Der Streik am 12. April 2000 war eine überzeugende Aktion und ein toller Erfolg für alle, die diesen Streik vorbereitet und getragen haben. Dieser Erfolg ist nur möglich geworden, weil es eine große Geschlossenheit in der GEW BERLIN für diesen Streik gegeben hat und viele KollegInnen sich für die gemeinsame Sache außerordentlich stark engagiert haben.

Geholfen hat uns aber auch, dass erfreulich viele SchülerInnen und Eltern unsere Aktion mitgetragen haben. Der Streik war nicht losgelöster, sondern fester Bestandteil der gemeinsamen Aktionen von Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen für eine bessere Schulpolitik. Der Senat plant nicht nur den weiteren Abbau von 1.800 Stellen für Lehrkräfte durch die Erhöhung der Arbeitszeit, sondern die Senkung der Mittel für die Schulen insgesamt: Fortbildungen werden gestrichen, die Bedingungen für die Integration verschlechtert, Anrechnungsstunden zurück genommen. Nicht einmal die jetzt schon außergewöhnlich hohen Klassenfrequenzen sind als weiteres Einsparpotential tabu für den Berliner Senat. Die GEW BERLIN hat zum Streik aufgerufen, um durch kollektive Gegenwehr der Kolleginnen und Kollegen sowohl deren Arbeitsbedingungen als auch die Bildungschancen der Berliner Jugend zu verteidigen. Uns geht es nicht um persönliche Vorteile und Privilegien: Wir wollen verhindern, dass Schülerinnen und Schüler Opfer der falschen Politik dieses Senats werden. Wir wollen die aktuellen politischen Verhältnisse ändern. Es muss zu einer Trendwende kommen: Bildung muss gefördert statt kaputtgespart werden!

Die Aktionen werden weitergehen

Der Streik am 12. April hat den BewohnerInnen dieser Stadt gezeigt, dass viele Berliner LehrerInnen sich für dieses Ziel einer besseren Bildung stark engagieren und dass den LehrerInnen – im Unterschied zum Berliner Senat – die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen nicht egal sind. Deshalb haben der DGB Landesbezirk Berlin-Brandenburg und die in ihm vertretenen Gewerkschaften diesen Streik aktiv unterstützt! Das Abgeordnetenhaus hat davon scheinbar unbeeindruckt das Haushaltssanierungsgesetz mit Mehrheit verabschiedet. Das kommende Schuljahr wird auf der Grundlage der Pflichtstundenerhöhung und der weiteren Kürzungen vorbereitet. Bemerkenswert war aber, dass gerade die bildungspolitischen Aushängeschilder der SPD-Fraktion, Gaby Thieme-Duske und Peter Schuster, gegen die Verschlechterungen gestimmt haben. Innerhalb von vier Wochen hat es drei große Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben gegen die Politik, die Klaus Böger zu verantworten hat. Dennoch glauben der Senat und die Fraktionen von CDU und SPD offensichtlich, diesen Protest aussitzen zu können. Sie hoffen darauf, dass mit dem Ende der Osterferien auch der Widerstand ein Ende gefunden hat. Sie werden sich wundern! Auch wenn viele die Ferien zur Erholung nötig hatten und wir nicht nahtlos an die hohe Aktionsbereitschaft in den Wochen vor dem Streik anknüpfen können, sind die Ursachen für die Empörung nicht verschwunden. Im Gegenteil. Wir werden täglich aufs Neue mit ihnen konfrontiert. So hat Senator Böger sich zitieren lassen mit dem Spruch: "Ich schließe nichts aus – außer Unterrichtsausfall!" und wollte damit der Öffentlichkeit die Verlängerung der Arbeitszeit als bittere, aber notwendige Medizin verkaufen, die den Unterrichtsausfall verringern soll. Verschleiert werden sollte damit, dass es gar nicht um Bildung geht, sondern lediglich um Finanzen: Kürzungspolitik um jeden Preis.

