| Auch Beamte dürfen sich wehren
Heiko Gosch vom geschäftsführenden Bundesvorstand der GEW und zuständig für Tarif- und Beamtenrecht fordert die Berliner Lehrkräfte auf, für ihre Interessen zu kämpfen.
Über die Arbeit der Lehrkräfte und ihrer Arbeitszeit wird gerne nach dem Motto geredet: „Was es denn Schöneres geben kann, als halbtags, von vielen Ferienwochen unterbrochen, Kindern anderer Leute das anzutun, was man selbst einmal als Schülerin oder Schüler erlitten hat“. Trotz der gefestigten Rechtsprechung der nur dem Volke verpflichteten Stammtische entwickelt sich bei Eltern, Schülerinnen und Schülern eine Bereitschaft, Arbeitszeitverlängerung an Schulen nicht als Beitrag zur Sicherung – geschweige denn Verbesserung – von Schule zu betrachten, sondern als ihr Gegenteil zu kritisieren.
Beamtinnen und Beamte können sich gewerkschaftlich betätigen. Die internationalen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation IAO sichern Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unabhängig vom Beschäftigungsstatus eine gleichgewichtige Macht im Kräfteverhältnis mit dem öffentlichen Arbeitgeber zu. Dies wird durch Vereinigungsfreiheit, Verhandlungs- und Streikrecht bestimmt.
Streikrecht politisch und rechtlich durchsetzen
Internationale Normen einschließlich des Streikrechts müssen nicht nur rechtlich vertreten, sondern auch politisch durchgesetzt werden. Gewerkschaften haben in der Geschichte der Arbeiterbewegung das Streikrecht nicht allein auf der Ebene der Advokaten erstritten. Die juristische Absicherung des Streikrechts war eher Folge einer konkret entwickelten Praxis, sich auch nicht durch juristische Schranken von der Wahrnehmung des Streikrechts abhalten zu lassen.
In der Frühzeit der Gewerkschaftsbewegung ist den Arbeitern das Streikrecht ebenso verweigert worden wie es heute noch den Beamtinnen und Beamten verwehrt wird. Die Begründungen waren zwar auf die Historie bezogen unterschiedlich, aber auch zugleich in ihrer faktischen Wirkung ähnlich. Damals sollte es Arbeitnehmern verwehrt sein, Arbeitsverweigerungen und deren wirtschaftlichen Folgen als Druckmittel den Kapitalinteressen entgegenzustellen. Aus staatlicher Sicht wurde das Streikverbot auch mit den unvertretbaren volkswirtschaftlichen Schäden begründet. Das Streikverbot wurde als Maßnahme zur Sicherung des staatlichen Gemeinlebens interpretiert. Auch heute wird von staatlicher Seite gegen das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte argumentiert. Mit dem Streikrecht würden die hergebrachten Grundsätze des Beamtentums zum treuen Dienen aufgegeben und damit an den Grundfesten öffentlicher Aufgabensicherung gerüttelt.
In Europa gibt es Streikrechte für Beamte
Andere Länder – auch in Europa – zeigen, dass ein staatliches Gemeinwesen seine Aufgaben auch dann erfüllen kann, wenn grundsätzlich allen öffentlich Bediensteten einschließlich der Beamtinnen und Beamten das Streikrecht zugestanden wird. Wie früher kann es nicht allein darauf ankommen, das Streikrecht auf internationalen Parkett über Argumente zu erstreiten, sondern über praktisches Tun durchzusetzen. Das erfordert auch die Bereitschaft zu Verletzungen streitiger Rechtsnormen und schließt den Willen zu Streikaktionen im Falle unbeweglicher Verhandlungsphasen mit ein.
Disziplinarmaßnahmen bleiben erfolglos
Für die GEW verbleibt diese Bewertung des Sachverhalts nicht auf der theoretischen Erörterungsebene. Die beamteten Mitglieder der GEW haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehrfach bewiesen, dass sie bereit sind, für die Wahrnehmung ihrer Interessen und zur Abwehr drohender Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen und damit der Qualität ihrer Arbeit und der Aufgabenerfüllung zu streiken.
In den achtziger Jahren haben beamtete Lehrkräfte in Bremen, Hamburg und Hessen mehrfach mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft die Arbeit niedergelegt, um die Weigerung der öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherrn aufzubrechen, Lehrkräfte an der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung des öffentlichen Dienstes zu beteiligen und dadurch Beschäftigungsmöglichkeiten für viele arbeitslose Lehrkräfte zu schaffen. Diese massiven Auseinandersetzungen haben Teilerfolge und Niederlagen gebracht. Dienstherren haben teilweise mit Disziplinarmaßnahmen reagiert und mit diesen Einschüchterungen versucht, Wiederholungen auszuschließen. Das hat die Lehrkräfte aber nicht nachhaltig erschüttert. In den neunziger Jahren haben Beamtinnen und Beamten erneut an den Schulen in Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen gestreikt. Diesmal gegen Arbeitszeiterhöhungen. Nach diesen Erfahrungen stellen Arbeitsniederlegungen von Beamtinnen und Beamten ein praktisches Mittel dar, für die eigenen Interessen einzutreten.
Rechte werden verwirklicht, indem sie wahrgenommen werden
Herr Böger, Sie irren sich, wenn sie glauben, den Schulen zu dienen. Herr Böger, Sie irren sich, wenn sie glauben, anhaltende Lehrerarbeitslosigkeit und weitere Arbeitszeitverlängerung für Lehrkräfte sind Ausdruck guter Politik. Herr Böger, werden sie klöger! Es muss endlich Schluss sein damit, dass die Arbeitszeit der Lehrkräfte nach obrigkeitsstaatlicher Manier oktroyiert wird. Der Beschluss zur Arbeitszeitverlängerung muss vom Tisch. Wir wollen die unbeschränkten Verhandlungs- und Vereinbarungsrechte durchsetzen: Die Arbeitszeit der Lehrkräfte muss mit der GEW ausgehandelt werden. Wir wollen das Streikrecht für Beamtinnen und Beamten juristisch erobern, indem internationale Gremien zur Bewertung der Missachtung internationaler Normen durch die Bundesrepublik und zur Beeinflussung der deutschen Regierung veranlasst werden. Wir wollen das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte politisch durchsetzen, indem wir nicht nur darüber diskutieren, sondern es auch praktizieren. Sorgen wir dafür, dass allen Beteiligten in Berlin klar wird, dass gerade jetzt nicht Schluss sein wird mit der Einflussnahme der GEW auf die Politik für die Berliner Schulen und ihre Lehrkräfte.
Heiko Gosch |
