Lange Tarifnächte

Die Nachteile beim Ergebnis sind zwar nicht unerheblich, es überwiegen jedoch die Vorteile.

von Rose-Marie Seggelke, Vorsitzende der GEW BERLIN

Die Verhandlungen für ein neues Tarifrecht im öffentlichen Dienst von Berlin schienen in den frühen Morgenstunden des 21. Januar endgültig gescheitert zu sein. Zwar signalisierte der Innensenator erfreulicherweise, dass Berlin in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehren und auch die dort ausgehandelten Tarifabschlüsse eins zu eins übernehmen wolle, aber das dürftige Angebot, die Gehälter zum Oktober 2010 um magere 1,2 Prozent auf 95,1 Prozent zu erhöhen und ab 2012 in 0,5 Prozent-Schritten an das Niveau der anderen Bundesländer anzugleichen war aus Sicht der Gewerkschaften unzureichend.

Es hätte bis zum Jahr 2020 dauern können, bis in Berlin genauso viel gezahlt wird wie in Niedersachsen oder Brandenburg. Für die GEW BERLIN war auch nicht akzeptabel, dass für den Sozial- und Erziehungsdienst zwei unterschiedliche Tarifverträge angewendet werden sollten, der TvöD für die Eigenbetriebe, der TVL für die Schulen. So wurden in dieser Nacht die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen. Körting kündigte an, jetzt nur noch über Gehaltssteigerungen, nicht aber über eine Rückkehr in den Flächentarifvertrag und eine Angleichung an das Niveau anderer Länder verhandeln zu wollen. Berlin schien als einziges Bundesland auf Jahre mit dem toten BAT weiter zu dümpeln. Die GEW begann mit den Vorbereitungen eines Warnstreiks am 9. Februar.

Im Rahmen der Bezirkskonferenz des DGB Berlin-Brandenburg am 29. Januar verkündete der Regierende Bürgermeister von Berlin, dass er sich in die Tarifverhandlungen einschalten und die Gewerkschaften für den 8. Februar zu einer Verhandlung einladen werde, an der für ver.di erstmals auch die Landeschefin Susanne Stumpenhusen teilnehmen werde. Als die Einladung schriftlich vorlag, setzten wir den Warnstreik aus. Es machte aus Sicht der GEW keinen Sinn, am Tag nach einer Verhandlung Druck für ein gutes Ergebnis zu entfalten.

Am 8. Februar tummelte sich in der Klosterstraße ein Riesenaufgebot von Presse, Funk und Fernsehen. Alle hofften auf ein Ergebnis zur besten Sendezeit. Doch daraus wurde nichts. In stundenlangen zähen Verhandlungen – fast immer in kleiner Besetzung (je zwei von ver.di, GdP und GEW und einer von der IG BAU mit Wowereit und den Senatoren Körting, Wolf und Nußbaum) – kamen wir nur mühsam voran und waren sehr beruhigt, dass wir jeden kleinen Verhandlungsschritt sofort mit unserer zuverlässigen Tarifkommission rückkoppeln konnten. Deren Mitglieder haben sich in nicht gerade kuscheliger Umgebung zwei lange Nächte um die Ohren schlagen müssen und hielten bis zum bitteren Ende fast vollzählig durch. Danke an euch, das war großartig.

Kurz vor vier Uhr morgens stand das letzte Angebot des Senats auf dem Papier: Rückkehr in die TdL zum 31. Dezember 2011, TVL für alle Berliner Beschäftigten, Übernahme aller Tarifabschlüsse – zum Teil zeitverzögert – ab 2011, Anhebung der Gehälter um rund 3,1 Prozent auf ein Niveau von 97 Prozent ab August 2011, einheitliche Arbeitszeit in Ost und West von zunächst 39 Wochenstunden ab 2011, Umwandlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld in die Sonderzahlung nach TVL ab 2011, der 31. Dezember 2017 als zugesagtes Enddatum für die Angleichung an das Gehaltsniveau der anderen Bundesländer und ab 2013 garantierte jährliche Gehaltsteigerungen von mindestens 2 Prozent unabhängig vom Tarifverhandlungsergebnis der TdL. Die Berliner Beschäftigten erhalten also selbst bei einer Nullrunde 2 Prozent mehr Geld. Sollte es zwei Nullrunden nacheinander geben – was wir selbstverständlich nicht hoffen – , wäre der Rückstand zu den anderen Bundesländern bereits 2014 aufgeholt.

Dieser Verhandlungsstand wird den Mitgliedern der Einzelgewerkschaften im Rahmen einer Befragung zur Zustimmung vorgelegt. Die Tarifkommission hat bereits Zustimmung empfohlen, weil mehr in den Verhandlungen nicht zu erreichen war und wesentliche Ziele der GEW BERLIN erfüllt worden sind:

• Es gibt ein einheitliches Tarifrecht für alle Beschäftigten.
• Es gibt einen verlässlichen Stufenplan mit einem festgelegten Enddatum für die Angleichung des Gehaltsniveaus auf das der anderen Bundesländer.
• Es gibt 2011 mit 3,1 Prozent einen großen Schritt in Richtung 100 Prozent.
• Im ehemaligen Ostteil der Stadt gilt ab 2011 derselbe Kündigungsschutz wie im Westen.
• Die garantierten Gehaltssteigerungen von mindestens 2 Prozent sind bei den künftig zu erwartenden bescheidenen Abschlüssen auf Länderebene von Vorteil, weil eventuelle Kompensationsmaßnahmen (Altersteilzeit, Arbeitszeitverkürzungen) zusätzlich übernommen werden.

Die Nachteile sind zwar nicht unerheblich, aber nach Ansicht der Tarifkommission überwiegen die Vorteile. Schlecht ist natürlich, dass es 2010 noch keine Gehaltsanhebung gibt. Besser wäre es auch, wenn die Angleichung ein Jahr früher, nämlich schon 2012 beginnen würde. Und schwer zu verdauen ist besonders für die ErzieherInnen im Westteil die Anhebung der Arbeitszeit auf 39 Stunden.

Wir sind zuversichtlich, dass sich auf der Basis dieser Eckpunkte ein Tarifvertrag entwickeln lässt, der von den Beschäftigten akzeptiert wird. Der Berliner Sonderweg hat hoffentlich bald ein Ende. Jetzt müssen nur noch die Mitglieder zustimmen. Wenn diese blz erscheint, ist das Ergebnis bereits bekannt.