Gegen die Gehaltskürzungen und die Arbeitszeitverlängerung hatte die GEW BERLIN vor den Ferien und am Ende der Ferien zu Protestaktionen aufgerufen. Mit bescheidenem Erfolg.

Immerhin waren am 27.6. um kurz nach 8 Uhr in Neukölln 500 KollegInnen auf dem Karl-Marx-Platz zu der einstündigen Protestkundgebung erschienen. Leider wurde diese Zahl bei einem Großteil der Kundgebungen in den anderen Bezirken nicht erreicht. Auch die am Nachmittag vorgesehene Großdemonstration des Bündnisses "Zukunft für Bildung" blieb mit 5.000 Teilnehmern deutlich hinter den Erwartungen zurück. Und um das Scheitern der Mobilisierungsstrategie der GEW auch dem letzten Zweifler zu offenbaren, versammelten sich am vorletzten Ferientag um 13.30 Uhr lediglich 2.000 KollegInnen auf dem Alexanderplatz, um für eine Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung zu demonstrieren. Offenbar sieht ein Großteil der Berliner Lehrerschaft in den traditionellen gewerkschaftlichen Kampfformen keine Erfolgsaussichten mehr. Dass die GEW BERLIN dies nicht vorher erkannt hat, weist auf eine bedrohliche Tendenz hin.

Bedrohliche Tendenz

Gewerkschaftspolitisches Vorgehen, das Aufstellen und Gewichten von Forderungen und das Initiieren von Aktionen findet auf der Grundlage von Funktionärsdiskussionen und -einschätzungen statt, bei denen übergeordnete politische Zielsetzungen Vorrang gegenüber der individuellen Sichtweise der KollegInnen in den Schulen einnehmen. Sicherlich ist der Informationsaustausch schwieriger geworden. Schlecht besuchte Mitglieder- und Mandatsträgerversammlungen lassen die Bezirksleitungen im eigenen Saft schmoren - Anregungen von Betriebsgruppen haben Seltenheitswert. Auch in den Personalversammlungen gibt es kaum Diskussionen. Sie haben in den letzten Jahren immer mehr den Charakter von Kundgebungen angenommen, auf denen die Gewerkschaften ihre Kritik an der Schulpolitik und ihre Forderungen der Kollegenschaft offerieren und abstimmen lassen. Von einem Meinungsaustausch kann keine Rede sein.

Wie funktioniert Interessenvertretung?

Genau dieser Meinungsaustausch ist aber für die GEW lebensnotwendig, will sie nicht zu einer Versicherungsanstalt bei Rechtsschutzangelegenheiten und zum Beratungsbüro für ihre Personalräte verkommen. Damit will ich diese Aufgabenbereiche nicht klein reden. Aber um bildungspolitische und materielle Ziele durchzusetzen, bedarf es des aktiven Handelns eines Großteils der Mitgliedschaft, und dies setzt einen Konsens über die Zielsetzung und die Notwendigkeit des Handelns sowie über die zu wählenden Aktionsformen voraus.

Dazu bedarf es aber einer gewerkschaftlichen Struktur, die einen Informationsfluss innerhalb der Organisation gewährleistet, und diese Struktur, so mein Eindruck, befindet sich in einem Prozess der Auflösung. Damit verliert die Berliner Lehrerschaft allerdings ihre einzig wirksame Interessenvertretung, sowohl im sozialen als auch im pädagogischen Bereich. Ihre Schwäche hat die erfolgreichen Kürzungsattacken des Senats auf die Berliner Bildungseinrichtungen und ihre Beschäftigten in den letzten Jahren möglich gemacht. Ihr weiterer Niedergang wird weitere Verschlechterungen zur Folge haben. Um nur ein Beispiel zu nennen: Bremen und Hamburg zeigen, dass für die Finanz- und Bildungspolitiker die Arbeitszeit in Berlin mit der letzten Erhöhung noch lang nicht die Obergrenze des Machbaren erreicht hat. Wenn wir es nicht schaffen, die GEW zu reorganisieren und zu stärken, sie wieder zu einer Organisation zu machen, die Ausdruck unseres Wollens ist, wird die Fortsetzung der Kahlschlagpolitik im Bildungsbereich unseren zukünftigen Arbeitsalltag bestimmen.

Die Bezirksleitung Neukölln fordert alle KollegInnen auf, sich nicht in die innere Emigration zu begeben oder gar die Gewerkschaft zu verlassen, sondern sich aktiv an ihrer Wiederbelebung zu beteiligen.