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Allgemeine Versorgungsfragen
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Im nachfolgenden Infos sind einige wesentliche aktuelle Versorgungsfragen zusammengestellt. |
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Kürzung der Versorgung wegen Teilzeit und Beurlaubung
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Auch nach dem „Neuen Recht“ ab 1.1.1992 wird die Versorgung wegen Teilzeit und Beurlaubung überproportional gekürzt. Was kann man dagegen tun? Infos und Musterschreiben gibt es hier... |
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Versorgungsabschläge wegen Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung nach altem Versorgungsrecht
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Die mit dem GEW-Rechtsschutz geführten Verfahren gegen die Versorgungsabschläge wegen Teilzeit und Beurlaubung nach "altem Recht" sind - sofern es zur Verhandlung gekommen ist - erfolgreich abgeschlossen worden. Jetzt warten wir auf die Umsetzung der Zusage des Innensenators, dass die Versorgung mit Wirkung des Antragsdatums neu, ohne Abzug des Versorgungsabschlags festgesetzt und gezahlt werde... |
DGB zur Beamtenversorgung:
Folgen unseriöser Haushaltspolitik nicht auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten austragen
22.09.2010
„Die Beamtenversorgung ist nicht teurer als die Rentenversicherung“, erklärte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg (DGB), Doro Zinke, anlässlich des heute im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellten Versorgungsberichts.
„Die Herausforderungen, vor denen die Haushaltspolitik steht, sind größtenteils hausgemacht“, monierte Zinke. Bei einem Beamten spare sich das Land den Rentenversicherungsbeitrag. Dieses Geld wurde jahrzehntelang für andere Projekte ausgegeben anstatt Rücklagen zu bilden. „Diese Versäumnisse dürfen nicht zu Lasten der Beamtinnen und Beamten gehen. Sie haben hart für ihr Recht auf eine Altersversorgung gearbeitet“, sagte Zinke. Nun sei es höchste Zeit, mehr Mittel für die Versorgungsverpflichtungen des Landes zurückzulegen.
Die aus den Reihen der Grünen geforderten Pensionskürzungen nannte Zinke „verfehlt“. „Die Vorkehrungen im Rentensystem für die demografische Entwicklung wurden in der Beamtenversorgung nachgezeichnet“, stellte die DGB-Vorsitzende fest. Teile vergangener Besoldungserhöhungen seien bereits in die Versorgungsrücklage geflossen und nicht auf das Konto der Beamtinnen und Beamten. Zukünftige Kürzungen stünden schon jetzt im Gesetz.
„Im Vergleich zur Rente und den Pensionen in anderen Ländern haben unsere Berliner Beamtinnen und Beamten schon jetzt die größten Einschnitte hinnehmen müssen“, kritisierte Zinke. Zwischen 2004 und 2010 habe es bei der Beamtenversorgung im Gegensatz zur gesetzlichen Rente keine Erhöhungen gegeben. Das Berliner Versorgungsniveau sei bundesweit das niedrigste.
Die DGB-Vorsitzende mahnte in der medialen Diskussion mehr Sachlichkeit an. „Wer die Versorgungsausgaben auf 15 Jahre hochrechnet, kann das nicht mit dem Haushaltsvolumen von heute vergleichen. In den letzten 15 Jahren ist das Steueraufkommen ja beispielsweise auch um 30 % gestiegen“, so Zinke abschließend.
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