»Das System macht keine Fehler, es ist der Fehler«

Peter Paul Zahl

von Dieter Pienkny, DGB Berlin-Brandenburg

Das war kein Knacks im System namens Kapitalismus, das war ein harter Bruch, ein Beinahe-Zusammenbruch. Das weltweite Finanzsystem, das Milliarden verbrannt hat und dessen Krise noch lange nicht überwunden ist, braucht jetzt den Staat, und zwar als Reparaturbetrieb. Genau die Marktradikalen rufen nach ihm, die ihm immer »Bevormundung« vorwarfen und die ihn abschaffen wollten. Ambitionierte Initiativen wie die zur »neuen Sozialen Marktwirtschaft« der Metallarbeitgeber plädierten für die »Bürgergesellschaft« und mehr Eigenverantwortung und meinten im Klartext den Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge: Privatisierung der Bildung, Kürzungen im Sozialbereich, verstärkte private Rentenabsicherung (möglichst noch vom Niedriglohn abgezweigt). Die späte Saat ging auf, die Graf Lambsdorff mit seinem marktradikalen Papier bereits 1982 auslegte. Das Drehbuch zum Sozialabbau ward geschrieben. Die Neoliberalen unternahmen fortan alles, um unser Sozialsystem, das auch durch Gewerkschaften geprägt wurde, als soziale Hängematte zu diffamieren. Der Staat galt den konservativen Gegenreformern als Moloch, »der Milliarden verschlingt und dabei uneffektiv ist«. So wurde der massive Umverteilungsprozess über Jahrzehnte (auch unter Rot-grün) legitimiert. Wortreich begleitet von Publizistik und willfähriger Wissenschaft. Das Credo lautete: Das Individuum müsse sich entfalten können, der Staat enge nur ein und sei überfordert. Wir lesen tagtäglich in unseren Tageszeitungen, wer in Wirklichkeit überfordert war: Bankmanager, Spekulanten, Bankenaufsichten.

Übrig blieb ein ökonomischer und politischer Scherbenhaufen: Denn Vertrauen ging zu Bruch, ein Finanzsystem entpuppte sich als Zockerschule und selbst den Marktradikalen wurde klar, dass hier die Selbstheilungskräfte des Marktes mit ihrer Voodoo-Medizin heillos überfordert waren. Die Bundesregierung spielt Notarzt mit 500 Milliarden Euro als Schutzschild für die Banken, Konjunkturprogramm, öffentliches Investitionsprogramm. Doch die Gefahr ist nach wie vor nicht gebannt, dass dieser krisenanfällige Kapitalismus die ganze Gesellschaftsordnung mit in den Orkus reißt.

Wo sind die gesellschaftlichen Kräfte, die die Gunst der Stunde nutzen, um die Renaissance des Staates zu propagieren? Offensiv für öffentliche Dienstleistungen zu werben; aufzulisten, wohin dieser Privatisierungswahn führte! Nämlich zum Abbau von Jobs, Lohndumping und schlechteren Dienstleistungen.

Reformiert die Bundesregierung dieses Finanzsystem, bremst sie gleichzeitig in einer Art konzertierter Aktion die Rezession und gelingt es den Gewerkschaften im selben Atemzug, ein Stück Verteilungsgerechtigkeit politisch durchzusetzen? Denn die Zahl der Millionäre schnellte auf 820.000 empor, Unternehmen wurden über Jahrzehnte mit Steuergeschenken verwöhnt und ihre Steuerlast ruft nur mehr einen Phantomschmerz hervor: Die soziale Polarisierung spitzt sich zu. 16 Millionen leben am Rande der Armut (fünfthöchste Quote in der OECD), sieben Millionen Beschäftigte müssen mit Niedriglöhnen überleben und die Berliner Tafel versorgt inzwischen 120.000 Menschen in der Hauptstadt, Tendenz steigend. Politisch scheint die Zeit überreif für mehr soziale Gerechtigkeit. Doch wer durchschlägt den gordischen Knoten? Dafür brauchen wir Bündnispartner, permanenten öffentlichen Druck und den Willen, die politische Meinungsführerschaft erringen zu wollen. Gerade im Wahljahr.