Dabei fällt sogar dem Laien auf, dass Deutschland nicht nur beim PISA-Test ziemlich weit hinten steht, sondern auch beim Vergleich der Finanzmittel, die die Länder in Bildung investieren: im internationalen Durchschnitt werden 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für öffentliche Bildungsaufgaben verwandt (1998). In Finnland sind es 5,75 Prozent. In Island, Schweden, Norwegen und Dänemark sind es fast 7 Prozent. Deutschland leistet sich dagegen ganze 4,35 Prozent - und liegt dabei noch hinter Spanien und Ungarn.

Natürlich liegt die Misere des deutschen Bildungswesens nicht nur am fehlenden Geld. Auch die Lernorganisation, die Didaktik und Methodik und das pädagogische Konzept der Lehrenden müssen sich ändern. Aber für eine gute Bildung müssen nicht nur die pädagogischen Konzepte weiterentwickelt werden. Wer bessere Ergebnisse will, der muss auch bereit sein, endlich mehr zu investieren, um die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Dummerweise prallt diese Forderung nach Erhöhung der Staatsausgaben mit einem zentralen Glaubenssatz der herrschenden Theorie des Neoliberalismus zusammen: nur der Markt führt zu einer sinnvollen Steuerung. Es gelte, die Staatsausgaben und -einnahmen zu senken und staatliche Regulierungen des Marktes abzubauen. Ein weltweit in diesen Dimensionen bisher einmaliger Prozess der Umverteilung von unten nach oben ist eine der Folgen dieses Dogmas.

Was die Bildung angeht, hat Deutschland seit Ende der 7oer den Zug im internationalen Maßstab verpasst. Umso schwerer wird es heute, eine Erhöhung der Staatsausgaben für Bildung durchzusetzen. Die Einnahmen der Kommunen reichen hinten und vorne nicht und ihre Verschuldung ist erheblich. Das trifft insbesondere für die Regionen zu, in denen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht und viele von der Sozialhilfe leben (müssen). Gerade hier sollte die Bildung und Ausbildung der Jugend stark gefördert werden, was aber in diesen Regionen kaum möglich ist, weil die öffentlichen Kassen leer sind. Eine teuflische Abwärtsspirale setzt sich in Bewegung.

Wer eine friedliche Entwicklung der Gesellschaft wünscht, wer die grundgesetzliche Forderung nach einem sozialen Bundesstaat ernst nimmt, wem das Schicksal des Nachbarn nicht egal ist, der muss auch einen sozialen Ausgleich, eine soziale Umverteilung einfordern. Dazu gehört eine deutliche Ausweitung öffentlicher Mittel, um beispielsweise eine den aktuellen Standards entsprechende Bildung für alle sicherzustellen.

Bei der aktuellen Gesetzeslage können die notwendigen zusätzlichen Mittel von den Ländern und Kommunen nicht aufgebracht werden. Wer Steuererhöhung verhindern will, kommt folgerichtig auf die Idee, diejenigen, die an einer guten Bildung Interesse haben, dafür auch zur Kasse zu bitten. Mehr Privatinteresse und Markt als Heilmittel. Wen wundert es, dass auch der Berliner CDU-Chef Christoph Stölzl sich die Privatisierung von Bildung gut vorstellen kann: Elternvereine sollen sich zu Schulträgervereinen fortentwickeln. 75 Prozent Privatschulen wie in den Niederlanden, das ist auch für Berlin gut. Diese Traumtänzerei ist erstaunlich. Schon jetzt wird Deutschland von der internationalen PISA-Studie ein scharfes Auslesesystem bescheinigt. Wer "unten" ist, dem eröffnet die Bildung selten den Sprung nach oben.

Der englische Journalist Stephen J. Ball stellt zu den weltweit festzustellenden Privatisierungen fest, dass dadurch nirgendwo die Chancengleichheit verbessert wurde, obwohl es z. B. in den USA auch einige besondere Programme gibt, die sich speziell der Förderung von Kindern aus schwarzen Arbeiterfamilien verschrieben haben. Stephen Ball hat für die Forderung nach Privatisierung noch eine andere Erklärung: Durch die Privatisierung wird die Rolle der BürgerInnen verändert und den Eltern die Verantwortung zugeschoben, die Ausbildung ihrer Kinder zu sichern. Wenn die Ausbildung schlecht ist, haben die Eltern eine schlechte Entscheidung getroffen und sind eben schlechte Eltern. Die Politik und der Staat stehlen sich aus der Verantwortung.

Zurück nach Berlin: Was wäre, wenn die vorhandene soziale Selektion des derzeitigen Bildungssystems noch durch verstärkte Privatisierung der Bildung gefördert würde? Schon heute ist Berlin Spitzenreiter in der Disziplin "SchulabgängerInnen ohne Hauptschulabschluss". Kein Wunder, schließlich ist Berlin ja auch Spitze bei der Quote der jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahren. Glaubt jemand ernsthaft, auf diesem Weg die Zukunft zu sichern? Nein, die Privatisierung ist keine Alternative. Die Gewerkschaften setzen sich für eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für die Bildung von bislang 4,35 auf 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein. Woher aber das Geld nehmen, das für neue Impulse in der Bildung dringend benötigt wird?

Vorstellbar ist, dass ein gemeinsamer Fonds des Bundes und der Bundesländer für eine zukunftsfähige Bildung eingerichtet wird. Mittel aus diesem Fonds könnten zusätzlich zu den bereits bestehenden Bildungsetats den einzelnen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden, um Innovationsprojekte zu fördern. Um Anreize für die einzelnen Bundesländer zu schaffen, ihre eigenen Bildungsausgaben möglichst zu steigern, ist eine anteilig progressiv wachsende Unterstützung aus diesem Fonds denkbar. Der Fonds soll aber nicht durch eine weitere Staatsverschuldung entstehen, sondern aus der sozial gerechteren Lastenverteilung. Er soll erwachsen aus den privaten Mitteln derjenigen, die genug haben und denen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und eine sozial gerechter gestaltete Erbschaftssteuer zuzumuten ist. Für die Bildung würde das eine zusätzlichen Etat von rund 20 Milliarden Euro bedeuten. Damit ließe sich einiges bewegen und dringend benötigte Korrekturen einleiten. Dies würde wiederum allen nützen, nicht nur denjenigen, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen.

Ulrich Thöne
ist Vorsitzender der GEW BERLIN