Für Afghanistan: Abzug jetzt

Der Krieg reißt mehr ein, als der Aufbau schaffen kann

von Franziska Paul (Praktikantin) und Reiner Braun (Geschäftsführer) bei der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA)

Nichts ist gut in Afghanistan«, formulierte die ehemalige EKD-Vorsitzende Margot Käßmann. Laut dem UN-Bericht 2009 zur Lage in Afghanistan ist die Zahl der AnalphabetInnen 2001 – 2009 von 34 Prozent auf 36,5 Prozent gestiegen, die Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen beträgt immer noch 50 Prozent, die Unterernährung ist von 30 Prozent auf 39 Prozent angestiegen und die Armut von 33 Prozent auf 43 Prozent. Das brutal eingeführte neoliberale Wirtschaftssystem zerstört die einheimische Landwirtschaft, Manufaktur und Kleinwarenproduktion. Alle aktuellen Entwicklungen, zuletzt die Angriffe auf die Friedensjirga und die Ausweitung des Krieges im Süden, bestätigen die zunehmende Instabilität des Landes.

Der Kriegskurs des NATO-Bündnisses ist allem Anschein nach darauf angelegt, den Gegner militärisch geschwächt an den Verhandlungstisch zu bekommen. Dies erfordert aber auch weiterhin eine Verschärfung des Krieges und eine noch stärkere Ausweitung nach Pakistan.

Es ist unstrittig: Der Krieg kann mit militärischen Mitteln nicht gewonnen werden, er folgt der Logik und Logistik eines stark asymmetrischen Krieges.
Es wird gegen einen fest in der Bevölkerung verankerten Gegner gekämpft: Die Taliban, gegründet von Geheimdiensten, sind längst nicht »die Terroristen« oder »die Fundamentalisten«. Sie sind eine heterogene Gruppe von Widerstandskämpfern – vom Bauern bis zum Islamisten – und werden von der NATO nach dem Motto ‚Wer nicht für mich ist, ist mein Feind’ als Taliban zusammengefasst. Dass viele dieser für Freiheit und Unabhängigkeit, für Selbstbestimmung und Bewahrung ihrer Tradition kämpfenden Aufständischen erst in dem Bevormundungskrieg zu Feinden wurden, wird dabei außer Acht gelassen.

Zweifelhafte Aufbauhilfe

Weiterhin ist die politisch-wirtschaftliche Dimension der Aufstandsbekämpfung, den Aufbau und die Entwicklung voranzutreiben, unter den aktuellen Umständen mehr als erschwert. Korruption, ausgeweiteter Drogenhandel und die Einbindung der Warlords lähmen viele Bemühungen um Demokratie und Entwicklung. Solange der Krieg und mit ihm die sozialen Missstände andauern, werden sich korrupte und drogenwirtschaftliche Strukturen nicht ausrotten lassen. Der Kor-ruption durch angemessene und faire Entlohnungen von PolizistInnen und SoldatInnen sowie weiteren Ausbau von juristischen Infrastrukturen entgegenzuwirken, steht der neoliberal gesinnten Regierung anscheinend fern.

Die zivil-militärische Kooperation kann nicht sinnvoll zu einer Konfliktlösung beitragen. So werden klare Grenzen zwischen den Kompetenzen verwischt und zivile AkteurInnen für die Imagekampagne der Militärallianz missbraucht. Die Arbeit von Hilfsorganisationen wird durch die indirekte Einbeziehung in Kriegshandlungen erschwert und deren Mitglieder immer häufiger selbst zum Ziel von Anschlägen. Dem ohnehin eklatant schiefen Verhältnis von Entwicklungshilfe-Geldern versus Ausgaben für den Militäreinsatz wird umso mehr Rechnung getragen, als dass durch Drohungen finanziellen Entzugs, so unter anderem der Entwicklungsminister Niebel, die Unabhängigkeit und Neutralität von AkteurInnen in Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe unterminiert wird. Zivil-militärisch bedeutet die Unterordnung des Zivilen unter das Militärische.

