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blz 12/2003: Gewerkschaft oder bloß Bildungsverein?
Unsere Interessen sind vor allem ökonomisch und nicht bildungspolitisch.
von Peter Klemm, GEW Hamburg

Ich bin in die Gewerkschaft eingetreten, um mittels dieses Interessenverbandes meine ökonomische Stellung zu wahren oder zu verbessern. Insbesondere im GEW-Bund sehe ich meine Interessen nicht gut untergebracht. Wir brauchen gerade jetzt aufklärende Artikel im "Zentralorgan", also der E&W, darüber, dass das Geld in Deutschland nun wirklich nicht weniger geworden ist, dass die Arbeitsproduktivität steigt, dass Wissenschaft und Technik rasante Fortschritte machen, dass das ganz große Geld fast ungehindert auf der Steuerflucht ist oder sonst steuerlich unsichtbar gemacht wird, dass kleine Unternehmen Steuern bezahlen und ausgerechnet große nicht. Gewöhnliche Fernsehsendungen bringen mehr zu diesen fundamentalen Fragen des gesellschaftlichen Lebens als unsere Gewerkschaft!

Kein aufklärender Artikel im Zentralorgan

Die E&W ist praktisch unlesbar: Sie ist nicht wirklich eine Gewerkschaftszeitung. In der Zeit schärfster Angriffe der vereinigten Dienstherren auf unsere Arbeitsbedingungen und Gehälter versagt sie völlig. Sie fungiert nicht als unser gewerkschaftliches Verständigungsorgan, sie folgt leider anderen Interessen.

Aber auch in Hamburg sitzen wir nicht im vollen Lichte der Klarheit: In unseren Publikationen rangiert das Arbeitszeitmodell (AZM), also das Arbeitszeitthema, unter der Überschrift Bildungspolitik (sic!), bzw. unsere Interessen werden fast nur noch als "Flurschaden für Lernende" behandelt. Unsere ökonomischen Interessen verschwinden dort fast als bildungspolitische Auswirkungen. Der mögliche Schaden für die Schüler wird beleuchtet, unsere eigenen Interessen finden fast nur als gesundheitliche Gehör. Wer nicht erkrankt und wer nicht frühpensioniert werden muss, hat der denn in der GEW keinen Interessenwalter? Vertritt die GEW vor allem alte und kranke Lehrer?

Interessen bildungspolitisch eingehüllt

Mir geht es um den Sinn unseres Verbandes, um die künftige Orientierung der GEW angesichts der noch lange nicht beendeten ökonomischen Angriffe des Dienstherren, darum, ob wir vor allem eine Gewerkschaft um unsere Interessen herum sein wollen oder vor allem ein Verein zur Diskussion von Bildungsfragen. In Hamburg existiert die Tendenz, unsere Interessen auf dem Altar einer diffusen "Bildungspolitik" aufzubahren und den Kampf um unsere ökonomischen Interessen bildungspolitisch einzuhüllen. In unserer Landeszeitschrift finden sich Berichte zu pädagogischen und Bildungsfragen zuhauf; über den äußerst wichtigen Streik für die 35-Stundenwoche im Osten, über die Gründe seines Scheiterns und seine Folgen für die Gewerkschaftsbewegung müssen wir uns leider aus der Tagespresse informieren. Die GEW ist aber doch Mitglied im DGB!

Wir brauchen eine Neuorientierung

In der E&W und damit in der Bundes-GEW ist dies nicht bloß eine Tendenz, sondern unsere ökonomischen Interessen laufen dort offenkundig unter ferner liefen. Mir scheint, wir brauchen im Bund eine Neuorientierung.

Die Arbeitsbedingungen und das Gehalt bestimmen wesensgemäß unser Verhältnis zum Dienstherrn als Arbeitgeber, sie bestimmen nicht wesensgemäß unser Verhältnis zu den Schülern und Eltern. Dieses andere Verhältnis ist eine demokratisch-politische Beziehung; mögliche Folgen der Arbeitsbedingungen der LehrerInnen für die Bildung der SchülerInnen stehen auf einem anderen Blatt. Sie sind ein Seiteneffekt der Personalpolitik des Senats, aber weder der Kern seiner Bildungspolitik noch der Kern bildungspolitischer Vorstellungen in GEW-Kreisen.

Selbstverständlich darf und muss man auf die schleichenden schulischen Folgen der "Auspressung der Zitrone" (Ex-Senatorin Raab) hinweisen, sie dürfen aber weder in den Mittelpunkt noch in die Nähe zu maßgeblichen bildungspolitischen Interessen der Bevölkerung gerückt werden. Es ist schädlich, unsere Interessen totzuschweigen (E&W) und es wäre schädlich, Eltern für unsere Ziele zu instrumentalisieren.

Bildungspolitik ist für mich ein ebenso wichtiges Gebiet demokratischer Rechte des Volkes gegenüber dem Staat wie etwa die Gesundheitsversorgung oder andere Sozialversicherungen und natürlich wie die Frage von Krieg und Frieden. Sie ist aber nicht die Klammer, nicht der Zweck von Gewerkschaft.

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