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Nr. 02/2000
Was kommt nach dem neuen Haushalt?
Erst wenn der Haushalt 2000 beschlossen ist, wird klar sein, was Wahlkampfversprechen und Koalitionsvereinbarung wirklich wert sind.

Die Haushaltsberatungen sind von den Regierungsparteien in den Januar verschoben worden. Angesichts der Armut öffentlicher Kassen werden zunehmend Finanzentscheidungen inhaltliche Entscheidungen bestimmen oder ersetzen. Schule und Bildung sollen verbessert werden, mehr Qualität wird gewünscht; gleichzeitig sollen die Lehrkräfte den Jugendlichen verstärkt Werte, Normen und gesellschaftliche Orientierungshilfen anbieten, sie sollen mehr leisten, um Erziehungsdefiziten begegnen zu können und sie sollen erfolgreich sein bei den wachsenden Integrationsaufgaben in der multikulturell gewordenen Schülerschaft Berlins. Mitunter gibt es auch prominente Politiker, die ein Einsehen damit haben, dass dies alles nicht zu haben ist, wenn die politischen Entscheidungsträger nicht endlich fürsorglicher mit den Lehrkräften umgehen. Bundespräsident Johannes Rau hat dies verstanden und sich in seiner Neujahrsansprache ausdrücklich bei den Lehrkräften bedankt. Eine Geste, der Taten folgen müssen, wenn die verkündeten Ziele in der Schule erreicht werden sollen. Stattdessen werden wir wieder in eine wahrlich leidige Arbeitszeit-Debatte zurückgeworfen. Obwohl bisher alle von Arbeitgebern in Auftrag gegebene Studien über die Arbeitszeit der Lehrkräfte immer wieder aufs Neue belegt haben, dass die durchschnittliche Arbeitszeit der Lehrkräfte gemessen an den anderen Dienstkräften im öffentlichen Dienst überdurchschnittlich hoch ist, gibt es Pläne im neuen Senat, die Pflichtstundenzahl für die Berliner Lehrkräfte zu erhöhen. Im Augenblick kursieren Gerüchte, dass der Lehrerstellenplan gekürzt werden soll. Streichungen in einer Größenordnung zwischen 600 und 1900 Stellen werden hinter vorgehaltenen Hand genannt. Die Kürzungen sollen durch eine Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrkräfte bezahlt werden. Über die Folgen will ich nicht spekulieren. Diese Pläne müssen vom Tisch – sofort! Noch sind es nur Spekulationen und Gerüchte. Der neue Schulsenator Klaus Böger und der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaus Wowereit, haben sich öffentlich auf eine Erhöhung der Stellen für Lehrkräfte festgelegt. Das entspricht nicht nur der im letzten Frühjahr erzielten Vereinbarung für einen Einstellungskorridor, sondern auch der in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Erhöhung der Mittel für den Unterricht. Alles andere wäre glatter Betrug! Aber wir müssen auf alles vorbereitet sein. Deshalb haben wir über die Vertrauensleute allen Mitgliedern in den Schulen einen Brief geschrieben und sie aufgefordert, für den Februar Schulgruppensitzungen vorzubereiten. Wir wollen die Berliner Lehrkräfte zum Widerstand mobilisieren, falls aus den derzeitigen Gerüchten über eine Arbeitszeitverlängerung ernsthafte Planungen werden.

Ulrich Thöne
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