War mehr drin?

Zum Tarifergebnis im öffentlichen Dienst

von Rose-Marie Seggelke, Vorsitzende der GEW BERLIN

Am 12. November 2008 wurde von der Tarifgemeinschaft aus ver.di, GEW, GdP und BAU ein Tarifvertrag parafiert, der für die Beschäftigten nachhaltige Gehaltsverbesserungen ab Juni 2009 garantiert.

Als wir 2007 Tariferhöhungen forder-ten, war die klare Antwort des Senats: Vor 2010 gibt es keinen einzigen Cent! Der Anwendungstarifvertrag gilt bis Ende 2009; Streiks um mehr Geld sind deshalb illegal. Darüber hinaus wurde eine Drohgebärde vor allem gegenüber den ErzieherInnen aufgebaut: Man wolle den Anwendungstarifvertrag über 2009 fortsetzen. Eine weitere Sparsumme von 150 Millionen wurde genannt. Wir riefen zu Warnstreiks auf. 10.000 Beschäftigte legten die Arbeit nieder. Die Senatsposition von der »Illegalität der Streiks« wurde klammheimlich aufgegeben; es wurde verhandelt. Das erste Angebot belief sich auf 225 Euro für 2008 und 2009; wir lehnten ab und traten in Erzwingungsstreiks. Das brachte uns nach mehreren Verhandlungen ein Angebot von 300 Euro für 2008 und den Sockel von 50 Euro ab Mai 2009. Wir schlugen das Angebot aus. Der Senat brach die Verhandlungen ab und diktierte nach Gutsherrenart 300 Euro für 2008 und 2009, keine nachhaltige Vergütungsanhebung. Basta!
Wenn eine Gewerkschaft meint, das sei unannehmbar und eine Verbesserung sei möglich, dann muss sie den Arbeitskampf verschärfen. Das haben wir getan, so mit dem Streik vor den Herbstferien und dem Streik im November.

In diesen Wochen gab es mehrere Strömungen:

• Die Streikbereitschaft unter den angestellten Lehrkräften nahm rapide zu.
• Andererseits gerieten die ErzieherInnen an den Kitas und Schulen unter zunehmenden Druck der Eltern. Die Medien griffen diese Konflikte gerne auf.

Der Senat verkündete weiter, es bleibe beim Tarifdiktat. Aber die massive Streikbereitschaft zeigte Wirkung. Der Senat erklärte überraschend, wieder verhandeln zu wollen.

Wir standen vor der schwierigen Frage: Sind die Signale so, dass wir uns von den Verhandlungen etwas versprechen, oder nicht? Wir haben in der Tarifgemeinschaft die Signale so eingeschätzt, dass wir ein verbessertes Ergebnis erzielen können. Der Sockelbetrag musste deutlich erhöht werden, wir konnten hinter unserer Forderung von mindestens 65 Euro nicht zurückbleiben. Deshalb haben wir verhandelt und die Streiks ausgesetzt.

Wir waren nicht erfolglos. Wir hätten den Sockelbetrag selbstverständlich gern früher gehabt. Schließlich haben unsere Mitglieder seit Jahren keinen Cent mehr in ihrem Portemonnaie gesehen, aber erhebliche Preissteigerungen hinnehmen müssen. Aber mehr war nicht drin. Der Regierende Bürgermeister hatte sich festgezurrt. Wir konnten nur noch parafieren oder uns verweigern. Wir haben parafiert, weil die Alternative war: Vogel friss oder stirb.

Für die anderen Gewerkschaften der Tarifgemeinschaft war die Kröte leichter zu schlucken. Besonders bei der GdP haben KollegInnen sehr niedriger Vergütungsgruppen seit Mai 2008 quasi unbefristet gestreikt. Sie haben jetzt ab Juni 2009 Lohnzuwächse von 2,9 Prozent und mehr. Die Probleme unserer angestellten Lehrkräfte waren auch über einen besseren Abschluss nicht zu lösen. Unsere ErzieherInnen akzeptieren die nachhaltigen Gehaltsverbesserungen überwiegend.

Fazit:. Am Anfang stand eine klare Null. Dann ging es nur um Einmalzahlungen. Jetzt haben wir eine dauerhafte Erhöhung – über Verhandlungen und nicht per Diktat. Der Anwendungstarifvertrag ist nach 2009 endgültig beerdigt. Alles, was herausgeholt wurde, haben die Streikenden herausgeholt. Ich sage ganz klar: Mehr war nicht drin.