Foto: Christian von Polenz/transit

Verraten und verkauft
- eine Chronik

Juli 99

Die CDU setzt im Wahlkampf den Schwerpunkt Schulpolitik. Sie will laut Wahlprogramm nach den Wahlen einen Einstellungskorridor von mindest. 1.000 Lehrkräften durchsetzen, um Überalterung und Lehrermangel entgegenzuwirken. Die SPD formuliert in ihrem Wahlprogramm „Willkommen Zukunft“: „Bildung hat für uns einen besonders hohen Stellenwert“.

August 99

Die Berliner Stimme der SPD formuliert zur Einschulung 99 die Schlagzeile: „Die SPD wird bei der Bildung nicht sparen“. Der Spitzenkandidat Walter Momper antwortet auf die Frage, ob bei der Bildung gespart werden dürfe: „Die Antwort heißt natürlich nein“.

September 99

Großflächig plakatiert die SPD in der ganzen Stadt: „Mehr Mäuse für die Schule“

Oktober 99

Die Sozialdemokraten erhalten weniger als 23 % Wählerstimmen. Ein Desaster.

Dezember 99

SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Wowereit erklärt zur Koalitionsvereinbarung: Das Schulressort sei von weiteren Einsparungen ausgenommen. Die zur Unterrichtsversorgung notwendigen 30.456 Stellen seien ausfinanziert. „Da kann man keinen Sparbeitrag leisten“. Klaus Böger ist am Ziel seiner Wünsche: Schulsenator. Erster und zweiter Interviewwunsch der blz. Böger kneift.

Januar 2000

Senator Böger bestätigt die Stellenzahl in der Öffentlichkeit. Auf dieser Grundlage bietet die GEW BERLIN Verhandlungen über die Unterrichtssicherung in der Berliner Schule für das kommende Schuljahr an. Bögers Verwaltung legt aber einen Haushaltsplanentwurf vor, der die Streichung von 1.200 Lehrerstellen vorsieht. Dritter Interviewwunsch der blz. Böger kneift weiter.

19. Januar

Foto: Christian von Polenz/transit

Die GEW BERLIN warnt in einer Presseerklärung „vor Betrugsmanövern“ und fordert Verhandlungen über die Qualitätssteigerung der Berliner Schule. Die vom Schulsenator Klaus Böger in Gang gesetzten Spekulationen um die Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrkräfte halten an. Hintergrund ist offenbar die Absicht des Innensenators, die Koalitionsvereinbarung zu brechen. Statt einer Erhöhung der Ressourcen, wie die Koalitionsvereinbarung es vorsieht, fordere die Verwaltung des Innensenators eine Kürzung im Schulbereich, heißt es in der Presseerklärung. Und: Die Berliner Lehrkräfte würden zu recht eine Arbeitszeitverlängerung als Betrug auffassen. Sie hätten in den letzten beiden Jahren durch die Ableistung von Arbeitszeitkonten einen zinslosen Kredit auf die Zukunft gewährt. Dafür sollen sie nun noch bestraft werden.

22. Januar

Am Rande einer Klausurtagung der SPD-Abgeordnetenhausfraktion in Dresden verkündet Schulsenator Klaus Böger gegenüber der Presseagentur dpa, dass die Berliner Lehrkräfte mit Beginn des neuen Schuljahres eine Stunde mehr pro Woche arbeiten sollen. Bei der Klausurtagung seien seine Vorstellungen „nicht auf massiven Widerstand gestoßen“ äußerte Böger gegenüber dpa.

23. Januar

Schulsenator Klaus Böger gegenüber dem Tagesspiegel: „Zu viele Lehrer sind in meiner Altersgruppe fünfzig plus. Ich wünsche mir eine Verjüngung“. Die Stundenerhöhung vernichtet auf Dauer mindestens 1.200 Arbeitsplätze und verhindert Neueinstellungen von jungen Kolleg-innen.