Völkerrechtswidriger Krieg

Die Operation Enduring Freedom (OEF) muss als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Ist die Rechtfertigung des Interventionskrieges durch das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta an sich fragwürdig, so ist eine Selbstverteidigung, die neun Jahre andauert, mehr als strittig; zumal ein bewaffneter Angriff gegen die USA oder einen ihrer Bündnispartner nicht mehr vorliegt. Ebenso wird die als Sicherungs- und Schutztruppe entsandte International Security Assistance Force (ISAF) mehr und mehr in die Kampfhandlungen der OEF einbezogen. Das ursprüngliche UNO-Mandat wurde spätestens mit der Übertragung an die NATO aus einer Schutzmission zu einem Kriegseinsatz, wodurch für den Einsatz keine rechtliche Legitimation mehr vorliegt. Auch aus völkerrechtlicher Sicht ist der Krieg damit abzulehnen.

Krieg auch um Ressourcen

Es gab neben der geplanten Gaspipeline durch Afghanistan, bei deren Anstoß der US-Ölkonzern Unocal maßgeblich beteiligt war, auch weitere Pläne für Öl- und Gaspipelines. Überdies ist das Land reich an natürlichen Ressourcen wie Kupfer und verschiedenen seltenen Mineralien. Auch aus geostrategischer Sicht ist ein befriedetes, von den USA und letztlich auch der NATO abhängiges Afghanistan eine wertvolle Ressource: Es wäre ein idealer Militärstandort, um Russland, China, Pakistan und Indien zu kontrollieren – und es ist ein hervorragen-der, weil unsinkbarer, Flugzeugträger.

Kein Wunder also, dass die Bevölkerung weltweit, zunehmend auch Medien und Politik, dem Krieg in Afghanis-tan kritisch bis ablehnend gegenüber-stehen. Nach aktuellen Umfragen sind zwei Drittel der deutschen Bevölkerung mittlerweile gegen den Krieg und für den Abzug deutscher SoldatInnen aus Afghanistan. Die Weiterführung des Krieges ist ein deutliches Symbol für die Ignoranz der öffentlichen Meinung und des Volkswillens. Doch wo bleibt der Aufstand des Gewissens? Keine massenhafte Empörung, keine Großaktionen des Protestes, kein Aufstand der Anständigen.

Zum sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan gibt es keine Alternative: Täglich wächst die negative Einstellung der afghanischen Bevölkerung gegenüber der Besatzungsarmee mehr. Sie wird zunehmend nur noch als Bedrohung empfunden und der »Hass gegen den Westen«, so Jean Ziegler, stärker geschürt. Nur durch den Abzug der internationalen SoldatInnen kann eine gewaltfreie, selbst-bestimmte politische und wirtschaftliche Entwicklung erreicht werden. Im Land gibt es zahlreiche soziale Kräfte, die Friedensjirga, NGOs, Stammesstrukturen, Persönlichkeiten, die den Friedensprozess vorantreiben können. Demokratie kann viele Gesichter haben, nicht nur ein westliches. Statt der neoliberalen Steuerpolitik und der Ausbeutung muss stärker auf regionale und kommunale Lösungen und Selbstversorgung zurückgegriffen werden. Die UN muss eine neue, friedliche Rolle bekommen, die Staaten der Region müssen in einen Friedensprozess eingebunden werden. Der Frieden wird nicht von außen, sondern nur aus den eigenen Kräften kommen – auch wenn es dazu schmerzhafte innere Prozesse bedürfen sollte. Chaos haben »wir«, die Erste Welt, durch Jahrzehnte lange imperiale Einflussnahme genug angerichtet. Der Ausweg daraus ist alles andere als einfach – aber nur ohne Intervention möglich.

Handeln für den Frieden

Nutzen wir die neue Situation der wachsenden Ablehnung des Krieges und erhöhen wir den Druck auf die PolitikerInnen. Gewerkschaften und Friedensbewegung müssen sich zusammen für Frieden stärker und gemeinsam einsetzen. Proben wir den Aufstand der Anständigen. Auch wer schweigt, macht sich verantwortlich.