"Böger haben kurze Beine" stand auf einem Transparent

Für das Schuljahr 1999/2000 sind 30.456 finanzierte Stellen für den Schulbereich vorgesehen. Das hat das Abgeordnetenhaus im letzten Sommer beschlossen und von dieser Zahl gehen alle offiziellen Berechnungen aus. Ende März 2000 waren allerdings in Lehrervollzeiteinheiten gerechnet nur 29.938,3 Lehrerinnen und Lehrer beschäftigt. Dies geht aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage hervor, die Senator Böger am 17.04. unterschrieben und an das Abgeordnetenhaus geschickt hat. Ende März fehlten also mindestens 518 vollbeschäftigte LehrerInnen in den Berliner Schulen. In Unterrichtsstunden umgerechnet bedeutet das: den Berliner Schulen werden Woche für Woche 13.000 Unterrichtsstunden durch diesen Senator vorenthalten. Da ständig weitere KollegInnen aus dem Dienst ausscheiden, erhöht sich diese Zahl von Woche zu Woche. Die Ausstattung der Berliner Schulen hat in den wenigen Amtswochen des Senators Böger einen Rekordtiefstand erreicht. Das hat den Senator allerdings nicht daran gehindert, beim Treffen des „Runden Tisches Bildung“ sinngemäß zu sagen, dass er über die aktuelle Ausstattung und entsprechende Beschlüsse des früheren Senats nicht genau Bescheid wisse. Aber wenn zur Zeit weniger als 105 Prozent beschäftigt seien, würde er selbstverständlich neue LehrerInnen einstellen. Parallel zu diesem Flop folgte der nächste gleich hinterher. Bis zur Vorlage des Entwurfs der Organisationsrichtlinien für das Schuljahr 2000/2001 hat die Senatsverwaltung immer mit der angeblichen Erhöhung der Vertretungsreserve auf 107 Prozent geworben. Im Entwurf stehen jetzt allerdings nur noch 105 Prozent: Alles bleibt also wie gehabt. Die Pflichtenstundenzahl wird nicht angehoben, um zusätzliche Vertretungsmittel für dauerhaft erkrankte Lehrkräfte zu schaffen. Alles nur Schall und Rauch! Der Unterrichtsausfall steigt weiter. Das haben wir befürchtet und davor gewarnt. So verhält es sich auch in allen andern Bereichen, z.B. bei der Kürzung der Mittel für Integration. Diesem Senat wird es mit der Politik des Aussitzens trotz großen Wohlwollens in Teilen der Medien nicht gelingen zu verschleiern, dass sich die jetzt schon beklagenswerten Bedingungen in den Berliner Schulen durch ihre politischen Entscheidungen weiter verschlechtern. Angesichts der harten und unnachgiebigen Haltung dieses Senats brauchen wir aber einen langen Atem, um die Umkehr zu erzwingen. Materielle Erfolge sind angesichts der äußerst ungünstigen politischen Rahmenbedingungen nicht leicht zu erringen. So will Finanzsenator Kurth für das Jahr 2001 eine weitere Milliarde zusätzlich streichen. Die Steuerentlastungspolitik für Vermögen und Unternehmen, die Bundesfinanzministers Eichel durchsetzen will, sorgt für zusätzlichen Gegenwind. Was wir jetzt brauchen ist Mut, Kreativität, aber auch Zähigkeit, Entschlossenheit und Organisation. Die Politik wird auf Dauer nicht gegen den erklärten Widerstand von Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen regieren können.

Strategiekonferenz der GEW

Am 16. Mai hat zur Vorbereitung eine Strategiediskussion stattgefunden, an der sich über achtzig KollegInnen beteiligt haben. Es gab große Übereinstimmung bei dem Vorschlag, das Aktionsbündnis für eine Trendwende in der Politik zu Gunsten der Bildung zu verbreiten. Es soll ein Bündnis aller Bildungsbereiche von der Jugendhilfe bis hin zur Universität entstehen. Angeregt wurde, noch vor der Sommerpause VertreterInnen aus allen Bildungsbereichen zusammen zu rufen um gemeinsame Initiativen gegen aktuelle und kommende Verschlechterungen zu planen. An dem Ziel, die Arbeitszeitverlängerung wieder zu Fall zu bringen, bestand kein Zweifel: Im Gegenteil; für viele LehrerInnen ist die Belastung schon jetzt viel zu hoch. Es müssen daher weitere Entlastungen in Form von Pflichtstundensenkung gefordert werden. Hervorgehoben wurde auch, dass wir gemeinsam mit den Eltern und SchülerInnen über die Steigerung der Qualität von Schule und die weiteren Perspektiven diskutieren müssen. Viele hielten individuelle Verweigerungsstrategien nicht für sinnvoll. Uns als GewerkschafterInnen müsse es um gemeinsame Maßnahmen gehen, die in der Öffentlichkeit auch als aktiver Protest gegen die Kürzungspolitik des Senats verstanden und unterstützt werden können. Die Landesdelegiertenversammlung Anfang Juni wird konkrete Antworten auf die Frage geben müssen, wie es weiter gehen soll. Die Situation ist kompliziert und eine Konfliktlösung noch nicht in Sicht. Aber wir haben allen Grund, nach diesen tollen Erfolgen im März und April mit viel Selbstvertrauen für unsere Ziele zu streiten: Für eine Umkehr der Politik zugunsten der Bildung.