Privatisierungtendenzen im Bildungssektor

1.600 Schulen lassen sich von Bertelsmann evaluieren

von Hartmut Schurig, stellvertretender Vorsitzender der GEW BERLIN

Im Oktober beriet der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über einen Antrag des Finanzsenats, die Gebäude von 14 Berliner Schulen im Rahmen von PPP-Pilotprojekten (PPP= Public Private Partnership) in eine private Trägerschaft zu überführen. Die Schulen und Klassen sollten saniert und umgebaut werden, neue Sport- und Schulspeisungsmöglichkeiten sollten entstehen. Die angeforderten Wirtschaftlichkeitsgutachten wie sen für alle Realisierungsvarianten eine Einsparung zwischen fünf und sechs Prozent gegenüber einem alleinigen Engagement der öffentlichen Hand aus. Allerdings gehört die pspcGmbH, die das Gutachten verfasste, gemeinsam mit der Bauwirtschaft zu den Protagonisten von PPP.

Es ist eine simple Wahrheit, dass Effizienz stets begleitet wird von Arbeitsverdichtung, Niedriglohn, Konkurrenzdruck und Demokratieabbau. Bei PPP-Projekten bekommen die Veränderungen zunächst diejenigen zu spüren, die direkt mit der Gebäudebewirtschaftung zu tun haben. Die Gebäude befinden sich über einen langen Zeitraum nicht mehr im Zugriff derer, die darin tätig sind. Wer bestimmt dann über die Nutzung und die Vergabe der Gebäude, Räume, Anlagen? Wird künftig für Treffen, Besprechungen und sonstige Veranstaltungen Miete zu zahlen sein, was schon heute keine Seltenheit mehr ist? Obwohl die Bezirke bei der Schulentwicklungsplanung ein Stück ihres Gestaltungsspielraumes ohne langfristige Gegenleistung aufgeben, trägt letztendlich der Steuerzahler die Kosten für die langfristig zu garantierenden Gewinne.

Das Totschlagargument

Wenn die öffentliche Hand das Projekt ohnehin bezahlen muss, warum kann sie die Gebäude dann nicht gleich in Eigenregie sanieren? Und hier schließt sich der Kreis dann mit dem Totschlagargument, dass dafür das Geld in den öffentlichen Kassen fehlt. Dies ist ein wesentlicher Teil der Gesamtkonstellation, in der politisch zielgerichtet agiert wird. Die Privatisierungsversuche von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen sind Teil einer politischen Strategie zur Vermarktwirtschaftlichung des gesamten öffentlichen Lebens. Wir kennen das von den Betrieben der Wasserversorgung, der Energieversorgung und beispielsweise dem ÖPNV.
Die leeren öffentlichen Kassen zeigen sich im pädagogischen Alltag in einer zu dünnen Personaldecke, einer daraus resultierenden Arbeitsverdichtung und permanenten Überforderungen, im Druck der Personalverstärkung mit prekären Beschäftigungssverhältnissen und pädagogisch unausgebildeten Helfern, in maroden Schulgebäuden mit unzureichender Ausstattung.

Markt statt Demokratie

Als Heilsbringer tritt dann die Bertelsmann Stiftung auf den Plan. Sie beglückt unsere Schulen mit der Idee vom Projekt selbstständige Schulen (Start 2000, jetzt rund 300 Schulen in NRW) und liefert auch gleich die geeigneten Instrumente mit. SEIS (= Selbstevaluation in Schulen, Evaluationssoftware) sei ein modernes, international erprobtes Kontroll- und Steuerungsinstrument, um den „Schulentwicklungsprozess effizienter, effektiver, ganzheitlicher und nachhaltiger zu gestalten. In Brandenburg läuft das Projekt „Unterstützung der Schulen bei der Selbstevaluation“ zunächst bis 2008 an 95 Schulen, die dafür je 300 Euro Lizenz- und Durchführungsgebühren bezahlen. Bundesweit sollen sich 1.600 Schulen mit SEIS evaluieren.

Bertelsmann infiltriert die bildungspolitische Diskussion und definiert den Begriff Bildungsqualität neu. Wer die zu Grunde liegenden Fragebögen genauer betrachtet, muss zu dem Schluss gelangen, es „ist ein geradezu absurder Versuch einer Pseudoobjektivierung von Qualität.“ (1)

Bertelsmann geht aber noch viel tiefer. „Der Bertelsmann Stiftung verdanken wir die Idee des Niedriglohnsektors, die Ausgestaltung des Bündnisses für Arbeit, der Agenda 2010 und von Hartz IV.“ Bertelsmann gründete den international operierenden Kraken ARVATO AG, der mit seinen Armen nach öffentlichen Verwaltungsstrukturen langt, 1994 „das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), das seither die Verbetriebswirtschaftlichung der Hochschulen und Implementation des Bachelor-Master-Studiensystems moderiert.“ (2)

Es ist nicht zu übersehen, dass die Bertelsmann Stiftung bei der Bewirtschaftung öffentlicher Gebäude zunächst nicht unerhebliche Einsparmöglichkeiten erkennt, die sich durch das Zusammenwirken von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand erreichen lassen sollen. Das eigentliche Ziel der Bertelsmann Stiftung aber ist die Umwandlung unserer demokratischen Gesellschaft in einen privatwirtschaftlichen, ausschließlich an Marktmechanismen orientierten Staat.

Der Hauptausschuss hat die PPP-Pilotprojekte mit den Stimmen der SPD und der LINKEN abgelehnt. Das Problem ist damit nicht endgültig ausgestanden, denn es werden weitere Versuche folgen, weil es einfach zu verlockend ist, mit staatlichen Einrichtungen eine so genannte Partnerschaft einzugehen, die jährlich Gewinne auf Kosten des Steuerzahlers garantiert.

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(1) Holger Bethge „Bertelsmann macht Schule“ in „Netzwerk der Macht – Bertelsmann“, S. 173 ff
(2) Ingrid Lohmann „Die gute Regierung des Bildungswesens: Bertelsmann Stiftung“ in „Netzwerk der Macht – Bertelsmann“, S. 155 ff