürzung junge Menschen schneller zu eigener Arbeit und selbstverdientem Brot bringt?

Nicht nur lautstarker Protest ist notwendig, sondern ebenso die Diskussion und Verbreitung alternativer Konzepte. Wir müssen in den einzelnen Einrichtungen um die besten und geeignetsten Lösungen streiten und wir dürfen die Meinungsführerschaft nicht dem Tagesspiegel oder anderen Medien überlassen, damit im gesamtgesellschaftlichen Rahmen alternative Lösungen erwachsen, die den Fortschritt der Gesellschaft verbinden mit der Verbesserung der Lebensverhältnisse für alle Menschen. Und hier dürfen wir nicht denkfaul sein und auf das Wunder einer großen VordenkerIn warten.

Was tun im Wahljahr 2006?

Wir können uns auch vor einem weiteren Problem nicht drücken. Wer soll uns regieren? Wen wollen wir im Jahre 2006 wählen?. Zur Zeit ernte ich rundherum großes Stirnrunzeln auf diese Frage. Es wird uns aber kein höheres Wesen von diesem Problem befreien. Wir werden es schon selbst angehen müssen. Deshalb müssen wir rechtzeitig geeignete KandidatInnen finden, die auf einem sozialpolitisch fundierten Programm für eine alternative Politik zum Neoliberalismus eintreten und sich zur Wahl stellen. Wir sollten rechtzeitig anfangen, darüber zu reden. Denn Wahlenthaltung ist allenfalls die zweitbeste Lösung.

Viel hängt von dem Aufbau einer breiten Bewegung ab, die die notwendige Einbindung, Unterstützung und Rückenstärkung geben kann, um dem enormen Druck der veröffentlichten Meinung standzuhalten. Es gibt einige, die sich auch in den Reihen von SPD, Grünen und PDS redlich um Alternativen mühen. Weitgehend allein gelassen und unter scharfem öffentlichen Druck gestellt, werden sie leider immer wieder zur Kapitulation gezwungen. Wir werden sie trotzdem unterstützen. Aber wir werden sie auch daran messen, was sie tun, um eine breite soziale Bewegung aufzubauen. Diese eher kleine Schar von Oppositionellen wird nicht ausreichen. Unbeschadet des hohen Guts der Errungenschaft "Einheitsgewerkschaft" müssen Gewerkschaften heute darüber nachdenken, wie sichergestellt werden kann, dass Forderungen der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien wieder offensiv in den deutschen Parlamenten vertreten und umgesetzt werden können. Und da reicht es nicht, bei den aktuellen Fraktionsvorständen die Klinken zu putzen oder vor Parteitagen zu demonstrieren. Jetzt haben wir noch Zeit, um Alternativen zu diskutieren und sie anzuwenden.