Transparenz und gerechte Löhne

Die Sozialbranche kommt unter Druck

von Andreas Kraft, FG Kinder-, Jugendhilfe und Sozialarbeit

Die Ereignisse überschlagen sich in diesen Sommer. Sozialsenatorin Carola Bluhm fordert mehr Transparenz und für die Beschäftigten der Sozialbranche Löhne nach Tarif, andernfalls, so droht sie, werden freie Träger, die die-se Kriterien nicht erfüllen, keine Aufträge mehr bekommen. Oswald Menninger, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbands, dagegen findet, dass die geplanten Maßnahmen vonseiten des Senats völlig überzogen sind. Aus seiner Sicht gibt es schon jetzt genügend Kontrollmöglichkeiten, man müsse sie nur anwenden, so Menninger. Dabei verschweigt er aber, dass die freien Träger darüber mitbestimmen, wie sie kontrolliert werden. Menninger beruft sich gerne auf die Rahmenvereinbarungen, die von den freien Träger mit dem Senat abgeschlossen wurden. Über die Rahmenvereinbarungen wird bei den Verhandlungen abgestimmt, die Träger haben hier genauso viele Stimmen wie der Senat. Gegen den Widerstand der Träger geht also zur Zeit nichts. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass es mit der Transparenz nicht so gut bestellt ist, wie der Fall der Treberhilfe eindrücklich offenbart hat.

Was kommen soll

Der Senat will einen Träger- und Projekteatlas aufbauen. Der Atlas wird erstmals zentral die Zuwendungen aller Landesverwaltungen an Dienstleister dokumentieren. Zuwendungen sind aber nur ein Bruchteil des Geldes, das der Berliner Sozialsektor ausgibt. Den weit größeren Teil geben die Bezirke über Leistungsentgelte an die freien Träger. Hier will der Senat dokumentieren, wer welches Entgelt erhält. Er setzt damit auf die Selbstverpflichtung der Branche, verlangt aber Antworten auf bisher diskrete Fragen wie: Wie hoch ist das Geschäftsführergehalt, werden die Beschäftigten nach Tarif bezahlt, wer sitzt im Aufsichtsrat? Die Unternehmen, die sich diesen Fragen stellen, halten sich an den »Berliner Kodex« und bekommen ein Gütesiegel. Die Antworten und die Gütesiegelträger sollen ab 2011 im Internet veröffentlicht werden. Im gleichen Atem-zug stellte die Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ) ihre bundesweite Selbstverpflichtungskampagne mit Trans-parency International vor. Auch hier sollen Sozialunternehmen Fragen (www.transparent-zivilgesellschaft.de) beantworten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin unterstützt unter anderem diese Aktion.

Betriebsräte müssen her

Leider sind damit eine Entlohnung nach Tarif und die Unterstützung einer Mitarbeitervertretung nicht gewährleistet. Deshalb kann man sich als Gewerkschafter der Forderung von Bluhm, öffentliche Aufträge nur an freie Träger zu vergeben, die nach Tarif zahlen, nur anschließen. Das bedeutet andererseits aber auch, dass der Senat Entgelte in einer Höhe zahlt, die dies auch zulässt. Wir dürfen gespannt sein, ob der Senat auch dazu bereit ist. Betriebsräte, wenn es überhaupt welche gibt, haben es nach wie vor schwer bei vielen freien Trägern. Schikanen von Arbeitgebern gehören auch hier zur Tagesordnung. Deshalb sollte es zum guten Ton gehören, dass jeder freie Träger eine Mitarbeitervertretung hat. Für Betriebe, die unter das Betriebsverfassungsgesetz fallen, gilt dann, dass es einen Betriebsrat gibt und nicht nur eine Mitarbeitervertretung, die nichts zu sagen hat. Auch dies sollte zur Selbstverpflichtung zählen.

Mehr Geld für SozialarbeiterInnen

Der Senat will mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass zukünftig die Träger verpflichtet werden, nach Tarif zu zahlen. Sollten sie dies nicht tun, sollen ihnen die Kostensätze gesenkt werden. Um das zu erreichen, müssen Bundesgesetze verändert werden, denn die meisten Leistungen, wie zum Beispiel die Hilfen zur Erziehung und die Eingliederungshilfen, sind in den Sozialgesetzbüchern geregelt. Für diese Leistungen gab der Senat im letzten Jahr 2,3 Milliarden Euro aus. Mit der Initiative will der Senat verhindern, dass die Träger auf Kosten ihrer Beschäftigten Gewinne machen. Man kann diese Initiative nur begrüßen, setzt sie doch auch den Senat selbst unter Druck. Bluhm will Einfluss auf die Gewinnspannen der freien Träger nehmen, aus ihrer und auch des Bürgers Sicht ist dies verständlich, denn es geht hier um Steuergelder. Aber auf der anderen Seite soll mehr Wettbewerb unter den Anbietern der Sozialbranche herrschen, das ist politischer Wille, der im Koalitionsvertrag von SPD und Linke verankert ist. Wenn dies so gewollt ist, dann muss der Senat auch sagen, in welcher Höhe Sozialunternehmen Gewinne machen dürfen. Es braucht keinen Maserati oder einer Villa am See, um Gewinne unterzubringen, man kann auch Gewinne in neue Projekte stecken und sich so einen Wettbewerbsvorteil sichern.