Nicht zum ersten Mal taucht die Argumentation auf, die GEW solle mehr Interessenvertretung sein und sich weniger bildungspolitisch engagieren. Oftmals wird dabei gefordert, die GEW müsse endlich eine "richtige" Gewerkschaft werden. Auf diese Argumentation läuft im wesentlichen auch der Artikel der KollegInnen der Loschmidt-Oberschule in der Oktober-blz hinaus.

Diese Sicht der Dinge lässt allerdings außer Acht, dass im Organisationsbereich der GEW die Trennung hier Bildungspolitik, da Interessenvertretung wenig Sinn macht, weil hier politische Setzungen die Arbeitsbedingungen und die Gehaltsstruktur maßgeblich mit beeinflussen. Die Erhöhung der Gehälter der Lehrkräfte von A7 nach A12 bzw. A13 Ende der 50er/Anfang der 60er Jahre war dementsprechend nicht nur ein tarifpolitischer, sondern auch ein bildungspolitischer Erfolg der GEW. Die künftigen Gehälter der ErzieherInnen werden mit davon abhängen, ob der Anspruch, Kitas als Bildungseinrichtungen auszubauen, nicht nur auf dem Papier stehen bleibt. Und eine flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen wird wohl den Arbeitsalltag von Lehrkräften in höherem Maße beeinflussen, als jeder Tarifvertrag. Die Diskussion um das neue Schulgesetz, um den Inhalt der Lehrpläne, um das Kinder- und Jugendhilfegesetz berühren ebenso die Arbeitsbedingungen wie die Diskussion über die Fragen, wie guter Unterricht aussieht, was der Bildungsanspruch für Kitas in der Praxis bedeutet oder was und wie eigentlich an den Hochschulen studiert werden soll. Hier einen Gegensatz zwischen Interessenvertretung und politisch-pädagogischem Engagement aufzubauen, ist wenig sinnvoll.

Richtig ist allerdings, dass die Arbeitnehmer-Interessen bei der GEW manchmal hinter dem Argument verschwinden, man wolle nur "das Beste" für die Kinder und Jugendlichen. Warum wird nicht stärker herausgestellt, dass hohe Klassenfrequenzen für die Lehrkräfte unerträgliche Arbeitsbedingungen mit sich bringen - statt lediglich darauf zu verweisen, dass die Kinder in großen Klassen weniger lernen? Und wenn in den Bezirken die "Hilfen zur Erziehung" gekürzt werden, heißt das für die dort Arbeitenden in erster Linie, dass ihre Arbeitsplätze gefährdet sind und nicht, dass ihren Klienten Hilfe vorenthalten wird. Aber es trifft eben beides zu.

Angesichts der tatsächlichen gegenwärtigen Schwierigkeiten der Gewerkschaften sind dies allerdings Randprobleme, die von der eigentlich zu führenden Diskussion ablenken. Denn die Situation hat sich gegenüber früheren Jahren für die Gewerkschaften grundlegend geändert. Sowohl die Tarifauseinandersetzung in Berlin als auch der Kampf der IG Metall in Ostdeutschland haben gezeigt, dass erfolgreiche Tarifpolitik nur dann stattfinden kann, wenn die politische Lage dafür die Voraussetzungen schafft, wenn gesellschaftlicher Druck die Kontrahenten zu Verhandlungen zwingt.

Die politische Wende

Der begonnene Umbau der Gesellschaft aber hat neue Spielregeln gebracht, die zunächst der Gegenseite alle Trümpfe in die Hand gibt. Die traditionellen Mittel der Gewerkschaften versagen hier - erst recht bei der GEW, deren Verhandlungsspielraum sehr viel stärker von der Politik geprägt ist als bei anderen Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften haben auf die neue Situation nur unzureichend reagiert. Sowohl die Funktionäre als auch die Mitglieder denken noch zu stark in den Kategorien der Einzelgewerkschaften und deren jeweiligen und teilweise unterschiedlichen Interessen - obwohl gesellschaftspolitisch der Kurs klar dahin geht, der gesamten Arbeitnehmerschaft und erst Recht den Arbeitslosen sowohl den Geldbeutel als auch ihre Rechte zu beschneiden. Was aber bringen die Gewerkschaften ein, außer großen Worten, in ein mögliches breites Protestbündnis?

Zudem haben die Gewerkschaften die Wende zur Mediengesellschaft verschlafen und erst langsam merken sie, dass gute Argumente sich nicht von allein durchsetzen, sondern medienwirksam unter die Leute gebracht werden müssen. Dies kann aber ein Gewerkschaftssekretär oder eine Vorsitzende nicht mal eben so nebenbei erledigen.

Raus aus der Defensive

Wenn es nicht gelingt, aus dieser Ecke wieder heraus zu kommen und gegen die Spaltung der Gesellschaft in wenige Gewinner und viele Verlierer mobil zu machen, wird der Sozialstaat weiter abgebaut - und dabei wird die überwiegende Mehrheit verlieren, vom Arbeitslosen bis zum Besserverdienenden. Wer gestern noch über angebliche oder tatsächliche Privilegien des öffentlichen Dienstes geschimpft hat, merkt heute, dass deren Abbau nichts verbessert, sondern im Gegenteil der Auftakt ist, überall die Kürzungs-Axt anzulegen. Leider ist eine starke meinungsbildende Kraft der Gewerkschaften, die dieser Entwicklung entgegenwirkt, gegenwärtig nur in Ansätzen erkennbar. Hier macht sich auch bemerkbar, dass die Fixierung auf Verhandlungen in den letzten Jahrzehnten eine lebendige, offene Gewerkschaftsarbeit, die stark auch nach außen wirkt, und wiederum Impulse von außen erhält, verhindert hat.

Wo sind die großen, spannenden Diskussionen, Kongresse, die von den Gewerkschaften zumindest mitinitiiert sind und auf denen die gesellschaftliche Umbruchsituation mit Tausenden Mitgliedern und Nichtmitgliedern diskutiert wird? Und bei allem Ärger über die neoliberalen Zumutungen: Ist dies nicht eine hochpolitische, spannende Umbruchzeit, die die Diskussion lohnt? Nicht mehr das ewige Klein-Klein, sondern eine Zeit der großen gesellschaftspolitischen Diskussionen: Wohin soll unsere Gesellschaft steuern? Müssten da die Gewerkschaften nicht an vorderster Front mitmischen? Wer hier den Zug verpasst, braucht sich um tarifpolitische Strategien keine Sorgen mehr zu machen: der Rahmen dafür ist dann längst gezimmert. Wo es lang geht, bestimmen dann längst andere.