Kolumbien jenseits der Medien-Klischees

Gewerkschaften suchen Hilfe gegen politische Repression

von Thomas Isensee, Lehrer im Ruhestand

Wir kennen das alle, das Kolumbien-Klischee aus den B-Movies der Bush-Ära im Privatfernsehen: unrasierte Fies-linge gehen im kolumbianischen Urwald dem Drogengeschäft sowie ihren sadistischen Neigungen nach, sind durch ihre Uniformen als Guerilleros ausgewiesen und werden durch US-amerikanische Helden mit Unterstützung besser rasierter Einheimischer letztlich ausgeschaltet. Das Reich des Bösen ist in seine Schranken verwiesen und alles wird gut.
Als im Oktober Luis Alberto Vanegas, Menschenrechtsbeauftragter der CUT – dem kolumbiani-schen DGB – und Vorstandsmitglied der Bildungsgewerkschaft FECODE, die GEW über die aktuelle Lage in Kolumbien informierte und um solidarische Unterstützung bat, zeichnete er freilich ein anderes Bild. Hier eine schlaglichtartige Zusammenfassung:

• Kolumbien ist geprägt von scharfen so-zialen Gegensätzen zwischen einer klei-nen oligarchischen Oberschicht, in deren Hand wirtschaftliche und politische Macht konzentriert ist, und einer Bevölkerungsmehrheit, die in Armut lebt. Seit fast 50 Jahren drückt sich dieser Konflikt im Bürgerkrieg mit mehreren Guerilla-Bewegungen aus, vor allem, weil die Oligarchie eine zivilgesellschaftliche, demokratische Austragung der Konflikte mit Gewalt verhindert.
• Das betrifft linke politische Parteien, Bauernorganisationen, Gewerkschaften, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter der indigenen Bevölkerung. Ihre Mitglieder, Funktionäre, Kandidaten und Amtsträger wurden bedroht, vertrieben oder ermordet unter dem Vorwand, sie hätten die Guerrilla unterstützt. Beteiligt waren Militär und Polizei, aber besonders durch die Oligarchie privat organisierte Todesschwadronen.
• Anfang der neunziger Jahre scheiterte der Versuch, durch einen Waffenstillstand und Beteiligung der Linken einschließlich der Guerilla-Gruppen an Wahlen die zivile politische Auseinandersetzung an die Stelle des Bürgerkriegs zu setzen. Mehrere Tausend KandidatInnen und MandatsträgerInnen wurden ermordet. Die Guerillabewegungen kehrten in den Untergrund zurück.
• Der Terror auf dem Land führte und führt zu einer massiven Landflucht in die Slums der großen Städte. Großgrundbesitzer konnten sich so zwischen 1982 und 2005 sechs Millionen Hektar Land zum Anbau von Exportprodukten aneignen, zuletzt Ölfrüchte für Biotreibstoff.
• Mittel der staatlichen Repression sind willkürliche, lang-zeitige Inhaftierungen – man spricht von derzeit etwa 7000 politischen Gefangenen – ohne Gerichtsurteile. Aber Mittel ist auch heute noch der politische Mord an politischen und gewerkschaftlichen Aktivisten. Neben dem Militär üben bis auf den heutigen Tag paramilitärische Kräfte, finanziert durch Großgrundbesitzer und Unternehmer, Drogenhandel, Erpressung und Entführungen, Terror durch Morddrohungen und Mord aus.

Die Unterdrückung geht weiter

In der Regierungszeit des jetzigen konservativen Präsidenten Uribe seit 2002 setzt sich diese Politik fort. Während ich den Artikel verfasse, erhalte ich die Nachricht von der Ermordung eines Lehrers auf dem Land sowie eines Führungsmitglieds der neuen Linkspartei »Polo Democratico«.

