Ein Anfang ist gemacht

PolitikerInnen diskutierten mit KollegInnen über einen Branchentarif für den sozialen Bereich.

von Andreas Kraft, Vorsitzender der Fachgruppe Kinder-, Jugendhilfe und Sozialarbeit

Die Initiative der Betriebsräte im sozialen Bereich Berlin lud unter der Schirmherrschaft der Fachgruppe Kinder-, Jugendhilfe und Sozialarbeit der GEW BERLIN am 29. August zur Podiumsdiskussion zum Thema Branchentarifvertrag für den sozialen Bereich. Die Situation der KollegInnen im sozialen Bereich in Berlin ist von zunehmender Arbeitsverdichtung und vor allem durch eine immer schlechter werdende Bezahlung geprägt. Um diesen Trend etwas entgegen zu setzen, gründeten Betriebsräte im Frühjahr dieses Jahres die Initiative Betriebsräte im sozialen Bereich Berlin. Aus der Sicht der Initiative, die in ihrem Anliegen von der Fachgruppe der GEW BERLIN unterstützt wird, kann nur ein Branchentarifvertrag analog des TVöD den weiteren freien Fall der Gehälter stoppen. Der erste öffentliche Auftritt der Initiative war auf der 1. Mai-Demo. Dort wurde mit einem eigenen Block versucht, auf die Forderung nach einem Branchentarifvertrag aufmerksam zu machen. Die  Podiumsdiskussion war die zweite öffentlich wirksame Aktion der Initiative.

Arbeitgeber stellten sich nicht der Diskussion

Zur Podiumsdiskussion waren Politiker aus allen Parteien, Arbeitgeber, Vertreter von Gewerkschaften und des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPW) eingeladen.

Die Arbeitgeber und die Vertreterin des DPW sagten ihre Teilnahme ab. Es ist zu vermuten, dass die Arbeitgeber hier Absprachen getroffen haben und sich nicht der Diskussion stellen wollten. Von den Parteien waren VertreterInnen der SPD, PDS und WASG anwesend. Für die GEW waren Klaus Schroeder und Andreas Kraft als Moderator anwesend, von Verdi erschien kein Vertreter.

Die Veranstaltung war gut besucht und es fand eine rege Diskussion statt. Es war deutlich, dass die VertreterInnen der Parteien, die gewerkschaftsnah sind und die Forderung nach einem Branchentarif deshalb dort Unterstützung fand.

Da der Senat von Berlin die sozialen Träger finanziert, spitzte sich die Diskussion auf die Einwirkungsmöglichkeiten des Senats bzw. der Bezirke, die die Geldgeber sind, auf die Forderung zu, nur mit sozialen Trägern Verträge abzuschließen, die tariftreu sind. Dies gebe es in anderen Branchen auch und werde bereits in einigen Bezirken praktiziert.

Die Initiative und das Netzwerk von Betriebsräten wurde von allen Beteiligten als notwendig und weiter ausbaubar angesehen.

Runder Tisch als ein Weg

Im Oktober dieses Jahres wird ein Runder Tisch stattfinden. Die anwesenden VertreterInnen der Parteien haben ihre Teilnahme zugesagt. Sie werden die Forderung nach einem Branchentarifvertrag für den sozialen Bereich in ihren Parteien publik machen. Nach den Aussagen der anwesenden PolitikerInnen, insbesondere der von SPD und PDS, ist den Parteien die Situation der Beschäftigten im sozialen Bereich so gut wie gar nicht bekannt. Barbara Loth, stellvertretende Vorsitzende der SPD Berlin, appellierte an die Anwesenden, verstärkt ihre Situation in die Öffentlichkeit einzubringen. Sie wird das berechtigte Anliegen der Initiative in ihre Partei hinein tragen. Ähnlich reagierte Ernst Welters von der PDS, er möchte mit Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner über die Situation der Beschäftigten im sozialen Bereich sprechen. Ihr werde von der Trägerseite immer wieder signalisiert, so Welters, dass es keine Probleme gibt, nach dem Motto: Wir machen das schon. Es war besonders ärgerlich, dass kein Vertreter der Arbeitgeber anwesend war und zu dieser Aussage Stellung nehmen konnte. Andererseits erklärt dies das Fernbleiben der Arbeitgeber von der Podiumsdiskussion.

Klaus Schroeder unterstrich, dass die politisch Verantwortlichen sich nicht aus der Verantwortung ziehen können, schließlich habe der Senat mit seinem rigiden Sparkurs mit zu der Misere im sozialen Bereich beigetragen. Er unterstrich, dass die Gewerkschaften bereit sind, mit den Arbeitgebern in Tarifverhandlungen einzutreten. Er forderte die Politik auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten daran zu arbeiten, dass die Arbeitgeber bereit sind, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Sebastian Gerhardt von der WASG appellierte an die Gewerkschaften, sich verstärkt dem Thema Tarifvertrag für den sozialen Bereich anzunehmen und die Nähe zu den Beschäftigten im sozialen Bereich zu suchen.

Es gibt keine Alternative zu einem Branchentarif, ein solcher Tarif ist die einzige Chance einen Flickenteppich bei der Entlohnung in Berlin zu verhindern. Wenn ein solcher Flickenteppich entsteht, wird es sehr schwer sein, diesen Trend zu stoppen, so ein Teilnehmer aus dem Publikum. Dieser Aussage konnten alle Anwesenden nur beipflichten. Der Betriebsrat Karl Kamp konnte bestätigen, dass Arbeitgeber eigene Entlohnungsgrundsätze festlegen wollen. Falls ein Betriebsrat vorhanden ist, werden die Arbeitgeber versuchen, dies über Betriebsvereinbarungen umzusetzen. Er warnte vor dieser Entwicklung. Betriebsvereinbarungen können nur über die Verteilungsgrundsätze bei Entlohnung, aber nie über die Höhe der Entlohnung abgeschlossen werden, dies sei der entscheidende Nachteil gegenüber einem Tarifwerk. Auch werden Betriebsräte bei solchen Verhandlungen zwischen Geschäftsführung und Belegschaft zerrieben. Verhandlungen über Entlohnungen sollten nur Tarifparteien führen, so Kamp.

Arbeitgeber müssen überzeugt werden

Es wurde deutlich, dass es wichtig ist, in den Betrieben die Arbeitgeber von der Notwendigkeit eines Tarifvertrag mit einer angemessenen Bezahlung zu überzeugen. Dies wird nicht immer ohne Druck gelingen. Deshalb ist es notwendig, dass noch mehr Kollegen sich einbringen und die Forderungen nach einem Branchentarif unterstützten.

Das konkrete Ergebnis der Podiumsdiskussion, einen Runden Tisch zu veranstalten, an dem VertreterInnen der Parteien, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, des DPW und der Beschäftigten sitzen, wurde von allen Anwesenden begrüßt. Hoffnung macht auch, dass nach Aussage von Loth einige Arbeitgeber an einem Tarifwerk interessiert sind. Der Runde Tisch soll im Oktober stattfinden. Der Anfang ist gemacht, aber dabei wird es nicht bleiben, die Initiative der Betriebsräte und die Fachgruppe Kinder-, Jugendhilfe und Sozialarbeit wird zu weiteren Veranstaltungen laden und über den Runden Tisch berichten.

Wer in der Initiative oder in der Fachgruppe mitarbeiten oder weitere Informationen zum Thema erhalten möchte, wendet sich an Andreas Kraft, Tel. 0177/807749 oder per Email an folgende Adresse: betriebsrat@lebenshilfe-berlin.de