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Arbeitnehmerbegehren für eine soziale Politik in Berlin
- LDV-Beschluss Nr. 12 vom 03.06.2004 -
Letzte Aktualisierung: 04.06.2004

Die GEW BERLIN unterstützt das Anliegen der IG Metall mittels einer breiten Mobilisierung für ein „Arbeitnehmerbegehren“ Alternativen aufzuzeigen, wie Deutschland aus der derzeitigen Sackgasse rausfindet, ohne dass die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu Opfern dieser Entwicklung werden muss.

Allerdings haben die Berliner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Phase von Appellen und Aufforderungen an die Parteien, ihre Politik zu ändern, hinter sich. Der Berliner DGB und seine Gewerkschaften hatten z. B. den PDS / SPD-Senat aufgefordert dringende soziale Korrekturen am Doppelhaushalt 2004/2005 vorzunehmen. Demonstrationen und Bemühungen waren erfolglos. Deshalb hält die GEW BERLIN das Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin für die konsequente Anwendung dessen, was mit dem Arbeitnehmerbegehren bundesweit anvisiert wird.

Die GEW BERLIN fordert daher die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften und ihre Mitglieder auf, das von der IG Metall initiierte „Arbeitnehmerbegehren“ zu unterstützen und als Konsequenz in Berlin aktiv für das Volksbegehren für Neuwahlen einzutreten.


Zum Arbeitnehmerbegehren:

Info (pdf / 18 kb)



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