Jetzt die Chance nutzen!

Die SPD will ernsthaft auf die Gewerkschaften zugehen

von Rose-Marie Seggelke, Vorsitzende der GEW BERLIN

Eine schwere Niederlage mag manch einen von uns total verzweifeln und aufgeben lassen. »Wenn niemand akzeptieren will, was ich leiste, sollen sie doch ohne mich auskommen«, entscheiden wir dann. Nicht so die Berliner SPD! Schon am Tag nach der verheerenden Wahlschlappe der SPD bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 verkündete Klaus Wowereit, dass er jetzt auf die Gewerkschaften zugehen wolle. Das hörten wir gern, allein uns fehlte der Glaube.

Aber die SPD zeigte, dass sie es ernst meint, und schickte eindeutige Signale aus. Sie reagierte erstmals seit langem auf den »Druck der Straße«. Die Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten wurde ebenso beschlossen wie die Senkung der Klassenfrequenzen in allen Grundschulen, insbesondere in sozialen Brennpunkten. Auch bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gibt es wieder Verhandlungsspielräume. So wird nicht nur ein Stufenplan zur Angleichung der Berliner Gehälter an das Niveau der anderen Bundesländer in Aussicht gestellt, es wird auch eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder und eine Übernahme aller Tarifabschlüsse ab 2012 angekündigt. Auch die zunächst angebotene allgemeine lächerliche Gehaltserhöhung von 1,2 Prozent zum Januar 2011 sei sowohl in der Höhe als auch im Zeitraum verhandelbar. Gleiches gilt für die Arbeitszeit im Berliner öffentlichen Dienst.

Wir kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus! Knallhart hat die Berliner Regierung in den vergangenen fünf Jahren alle Gewerkschaftsforderungen beharrlich ignoriert. Es sei weder Geld da, um eine verbesserte Personalausstattung der Kitas noch die Senkung der Klassenfrequenzen in Grundschulen und schon gar nicht irgendwelche Gehaltssteigerungen der öffentlich Bediensteten umzusetzen. Die Linke hat zu dieser strammen Haltung kaum jemals offensiv Position bezogen. Klar, es gab Gespräche, in denen sie uns volles Verständnis für unsere Forderungen signalisiert hat, aber zu einem ernsthaften Konflikt mit dem Koalitionspartner hat der Mut dann doch nicht gereicht. Alle Oppositionsparteien waren natürlich auch fast immer auf unserer Seite, aber dafür konnten wir uns wenig kaufen (einmal ganz davon abgesehen, wie ernst das im Einzelfall gemeint war).

Deshalb gilt: Die DGB-Gewerkschaften müssen die Schwäche der SPD jetzt nutzen. Nie war die Gelegenheit so günstig. Darum sollte ver.di ihr aussichtsloses Unterfangen, für den Berliner öffentlichen Dienst den Tarifvertrag der Kommunen, den TVÖD, durchzusetzen, so schnell wie möglich aufgeben. Wir müssen zügig zu einem Tarifabschluss kommen, der den Beschäftigten im öffentlichen Dienst neben spürbaren Einkommensverbesserungen auch eine sichere Perspektive zur Angleichung ihrer Vergütung an die der anderen Bundesländer bietet. Die Berliner Regierungsparteien wissen, dass sie keine Chance haben, ihre Koalition nach den nächsten Abgeordnetenhauswahlen fortzusetzen, wenn sie die berechtigten Forderungen der Bevölkerung weiter ignorieren. Das prognostizieren alle aktuellen Meinungsumfragen. Gewinnt die SPD erst einmal wieder Oberwasser, wird es schwieriger sein, Erfolge zu erzielen.

Wowereit will auf die Gewerkschaften zu-gehen — nehmen wir ihn beim Wort!