24. Januar

Lehrkräfte der Werbellinsee-Grundschule (Schöneberg) veranstalten vor ihrer Schule eine Protestaktion gegen die geplante Stundenerhöhung. Die Elterninitiative „Aktion Bildung – Sternmarsch 2000“ sammelt Unterschriften gegen den Bildungsnotstand und gegen die Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Berliner Lehrer. Sie rufen zu einem Sternmarsch am 11. März zum Roten Rathaus unter dem Motto auf: „Bildungsmisere – Sie werden geholfen!“ Der Aufruf wird auch von der GEW BERLIN unterstützt und mit getragen.

25. Januar

Vor dem Roten Rathaus findet unter dem Motto „Die Berliner Schule geht in die Luft“ eine Protestaktion der GEW BERLIN statt. Der Gesamtpersonalrat Schulen übergibt Klaus Böger eine Protestresolution gegen die Stundenerhöhung. Böger in Radio 88,8: „Es muss Schluss damit sein, dass die GEW in Berlin die Politik diktiert.“ Wenig später versammeln sich am OSZ Handel in der Wrangelstraße Berufsschullehrkräfte zu einer Protestkundgebung. Kanzler Gerhard Schröder („faule Säcke“) auf dem SPD Bildungskongress: „Jedes Jahrhundert hat sein Thema. Das des 21. Jahrhunderts heißt Bildung“.

26. Januar

Protestkundgebungen von Lehrkräften der Lina-MorgensternOberschule (Kreuzberg) und der Sonnen-Grundschule (Neukölln) vor ihren Schulen. Protestkundgebung von Berufsschullehrern und der GEW BERLIN vor dem Gebäude der Schulverwaltung in der Beuthstraße. Der Personalrat aller Dienstkräfte an den berufsbildenden Schulen übergibt Böger eine Protestresolution.

27. Januar

Protestkundgebungen gegen die geplante Arbeitszeitverlängerung von Lehrkräften der 2.O Kreuzberg, der 36. Grundschule Neukölln, der Karlsgarten-Grundschule (Tiergarten), des Fichtenberg-Gymnasium Steglitz und...und... und...Kundgebung der GEW BERLIN Körtestraße/Ecke Urbanstraße in Kreuzberg.

28. Januar

Von Konferenzen, Gremien, Institutionen u.a. gehen bis zu diesem Tage 49 Protest- und Solidaritätsnoten bei der GEW bzw. beim Schulsenator ein.

31. Januar

Die GEW BERLIN fordert einen seriösen Ländervergleich. Der von Böger als Rechtfertigung für die Stundenerhöhung verwendete Vergleich mit Hamburg belege bei einem seriösen Umgang mit den Zahlen eher das Gegenteil. Da in Hamburg die Schüler-Lehrerrelation spürbar günstiger sei, müssten in Berlin 1.500 Lehrkräfte mehr eingestellt werden, um auf dieses Niveau zu kommen.

01. Februar

Die DAG Berlin/Brandenburg hält eine Pflichtstundenerhöhung für unverantwortlich und fordert Neueinstellungen.

02. Februar

Klaus Böger (SPD) unterstützt den Vorschlag von Innensenator Eckart Wertebach (CDU), wonach jeder der 20 Staatssekretäre im Jahr 18.900, – DM mehr bekommen soll.

03. Februar

Redaktionsschluss der blz 03/2000. Der Landeselternausschuss Berlin lehnt eine Pflichtstundenerhöhung für Lehrkräfte ab: „Diese Zeit geht an anderer Stelle für die Schüler verloren. Die Qualität der Schulen wird weiter abnehmen. Junge Lehrkräfte müssen wieder vermehrt eingestellt werden.

01. März

Eine außerordentliche Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin wird die Lage bewerten.

11. März

Bildungsmisere – Sie werden geholfen! Sternmarsch 2000 der Elterninitiative Aktion Bildung, der GEW Berlin und des VBE.

16. März

Klausursitzung des Landesvorstandes und aller Bezirksleitungsmitglieder

22. März

10:00 Uhr. Hauptausschuss,
2. Lesung der Haushaltsteile zu Schule, Jugend und Sport

05. April

Personalversammlungen. Der Hauptausschuss berät um 10:00 Uhr das Haushaltsgesetz. Demonstration und Kundgebung der GEW BERLIN zum Roten Rathaus

11. April

Pressekonferenz der GEW BERLIN

13. und 14. April

2. Lesung der Haushaltsgesetze im Plenum

Pit Rulff