Allerdings agiert der Vertreter der traditionellen Oberschichten, dessen politische Unterstützer und Wahlkampfführung engstens mit paramilitärischen Gruppen verknüpft sind, als harter Law-and-order-Mann, der unnachsichtig gegen Drogenhandel und »Terrorismus« vorgeht. Die Wortwahl ist wichtig: Damit wird geleugnet, dass es sich um politische und soziale Konflikte handelt und in der Auseinandersetzung mit der Guerrilla um einen Bürgerkrieg. Dann gibt es auch keine politischen Häftlinge und keine Kriegsgefangenen … Dann kann man sich auch an der Seite der USA in den »Krieg gegen den Terror« einordnen, die schlimmsten Paramilitärs an die USA ausliefern und zugleich im Wahlkampf und bei der Unterdrückung von Gewerkschaften und anderen Gruppen der Zivilgesellschaft weiter auf Terror setzen. So sind seit 2002 1200 Anführer indigener Gruppen und etwa 500 Gewerkschafter ermordet worden.

Uribe gehört zu den letzten Verbündeten der USA in Lateinamerika, auch unter Obama. Er erhält massive Militärhilfe für den Kampf gegen die Guerrilla – obwohl es doch angeblich keinen Krieg gibt – und räumt im Gegenzug neuerdings den USA Militärstützpunkte ein. Große US-amerikanische Unternehmen sind in die Repressionspolitik verstrickt, wie die in den USA gewerkschaftlich unterstützte »Killer Coke« – Kampagne gegen Coca Cola und die gerichtliche Bestrafung von »Chiquita« in den USA wegen Zusammenarbeit mit Todesschwadronen belegt.

Neuerdings verhandelt Kolumbien mit der EU über ein Freihandelsabkommen, und etwas näher dran an uns, veranstaltete vom 26. bis 29. Oktober 2009 die kolumbianische Botschaft in Berlin die »Expocolombia«, um deutschen Unternehmern die Perspektiven des modernen Kolumbiens näher zu bringen. Menschenrechtsfragen werden offenbar auch in Europa eher selektiv wahrgenommen.

Und die Gewerkschaften...

Trotz der massiven Repression gelingt es den Gewerkschaften immer wieder sich zu behaupten – die Lehrergewerkschaft FECODE organisiert 250 000 der etwa 300 000 Lehrkräfte im staatlichen Erziehungswesen.

Die kolumbianischen Gewerkschaften und die anderen Kräfte der Zivilgesellschaft in Kolumbien kämpfen trotz der zahlreichen Opfer weiter darum, die sozialen Auseinandersetzungen von militärischen auf zivile Formen zu verlagern. Dazu müssen grundlegende Menschenrechte gegen die herrschenden Kreise durchgesetzt werden. Das ist schwierig in einer Gesellschaft, in der die dominierenden Oberschichten auf Gewalt setzen und zivilgesellschaftliche Formen der Auseinandersetzung nicht respektieren, sondern pauschal als Unterstützung terroristischer Bewegungen bewerten.

Die Europareise von Luis Alberto Vanegas soll die Unterstützung der Gewerkschaften und anderer den Menschenrechten verpflichteter Organisationen insbesondere für die Freilassung politischer Gefangener gewinnen. Dabei geht es zunächst um die europäische Ebene: Die europäische Bildungsgewerkschaft ETUCE und der europäische Gewerkschaftsbund EGB sind gefordert, auf die Freihandelsverhandlungen mit Kolumbien Einfluss zu nehmen.

Wir an der Basis der GEW sind ebenfalls gefordert. Die willkürlich verhafte-ten GewerkschafterInnen benötigen unsere Unterstützung zum Beispiel in Form von Protestschreiben. Ziel wäre, dass Kolumbiens Regierung um ihre internationale Reputation besorgt sein muss.

Vielleicht können wir einen Beitrag dazu leisten, dass sich Luis Alberto Vanegas in Bogotá nicht mehr nur mit zwei bewaffneten Leibwächtern bewegen kann, die ihm von der Polizei gestellt werden – und dabei nicht mehr befürchten muss, dass diese falsche Verbindungen haben.