Der öffentliche Dienst und die leere Staatskasse

Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus!

von Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg

Kurt Tucholsky pflegte über die Weltwirtschaft zu schwadronieren, „Alles hängt mit allem zusammen.“ Der Satz bleibt auch nach 70 Jahren richtig. Der angeblich miserable Standort Deutschland muss wettbewerbsfähiger gemacht werden, lautet seit Jahren das Credo der Bundespolitik. Beharrlich wird ignoriert, dass Deutschland Exportweltmeister ist und die Schmerzen über die vermeintlich hohe Steuerbelastung von Unternehmen nur Phantomschmerzen sind: die Unternehmensteuern liegen auf einem historischen Tief. Trotzdem senkte auch Rot-Grün 2001 massiv die Unternehmensteuer mit der Folge, dass anstatt 23 Milliarden Euro Einnahmen an Körperschaftsteuer zu erzielen (wie in 2000) sogar Steuern zurückgezahlt werden mussten, rund 500 Millionen Euro. „Der Staat“ hatte seine Kasse leichtsinnig leergefegt. Die Steuerleicherungen sollten einen Jobboom auslösen: Fehlanzeige! Die Maxime vom Shareholder Value trieb die Profiterwartungen ins Unermessliche. Dann kommt die Stunde der Sparkommissare, die Sozialleistungen kürzen und Steuererleichterungen für Arbeitnehmer streichen. „Wir leben über unsere Verhältnisse“, lautet eine der Parolen, die vor allem den sozial Schwachen ein schlechtes Gewissen einreden soll. Nie war mehr Zynismus.

Für die entsprechende politische Philosophie nimmt man Anleihen in den USA: Die neoliberale Saat ging auf, der Sozialdarwinismus bekam ein neues Mäntelchen. Vor allem der Sozialstaat musste als größter Kostenträger zur Ader gelassen werden: Mehr Eigenverantwortung lautete das zentrale Motto, hinter dem sich der Abbau von Sozialleistungen sowie höhere Eigenbeteiligungen bei Gesundheit und Renten verbergen. Natürlich fehlen dem Staat dank der Steuergeschenke die Finanzen für Investitionen. Die deutsche Quote öffentlicher Investitionen liegt in der EU unter ferner liefen. Gelder für Schulen, Schwimmbäder, Straßen sind mittlerweile rar. Private Investoren werden ins Boot geholt, Sponsoren gehen an Schulen, das private Engagement gilt als Heilsbringer. Doch nun scheint die Euphorie allmählich verflogen, Rekommunalisierung heißt der neue Trend. Denn „privat“ heißt oft auch weniger Service, Lohndumping und Rosinenpicken bei den Aufträgen.

Das Credo von „Weniger Staat“ als Königsweg aus der Finanzmisere verliert an Glanz. Privater Reichtum und öffentliche Armut bilden zunehmend einen dramatischen Kontrast: Die zwei Euro täglich für Nahrung, die ein Kind aus einer Hartz IV-Familie zur Verfügung hat; die Büchereien, die von Ehrenamtlichen betreut werden müssen; Arbeitslose, die kaum Förderung bekommen, während die Bundesagentur für Arbeit Milliarden „spart“. Gleichzeitig liegt die Vermögensteuer auf Eis und auf ausländischen Konten stapeln sich geschätzte 1000 (!) Milliarden Euro der „Leistungsträger“, von denen unsere Gesellschaft nicht profitieren darf. Soziale Gerechtigkeit, Lastenverteilung auf alle Schultern sieht anders aus! Wir alle sollen durch Lohnverzicht, private Zusatzversicherungen, Praxisgebühren, höhere Mehrwertsteuer unser Scherflein dazu beitragen, damit die Staatskasse sich wieder füllt. Gleichzeitig sollen die Ansprüche an den Sozialstaat zurückgeschraubt werden, damit die öffentliche Daseinsvorsorge weiter reduziert werden kann. Auch der ausgefeilteste Etikettenschwindel wird nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier einer neuen Form von Sozialdarwinismus der Weg geebnet wird. Nur die Starken werden diesen Existenzkampf durchstehen. Nur wenn die Verteilungsfrage wieder auf die politische Agenda kommt, wird sich auch die Frage nach einer solidarischen Gesellschaft und dem Sozialstaat positiv beantworten lassen.